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Wegen Rechtsstaatsmängeln : EU-Kommission droht Ungarn mit Entzug von Budgetmitteln

Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts: Kommissar Johannes Hahn Ende Dezember in brüssel Bild: Reuters

Budapest könnte bis zu 20 Prozent der Zahlungen aus dem EU-Haushalt verlieren – das wären bis zu acht Milliarden Euro. Grund sind Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen.

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          Die EU-Kommission hat Ungarn damit gedroht, milliardenschwere Zahlungen aus dem EU-Haushalt einzufrieren. Das geht aus einem Beschluss der EU-Kommission von Ende Juli hervor, mit dem sich der zuständige Haushaltskommissar Johannes Hahn zu diesem Schritt ermächtigen ließ. Es handelt sich dabei um einen prozeduralen Schritt im Rahmen der neuen Verordnung zum Schutz des EU-Haushalts im Fall gravierender Rechtsstaatsmängel in einem Mitgliedstaat.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die EU-Kommission hatte die Regierung von Viktor Orbán Ende April darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie ein Prüfverfahren gegen das Land eröffnet hat. Budapest nahm dazu in drei Schreiben Stellung, konnte die Bedenken der Kommission jedoch nicht ausräumen. Deshalb setzte sie die ungarische Regierung Ende Juli über mögliche finanzielle Konsequenzen in Kenntnis.

          Der Vorschlag der Kommission, der im Transparenzregister veröffentlicht wurde, bezieht sich auf drei regionalpolitische Programme, deren Mittel vor allem über öffentliche Ausschreibungen vergeben werden: für Umwelt und Energieeffizienz, für den Bau von Hauptverkehrsachsen und für dezentrale wirtschaftliche Entwicklung. Mehrere Prüfungen hätten eine „systemische Unfähigkeit, Versagen oder fehlenden Willen der ungarischen Behörden belegt, Entscheidungen vorzubeugen, die gegen das anwendbare Recht zu öffentlichen Ausschreibungen und Interessenkonflikten verstoßen“, heißt es in dem Beschluss der Kommission.

          Einbußen von geschätzt acht Milliarden Euro

          Sie hält es deshalb für angemessen, siebzig Prozent der für Ungarn vorgesehenen Mittel aus diesen Programmen einzufrieren. Da die genaue Mittelzuweisung noch nicht feststeht, lässt sich der Anteil nur schätzen. Würden die Mittel in etwa so verteilt wie im Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020, müsste Ungarn nach Berechnungen des Europaabgeordneten Daniel Freund (Grüne) auf etwa zwanzig Prozent der gesamten Zahlungen aus dem EU-Haushalt verzichten. Im vorigen Finanzrahmen wären dies acht Milliarden Euro gewesen. Außerdem schlägt die Kommission vor, Ungarn kein Geld mehr zukommen zu lassen, das an öffentliche Stiftungen im Universitätswesen fließt, die Orbán mit Vertrauten besetzt hatte. Diese Mittel aus dem Forschungsprogramm „Horizon“ machen jedoch nur einen Bruchteil des Gesamthaushalts aus.

          Die ungarische Regierung hatte einen Monat lang Zeit, um zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen. Grundsätzlich könnte sie die Kürzungen durch glaubwürdige Reformen abwenden, doch deutet der bisherige Austausch mit der Kommission nicht in diese Richtung. Das Vertrauen in Budapest sei denkbar gering, heißt es dort. In Brüssel und Straßburg wird deshalb damit gerechnet, dass die Kommission Ende des Monats dem Rat die Kürzungen offiziell vorschlagen wird. Die Mitgliedstaaten müssen dann spätestens im Dezember darüber abstimmen – notwendig ist eine qualifizierte Mehrheit.

          Der Abgeordnete Freund begrüßte den Vorschlag der Kommission, kritisierte ihn aber als nicht ausreichend. „Gelder in dieser Größenordnung zurückzuhalten, würde in der aktuellen wirtschaftlichen Lage mittelfristig sicher einen Effekt haben“, sagte er. „Allerdings wären weiterhin viele EU Milliarden der systematischen Korruption des Orbán-Systems ausgesetzt und würden zu erheblichen Teilen nicht dort angekommen, wo sie hinsollen.“

          Die Grünen fordern, dass sämtliche Zahlungen an Ungarn eingefroren werden, solange es dort gravierende Rechtsstaatsmängel gibt. Dies hatte Justizkommissar Didier Reynders jedoch schon Mitte Juli gegenüber der F.A.Z. als nicht verhältnismäßig ausgeschlossen.

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