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Vor Lokalwahlen in Ungarn : Polizei durchsucht Büro der Opposition

  • Aktualisiert am

Budapest im Juli (Symbolbild) Bild: EPA

Gegen den Oppositionskandidaten Andras Piko werde wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Wahlordnung und gegen den Datenschutz ermittelt, berichtet die Polizei. Die Opposition wittert ein Kampagne.

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          Einen Monat vor den landesweiten Kommunalwahlen in Ungarn hat die Polizei das Büro eines Oppositionskandidaten in Budapest durchsucht. Die Razzia am Mittwochabend im 8. Stadtbezirk sei Teil von Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen die Wahlordnung und gegen den Datenschutz, teilte die Polizei mit. Ermittelt werde gegen unbekannt.

          Die Beamten waren ohne Vorankündigung im Büro des Politikers Andras Piko aufgetaucht. Der ehemalige Journalist kandidiert als gemeinsamer Kandidat der Opposition für das Bürgermeisteramt im 8. Bezirk. Er tritt gegen den amtierenden Bürgermeister Botond Sara von der rechts-nationalen Regierungspartei Fidesz an.

          Der Durchsuchung vorausgegangen war eine Kampagne der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Nemzet“ gegen Piko und sein Wahlkampf-Team. In den Artikeln wurden aufgrund angeblich durchgesickerter Dokumente aus Pikos Stab diffuse Anschuldigungen wegen illegalen Sammelns von Wählerdaten erhoben. Beweise ergaben sich daraus keine.

          Piko wies sämtliche Anschuldigungen zurück. Sein Team verstoße gegen keine Gesetze, erklärte er. Gergely Karacsony, der gemeinsame Kandidat der Opposition für das Amt des Budapester Oberbürgermeisters, sagte: „Die Fidesz-Partei setzt auf eine Einschüchterungskampagne und gebraucht dazu die Polizei und die Justiz.“

          Am 13. Oktober finden in ganz Ungarn Kommunalwahlen statt. Dabei werden die Bürgermeister und Gemeinderäte von mehr als 3000 Kommunen gewählt, in Budapest die Bezirksbürgermeister und der Oberbürgermeister. Dort und in den meisten Städten unterstützten linke, rechte und liberale Oppositionsparteien erstmals gemeinsame Kandidaten. Dies erhöht ihre Erfolgsaussichten beträchtlich.

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