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Unbezahlte Rechnungen : Der Gaskrieg vor Gericht

Es brennt: Ukrainische Gaspipeline nach einer Explosion am 17. Juni Bild: REUTERS

Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich weiter zu. Nun muss das internationale Schiedsgericht in Stockholm darüber entscheiden, welche der beiden Parteien im Recht ist.

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          Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gibt es einen Nebenkriegsschauplatz in Stockholm, an dem es um sehr viel Geld und um die vielleicht noch wichtigere Frage geht, welche der beiden Seiten von sich behaupten darf, im Recht zu sein. Sowohl der russische Konzern Gasprom als auch der ukrainische Gasversorger Naftogas haben sich im Streit über den Gaspreis und unbezahlte Rechnungen an das internationale Schiedsgericht in Stockholm gewandt. Beide Seiten geben sich siegesgewiss.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          In Gasproms Klageankündigung heißt es, Naftogas müsse 4,458 Milliarden Dollar zahlen, da die Ukrainer gegen die Vorschriften des Gasvertrags aus dem Jahr 2009 verstoßen hätten. Weil Gas geliefert, aber nicht bezahlt worden sei, seien „beträchtliche Schulden“ aufgelaufen, für die Monate November und Dezember vergangenen Jahres allein 1,451 Milliarden Dollar und für April und Mai dieses Jahres weitere 3,007 Milliarden Dollar. Gasprom weist auch auf seine Transitrechte hin.

          Sollte die Ukraine die russischen Gaslieferungen an die Europäer anzapfen, begehe es eine weitere Vertragsverletzung, so das russische Unternehmen, das die Ukraine seit Montag nur noch gegen Vorkasse beliefert - und die Lieferung daher eingestellt hat. Naftogas wiederum beruft sich in seiner Klage gegen Gasprom darauf, dass Russland einen „unfairen“ Preis für sein Gas verlange; das Schiedsgericht solle einen angemessenen Preis festsetzen. Außerdem macht Naftogas geltend, seit 2010 insgesamt sechs Milliarden Dollar zu viel bezahlt zu haben, und verlangt die Rückzahlung dieser Summe. Sowohl Gasprom als auch Naftogas werden von renommierten Großkanzleien vertreten: Gasprom von DLA Piper mit Sitz in London und Chicago, Naftogas von der norwegischen Kanzlei Wikborg Rein, die bereits zuvor für das Unternehmen tätig war.

          Schiedsgericht als neutrales Zentrum anerkannt

          Der Vertrag zwischen Gasprom und Naftogas aus dem Jahr 2009 ist nicht öffentlich zugänglich. Bekannt ist aber, dass sich die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julija Timoschenko und der russische Präsident Putin sich im Januar 2009 darauf einigten, dass der Gaspreis für die Ukraine künftig den europäischen Preisen folgen solle, im ersten Jahr noch mit einem Abschlag von zehn Prozent. Zuvor hatte die Ukraine einen niedrigeren Preis gezahlt. Die Vereinbarung kam zustande, weil Russland zuvor die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt und damit großen Druck aufgebaut hatte. Später gewährte Russland der Ukraine Rabatte - zuletzt im Dezember vergangenen Jahres. Der Gaspreis wurde auf 268,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter festgelegt, um den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch von einer Annäherung an die EU abzuhalten. Nach dessen Absetzung im Februar erhöhte Russland den Gaspreis auf 485 Dollar. Die Ukraine weigert sich jedoch, auf diese Forderung einzugehen.

          Das Stockholmer Schiedsgericht hat Erfahrung mit derart politisch aufgeladenen Streitigkeiten. Es war bereits im Kalten Krieg das bevorzugte Forum für wirtschaftliche Auseinandersetzungen zwischen Ost und West. In den siebziger Jahren erkannten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion das Schiedsgericht als neutrales Zentrum für die Beilegung handelsrechtlicher Streitigkeiten an. Diese Rolle hat das Stockholmer Schiedsgericht bis heute beibehalten. Die zahlreichen Verfahren unter Beteiligung Russlands zeigen, dass die Mehrheit der internationalen Verträge russischer Unternehmen eine Schiedsklausel enthält, die das schwedische Schiedsgericht für zuständig erklärt.

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