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Rüge für Regierung in Budapest : Ungarische Richter dürfen sich direkt an EuGH wenden

Rüge aus Luxemburg: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbàn Bild: AP

Ein Richter in Budapest wandte sich an den Europäischen Gerichtshof und wurde ausgebremst. Das ist europarechtswidrig, sagen die Luxemburger Richter. Die Frage ist: Macht es Ungarn nun wie Polen und treibt den Konflikt auf die Spitze?

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          Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Fall aus Ungarn darauf gepocht, dass untergeordnete Gerichte Fragen zur Vereinbarkeit mit EU-Recht direkt nach Luxemburg weiterreichen können. Nationale Höchstgerichte dürften diesen Rechtsweg nicht mit der Begründung blockieren, die vorgelegte Frage sei für den Fall unerheblich. Erst recht darf nach dieser EuGH-Entscheidung, die am Dienstag in Luxemburg verkündet wurde, der untergeordnete Richter nicht mit einem Disziplinarverfahren überzogen werden, weil er sich an den EuGH gewandt hatte. So war es einem Bezirksrichter in Budapest widerfahren.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die ungarische Regelung sieht vor, dass der Oberste Gerichtshof, Kúria genannt, solche Voranfragen an die rich abbügeln kann, wenn dies zur Entscheidung über den konkreten Fall nicht notwendig sei. Dann kann die Kúria ein Disziplinarverfahren gegen den vorlegenden Richter einleiten. Eine vergleichbare Regelung in Polen ist in einer früheren Entscheidung in Luxemburg verworfen worden. Die Regierung in Warschau beharrt aber darauf. Es wird interessant, ob Ungarn den Konflikt ebenfalls auf die Spitze treiben will. Das Disziplinarverfahren gegen den Richter war schon vor der jetzigen Entscheidung des EuGH zurückgezogen worden.

          Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob ein wegen eines Waffendelikts angeklagter Schwede einen hinreichend qualifizierten Dolmetscher zur Verfügung gestellt bekommen habe, damit er die Vorwürfe überhaupt verstehen könne. Ein Richter des Bezirksgerichts Pest hatte daran offensichtlich Zweifel und ersuchte in Luxemburg um eine Vorabentscheidung, ob dadurch die Grundrechte des Schweden verletzt worden seien. Zweck solcher Voranfragen ist es, zu vermeiden, dass ein Fall lang und breit durch alle nationalen Instanzen verhandelt wird, wenn schon ein untergeordneter Richter die Vermutung hat, dass die Entscheidung danach womöglich durch den EuGH gekippt werden könnte.

          EuGH pocht auf seine Position

          Anhand dieses Falls hat das Straßburger Gericht auf seine Position in der Grundsatzfrage gepocht, ob nationales oder europäisches Recht Vorrang hat. Es hat einen Versuch der ungarischen Regierung verworfen, die Richter untergeordneter Instanzen in den Bahnen der nationalen Hierarchie zu halten und von sogenannten Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH abzuschrecken. Es ist eine Kompetenzfrage – mit diesem technischen Begriff werden Machtfragen zwischen Gerichtsebenen bezeichnet.

          Zu prüfen, ob eine Voranfrage rechtmäßig ist, sei ausschließlich der EuGH selbst zuständig, heißt es in der Mitteilung aus Luxemburg. Wenn das nationale Höchstgericht darüber entscheide, sei das geeignet, „die Autorität der Antworten, die der Gerichtshof gibt, zu schwächen“ und die Möglichkeiten der Gerichte in den Mitgliedstaaten zu begrenzen, sich überhaupt mit solchen Vorabentscheidungen an die europäische Instanz zu wenden. „Unter solchen Umständen verpflichtet der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts das untergeordnete Gericht, die Entscheidung des Höchstgerichts des betreffenden Mitgliedstaats außer acht zu lassen.“

          Erst recht könne schon die bloße Aussicht, für eine solche Voranfrage einem Disziplinarverfahren ausgesetzt zu sein, diesen in den EU-Verträgen vorgesehenen Mechanismus beeinträchtigen. Dabei gehe es auch um die richterliche Unabhängigkeit. „Zudem ist ein solches Disziplinarverfahren geeignet, sämtliche mitgliedstaatlichen Gerichte davon abzuhalten, Vorabentscheidungsersuchen einzureichen, was die einheitliche Anwendung des Unionsrechts gefährden könnte.“

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