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Ungarn : „Angriff auf die Republik“

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Der ungarische Ministerpräsident lehnt nach den gewalttätigen Demonstrationen gegen seine Regierung einen Rücktritt ab. Auslöser der Ausschreitungen war das Eingeständnis Gyurcsány, die Wähler belogen zu haben.

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          Nach den schwersten Unruhen der postkommunistischen Ära in Ungarn hat Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány Rücktrittsforderungen eine Absage erteilt. Angesichts der heftigen Straßenschlachten zwischen Polizisten und regierungsfeindlichen Demonstranten in Budapest drohte Gyurcsány am Dienstag seinen Gegnern, bei neuen Unruhen hart durchzugreifen. Es gelte eine Krise in dem osteuropäischen EU-Land abzuwenden.

          Bereits in den Medien kursierende Rücktrittsmeldungen ließ er dementieren. „Ich bleibe und ich mache meine Arbeit“, sagte Gyurcsány. Er fühle sich seinem Programm mit „finanzpolitischen Anpassungen und Reformen“ verpflichtet. Auch wenn das für die Menschen sehr schwierig sei, „es ist die einzige Richtung für Ungarn“. Die Regierungsparteien stünden hinter seinem Kurs, sagte er. Die Proteste in Budapest verurteilte er als Vandalismus. Die Demonstranten hätten nicht das Recht, „den Landesfrieden zu stören“. Er bezeichnete die Ausschreitungen als einen „Angriff auf die Republik“. Das Land blicke auf die „längste und dunkelste Nacht“ der jüngsten Geschichte zurück.

          Rund 150 Verletzte

          In der ungarischen Hauptstadt Budapest war es in der Nacht zum Dienstag zu den schwersten Unruhen seit Jahrzehnten gekommen. Demonstranten gegen die ungarische Regierung stürmten das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und erzwangen den Abbruch des Sendebetriebs. Zuvor hatten sie sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert und mehrere Fahrzeuge, darunter einen Wasserwerfer, in Brand gesteckt. Steine und Brandsätze wurden gegen das Fernsehgebäude geworfen. Rund 150 Menschen wurden nach Angaben des ungarischen Rettungsdienstes verletzt, drei von ihnen schwer.

          Ungarn : Gyurcsany gewinnt Wahl

          Zu den Ausschreitungen kam es, als sich eine Gruppe gewaltbereiter Regierungsgegner, darunter Rechtsextremisten und Hooligans, aus einer Demonstration vor dem nahegelegenen Parlament löste und vor das Sendezentrum zog. Nach den Ausschreitungen hat der ungarische Justizminister Jozsef Petretei am Dienstag morgen seinen Rücktritt angeboten. Gyurcsány nahm jedoch die Demission des auch für die Polizei zuständigen Ministers vorerst nicht an, berichtete der ungarische Rundfunk.

          „Am Morgen und am Abend gelogen“

          Seit Sonntag demonstrieren Oppositionsanhänger vor dem Parlament gegen die Regierung des Sozialisten Ferenc Gyurcsány. Sie verlangen den Rücktritt des Regierungschefs, nachdem ein Tonbandmitschnitt einer parteiinternen Rede an die Öffentlichkeit gelangt war, in der Gyurcsány unter anderem einräumt, die Wähler vor den Parlamentswahlen im April belogen zu habe: „Wir haben am Morgen, am Abend und in der Nacht gelogen.“ (Siehe auch: Dokumentation: Auszüge aus Gyurcsánys Rede)

          Die Oppositionsparteien forderten daraufhin am Montag den Rücktritt des Regierungschefs. Staatspräsident Laszlo Solyom rügte, daß Gyurcsány das Vertrauen der Menschen in die Demokratie enttäuscht habe. Am 1. Oktober finden in Ungarn landesweit Kommunalwahlen statt.

          Am späten Abend war es der Polizei zunächst noch gelungen, einen ersten Angriff der Demonstranten auf das Fernsehgebäude abzuwehren. Danach griffen die Sicherheitskräfte aber nur noch sporadisch in das chaotische Geschehen ein. Die Feuerwehr konnte deshalb die brennenden Fahrzeuge zunächst nicht löschen. Die Flammen griffen auch auf einen Teil des Fernsehgebäudes über. Die ersten Demonstranten drangen schließlich kurz nach ein Uhr in das Gebäude ein. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen stellte daraufhin den Sendebetrieb auf seinen beiden Kanälen ein.

          „Von äußerster Verzweiflung überwältigt“

          Gyurcsány erklärte im privaten Fernsehsender TV 2, daß sich die politischen Probleme nicht auf der Straße lösen ließen. „Die Straße macht die Probleme nur schlimmer“, fügte er hinzu. Die Passivität der Polizei begründete er damit, daß zum Zeitpunkt der Eskalation nicht genügend Sicherheitskräfte zur Verfügung gestanden hätten. Der Sprecher des rechtskonservativen Bundes Junger Demokraten (FIDESZ), Peter Szíjártó, rechtfertigte die gewalttätigen Protestierer indirekt. „Die Menschen wurden von äußerster Verzweiflung und Verbitterung überwältigt, nachdem sie erkannt hatten, daß die Regierung im Interesse des Machterhalts gelogen hatte“, erklärte er in Interviews. Die Fraktionschefin der Sozialistin, Ildiko Lendvai, betonte, daß alle Parteien nun die Aufgabe hätten, „ihre Anhänger von der Straße zu rufen“.

          Zu den Hauptproblemen der Volkswirtschaft gehört die Staatsverschuldung. Im Wahlkampf sagte Gyurcsány, das Haushaltsdefizit könne auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzt werden. Bei Beginn seiner zweiten Amtszeit im Juni kündigte er jedoch an, das Defizit werde auf über zehn Prozent steigen.

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