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Erklärung in Katalonien : Die Stunde der Wahrheit bricht an

Wohin führt nach heute Abend für Millionen Spanier und Katalanen der Weg? Bild: dpa

Die Zukunft Kataloniens ist ungewiss. Wird die spanische Region unabhängig oder nicht? Es hängt alles davon ab, was Regionalpräsident Puigdemont heute sagt. FAZ.NET gibt einen Überblick über die möglichen Szenarien.

          Heute Abend um 18 Uhr beginnt die Stunde der Wahrheit für Katalonien: Regionalpräsident Carles Puigdemont wird vor das Parlament in Barcelona treten. Es werden wenige Sätze sein, die über die Zukunft der Region im Nord-Osten Spaniens entscheiden. Wird er formal die Unabhängigkeit ausrufen – und damit eine harte Reaktion der Zentralregierung in Madrid hervorrufen? Oder wird er Madrid noch einmal nachdrücklich zum Dialog über den Status der Provinz auffordern und die Abspaltung lediglich als Fernziel definieren? Denkbar wäre auch, dass er Katalonien symbolisch für unabhängig erklärt, um einerseits die Separatisten zu besänftigen und andererseits eine weitere Eskalation der Beziehungen mit Madrid zu verhindern. Auch die Ankündigung von Neuwahlen in Katalonien gilt nicht als ausgeschlossen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Noch ist unklar, welchen Weg Puigdemont einschlagen wird. Es gibt keine eindeutigen Hinweise in eine Richtung. Für Verwirrung sorgte ein Interview, das der Regionalpräsident dem katalanischen TV3 gab. In der Ankündigung hob TV3 den Satz hervor: „Die Unabhängigkeitserklärung ist in dem Referendumsgesetz als Konsequenz der Ergebnisse vorgesehen. Also werden wir das tun, was das Gesetz vorsieht.“ Doch eben dieser Satz fehlte, als das Gespräch am Sonntag ausgestrahlt wurde. In der BBC hatte eine Parteifreundin Puigdemonts, Marta Pascal, am Sonntag von einer „symbolischen Erklärung“ gesprochen, am Abend sagte der Parteisprecher jedoch, die Worte seien falsch „interpretiert worden“. Offiziell wird Puigdemont lediglich „Stellung zur aktuellen politischen Lage“ beziehen. Das kann ihm niemand verbieten. Eine für Montag angesetzte Parlamentssitzung hatte das Verfassungsgericht in Madrid untersagt.

          Regierung in Madrid will Abspaltung nicht hinnehmen

          Nach dem Gesetz über das Referendum hätte Puigdemont die Unabhängigkeit eigentlich innerhalb der ersten zwei Tage nach der Abstimmung ausrufen müssen. Zu erwarten ist, dass Puigdemont für die Verzögerung die Zentralregierung verantwortlich macht. Zwar hat das Verfassungsgericht in Madrid das Gesetz über das Referendum für verfassungswidrig erklärt, was die Regionalregierung in Barcelona jedoch ignoriert. Mehr als 90 Prozent der Teilnehmer hatten nach katalanischen Angaben am Sonntag vor einer Woche für die Trennung der Region von Spanien gestimmt.

          Ruft Puigdemont tatsächlich die Unabhängigkeit aus, muss man sich auf eine gravierende Eskalation einstellen. Die Zentralregierung in Madrid hat bis zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass sie eine Abspaltung nicht hinnehmen werde. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte noch am Sonntag damit gedroht, „alle Mittel“ zu nutzen, „die uns die Gesetzgebung gibt“. Dazu zählt auch Artikel 155 der spanischen Verfassung: Er erlaubt der spanischen Zentralregierung in Madrid die Kontrolle über die Region und die Funktionen der katalanischen Regierung zu übernehmen. Mit der Billigung der absoluten Mehrheit des Senats kann Madrid „die erforderlichen Maßnahmen ergreifen“, um die Gemeinschaft zur zwangsweisen Erfüllung seiner Verpflichtungen anzuhalten, heißt es in der Verfassung. Welche Maßnahmen „erforderlich“ sind, bestimmt Madrid.

          Denkbar ist auch die Ausrufung des Notstandes für 30 Tage, Folge wäre eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei. Auch Neuwahlen in Katalonien könnte Rajoy ansetzen. Doch es ist schwer zu sagen, ob die Separatisten oder die Befürworter der Einheit des Landes dabei als Sieger hervorgehen. Madrid geht davon aus, dass die „schweigende Mehrheit“ in Katalonien gegen die Abspaltung ist. Am Sonntag gingen tatsächlich Hunderttausende in Barcelona auf die Straße, um gegen die Abspaltung zu protestieren – nach Angaben der Veranstalter waren es mehr als eine Million, nach Angaben der Stadtpolizei lediglich 350.000 Menschen. Beim Referendum am 1. Oktober hatten sich nur etwa 43 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Doch gibt es offenbar eine Radikalisierung innerhalb der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien: Weil Forderungen nach weiteren Autonomierechten am Widerstand Madrids scheiterten, sehen viele nun den Weg einzig in der Trennung von Spanien.

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