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Politik unter Orbán : Ungarns Jugend wehrt sich

  • -Aktualisiert am

Demonstration gegen die Repressionen gegenüber der CEU, der Central European University, im April in Budapest Bild: EPA

Im Frühjahr wählt Ungarn ein neues Parlament. Wird Viktor Orbán an der Macht bleiben? Die Prognosen sprechen für ihn. Doch gerade bei jungen Ungarn regt sich Widerstand.

          Bist du zufrieden mit deiner Regierung? Gergely schaut sich kurz um, bevor er antwortet. Aber hier im Park mitten in Budapest hört niemand zu. „Zufrieden? Nein, im Gegenteil. Was im Moment passiert, macht mich traurig. Überall siehst du Propaganda und die Politiker sind alle korrupt“, antwortet der Neunzehnjährige. Im Frühjahr des kommenden Jahres wird er zum ersten Mal wählen dürfen. Für wen er nicht stimmen wird, ist ihm klar: die regierende Fidesz-Partei mit Viktor Orbán an der Spitze.

          Seit 2010 ist sie an der Macht, davor schon einmal von 1998 bis 2002. Im Parlament stellt Fidesz fast eine Zweidrittel-Mehrheit, die ein Gesetz nach dem anderen durchbringt. Darunter eine neue Verfassung und eine Änderung des Wahlrechts. Letztere brachte Fidesz 2014 die Mehrheit im Parlament – bei etwa 45 Prozent der Stimmen. Kritiker befürchten, dass Orbán eine Autokratie errichten will. Er selbst nannte seine angestrebte Staatsform 2014 in einer Rede eine „illiberale Demokratie“.

          Gergely schämt sich dafür, dass sich Ungarn mittlerweile offiziell an der Türkei und Russland orientiert. Er würde sich wünschen, dass sich Ungarn stärker der Europäischen Union zuwende: „Wir haben nur Vorteile durch sie, aber Orbán instrumentalisiert sie zu unserem Gegner.“ Die jüngsten Gesetze der Fidesz-Regierung haben ihn auf die Straße getrieben. Für den größten Protest sorgten die Repressionen gegenüber der CEU, der Central European University, im April.

          Die liberale Eliteuniversität, die vom Milliardär George Soros unterstützt wird, müsse einen Standort im Ursprungsland, den Vereinigten Staaten, vorweisen. Reine Schikane, vermuten Gegner des Gesetzes. Vielmehr ginge es um das Geld und den Einfluss des ungarischstämmigen Soros, der Orbán ein Dorn im Auge sei. Ähnlich verhalte es sich bei der Regulierung, dass Nichtregierungsorganisationen ihre Finanzierung aus dem Ausland offenlegen müssen. Auch gegen dieses Gesetz wurde in Budapest demonstriert.

          „Politik muss wieder sexy sein“

          Gergely war einer von Zehntausenden Protestierenden, die für Europa und den Erhalt der CEU auf die Straße gingen. „Endlich bewegt sich etwas und die jungen Leute stehen von der Couch auf“, sagt er. Seine Augen leuchten. Es sind aufregende Zeiten in Budapest.

          Mitorganisiert hat den Protestzug im April Daniel Mayer. Dafür hat er sich von einer Demonstration in Berlin inspirieren lassen, auf der mit Techno gegen Waffenexporte protestiert wurde: „Politik muss auch Spaß machen und wieder sexy sein! Deswegen haben wir aus der Demo eine Party gemacht“, erzählt er. Mit Musik und guter Stimmung versuche das Team, junge Ungarn für Politik zu begeistern. Doch das Konzept hat Grenzen. „Wie überträgt man die Energie und Motivation der jungen Leute auf langfristige Politik?“, fragt er und zuckt mit den Schultern.

          Bei den anstehenden Wahlen könne man nur das geringere Übel wählen und gegen die Fidesz hat kaum eine Partei eine Chance. Außerdem lebe man in Budapest sowieso in einer Blase. „Hier leben zwar 20 Prozent der Ungaren, aber die anderen 80 Prozent haben ganz andere Sorgen, als sich über Politik den Kopf zu zerbrechen. Engagement muss man sich erst einmal leisten können“, sagt Mayer. Trotzdem sei es gut, dass sich so viele Menschen gegen Orbán mobilisieren ließen.

          Auch Gergely hofft, dass sich aus den Protesten etwas Neues entwickelt. Oder zumindest, dass mehr junge Leute wählen gehen. Doch wen? Die Opposition zur übermächtigen Fidesz ist zersplittert. Neben der rechtsradikalen Jobbik und den Sozialisten gibt es im linken Spektrum viele kleine Parteien, die sich um die Wähler streiten. Neu dabei: Momentum, eine frisch gegründete Partei, die aus einer 2015 entstandenen Jugendbewegung kommt.

          Gergely ist 19 Jahre alt und darf im kommenden Frühjahr zum ersten Mal wählen.

          András Fekete-Győr, der 28 Jahre alte Parteichef, will Ungarns Politik umkrempeln. Dabei möchte er vor allem aus dem Schema rechts-links ausbrechen. „Momentum begreift sich weder als liberal noch als konservativ“, sagt Fekete-Győr, „uns sind Themen wichtiger als Label.“ Noch ist die Partei klein und liegt in Umfragen bei etwa zwei Prozent – also unter der Fünf-Prozent-Hürde, die den Einzug ins Parlament beschränkt. Doch einen beachtlichen Erfolg konnte die Bewegung Anfang des Jahres vorweisen, als sie die Bewerbung Budapests für die Olympischen Spiele 2024 verhinderte.

          Diese politische Energie in Stimmen bei der Wahl umzuwandeln, das wird die Herausforderung der kommenden Monate. Doch Fekete-Győr ist optimistisch: „Wir haben gesehen, dass wir für viele Ungarn die letzte Hoffnung sind. Wir werden etwas bewegen.“ Am 1. Mai gab Momentum eine Kundgebung zum 13. Jahrestag des EU-Beitritts von Ungarn. Mit Europaflaggen zogen Demonstranten zu Tausenden durch die Straßen von Budapest. Auch wenn es noch an konkreten Zielen mangelt, die Richtung ist klar: weg von Vetternwirtschaft, weg von Orbán, hin zu Europa.

          Ein Vorbild für Momentum sei Macron mit seiner „En Marche“-Bewegung, sagt Fekete-Győr. Von einem Wahlsieg wie in Frankreich wagt er aber nicht zu träumen. Hauptsache ins Parlament einziehen und eine starke Opposition bilden, das ist seine Devise. Dass Momentum dabei die ohnehin schwache Opposition weiter aufsplittert, sieht Fekete-Győr nicht als Problem. Eine Koalition mit ähnlich gesinnten Parteien schließt er sogar aus. Ganz oder gar nicht. „Eine neue Epoche bricht an und wir bestimmen sie“, sagt der studierte Jurist überzeugt.

          András Fekete-Győr, der 28 Jahre alte Parteichef von Momentum

          Ganz so überzeugt ist Akos Kopper, Politologe, davon nicht. Er sieht in Momentum eine ähnliche Bewegung wie in der LMP, einer grünen Partei mit dem Namen „Politik kann anders sein“. Auch sie versuchte 2010, sich als Newcomer über Parteigrenzen hinweg zu positionieren, aber wurde schnell als grün und eher links identifiziert. Die LMP schaffte es damals mit gut sieben Prozent ins Parlament, verlor seitdem allerdings an Einfluss.

          „Das Einzige, was Fidesz in diesen Wahlen gefährlich werden könnte, ist sie selbst“, glaubt Kopper. Ohne einen konkreten Gegner von außen könnte sich die Partei innerlich zermürben. Von der Opposition erwartet Kopper nicht viel, doch man wisse ja nie: „Manchmal verändert sich etwas von heute auf morgen“, sagt er und weist darauf hin, dass man Prognosen nicht besonders trauen könne. Politik sei ein spezielles Gebiet für die Ungarn. Viele hätten zwar eine Meinung, äußerten sie aber nicht in der Öffentlichkeit. „Ein Erbe des Sozialismus“, erklärt er. Politik sei negativ behaftet, die allgegenwärtige Korruption täte ihr Übriges, um das Misstrauen der Bürger zu stärken.

          Der Sitz von Momentum, einer oppositionellen Partei, die aus einer 2015 entstandenen Jugendbewegung kommt

          Das Hauptproblem der kommenden Wahl sind laut Kopper fehlende Informationen. Die Regierung hat die Mittel, ihre Botschaften auf allen Kanälen zu verkünden, doch für Oppositionsparteien gestaltet sich die Situation immer schwieriger. Eine wirkliche Informationsfreiheit sei momentan nicht gewährleistet, sagt Kopper. Er sieht da auch die Europäische Union in der Pflicht.

          Den wachsenden Einfluss der Regierung bekommt auch Momentum zu spüren. Die Partei verteidigt derzeit eine Anhängerin vor Gericht, die ihren Job verlor, weil sie auf Facebook die Seite von Momentum gelikt hatte.

          Im Alltag zeugen nur die Plakate der Regierung von diesem Druck. Auf ihnen steht: „Ungarn ist ein stolzes und starkes europäisches Land.“ Was von den einen als Propaganda beschimpft wird, gefällt den anderen – wie etwa dem 21 Jahre alten Gellért. Er ist stolz darauf, Ungar zu sein. Sein Elternhaus ist konservativ und katholisch, typische Fidesz-Wählerschaft.

          Auch Gellért hat 2014 für Orbán gestimmt. Doch er würde es nicht wieder tun. Fidesz habe sich verändert, Orbán gebe seinen Freunden Geld und Posten, die Korruption sei einfach zu weit verbreitet. Wen er stattdessen wählt, weiß Gellért noch nicht. „Die Optionen sind schlecht“, sagt der Student, der sich als konservativ bezeichnet. Nur eines sei klar: Weg von der EU dürfe Ungarn auf keinen Fall.

          Offiziell will das auch in der Fidesz niemand. Lázló Böröcs, Vorsitzender der „Fidelitas“, der Jugendorganisation der Fidesz, sagt mit Nachdruck, dass er pro-europäisch eingestellt sei. „Wir können uns Ungarn nicht ohne die EU vorstellen“, sagt der 33 Jahre alte „Fidelitas“-Vorsitzende. Das habe auch Orbán ausgedrückt. Trotzdem hingen bis vor kurzem Plakate mit einer anderen Aussage in ganz Budapest. „Stoppt Brüssel“, stand auf ihnen. Bis Anhänger von Momentum die Chance ergriffen: In einer Guerrilla-Aktion machten sie daraus mit Stickern „Stoppt Orbán“.

          Der 21 Jahre alte Gellért ist stolz darauf, Ungar zu sein.

          Widerstand hat viele Formen und im Moment werden in Budapest einige ausprobiert. Wie erfolgreich sie sind, wird sich erst im Frühjahr 2018 zeigen. Bis dahin übt weiter Orbán seine Macht aus. „Im Alltag merkt man das gar nicht so sehr, aber wenn man versucht, etwas auf die Beine zu stellen und kritisch zu sein, wird man daran gehindert“, berichtet ein Pärchen, das wie Gergely die Sonne im Park genießt. Eigentlich sprechen sie nicht über Politik, nicht mit Fremden und schon gar nicht mit Journalisten. Zu riskant. „Heute scheint die Meinungsfreiheit offiziell zwar noch gegeben, aber wer weiß, wie es in der Zukunft aussieht?“, sagen die beiden Mittzwanziger.

          „Wir haben gesehen, wie schnell es in der Türkei und Russland ging. Wir wollen in fünf Jahren nicht wegen regierungskritischer Aussagen verhaftet werden.“ Trotzdem wollen sie sich gegen die Regierung wehren. Wie allerdings, können sie nicht verraten: „So was erzählen wir doch nicht der Presse!“  Gergely jedenfalls bleibt optimistisch. „Ich glaube, bei diesen Wahlen können wir jungen Ungarn wirklich etwas bewegen!“

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