https://www.faz.net/-gpf-8xxy2

Ungarn : Ausgehöhlte Demokratie

Der gewiefte ungarische Präsident Viktor Orbán wendet gegenüber Kritikern Mittel an, die an die frühen Methoden Putins und Erdogans erinnern. Geht auch Orbán bald zu offener Unterdrückung über?

          1 Min.

          Für sich allein genommen stellen die meisten jener ungarischen Gesetze, die von der EU kritisiert werden, keine Gefahr für die Demokratie dar. Aber ihre Summe ergibt in Verbindung mit der brachialen Rhetorik der nationalkonservativen Regierungspartei gegenüber Kritikern ein anderes Bild. Ministerpräsident Viktor Orbán ist taktisch zu geschickt für einen frontalen Angriff auf demokratische Institutionen und Grundrechte, aber er höhlt sie immer weiter aus. Dabei wendet er – etwa gegenüber kritischen Medien – Mittel an, derer sich auch Putin und Erdogan bedienten, bevor sie zur offenen Unterdrückung übergegangen sind.

          Daher hat die Mehrheit im Europäischen Parlament Recht, wenn sie Ungarn als Test für die Bereitschaft und Fähigkeit der EU bezeichnet, auf die Verletzung ihrer Gründungswerte durch einen Mitgliedstaat zu reagieren. Das Problem dabei ist: Die für die Einleitung eines Verfahrens zuständigen Regierungen können wegen des Zwangs zur Einstimmigkeit nichts unternehmen, solange sich gleichzeitig in Polen die Kaczynski-Regierung an der Zerstörung demokratischer Institutionen versucht.

          Budapest : Pro-EU-Demo in Ungarn

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Drei Nachbarländer öffnen : Viel Not, wenig Bremse

          Trotz hoher Inzidenzwerte wollen drei Nachbarländer Deutschlands Schulen, Geschäfte oder Kinos öffnen. Warum gehen Frankreich, die Niederlande und Österreich diesen Schritt?

          Pleite mit „allesdichtmachen“ : Angstmacher

          Großer Aufruhr, schnelles Ende: Die Aktion #allesdichtmachen und die Reaktionen darauf zeigen, wie man besser nicht über Corona diskutiert. Es sei denn, man ist erpicht auf Realsatire.
          CSU-Chef Markus Söder: Gibt (noch) keine Ruhe bezüglich der K-Frage in der Union.

          Nach Beschluss bei K-Frage : Söder stichelt weiter gegen Laschet

          Die Begründung für Laschets Kanzlerkandidatur habe ihn „nicht überzeugt“, sagt der CSU-Chef. Er selbst sei progressiver als der Unionsvorsitzende. Die Grünen bezeichnet Söder als den „spannenderen“ Koalitionspartner für die Union.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.