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„Tag der Freiheit“ : Mehr als 200 Festnahmen in Belarus

Belarussen demonstrieren im litauischen Vilnius am belarussischen Unabhängigkeitstag am Donnerstag. Bild: AP

Sicherheitskräfte haben in Belarus am Unabhängigkeitstag größere Proteste verhindert. Polens Ministerpräsident droht dem Regime wegen des Vorgehens gegen die polnische Minderheit.

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          In Belarus haben die Sicherheitskräfte mit einem Großaufgebot und zahlreichen Festnahmen Aktionen der Opposition gegen Diktator Alexandr Lukaschenka zum Unabhängigkeitstag des Landes verhindert. Das Oppositionsmedium „Nexta“ hatte für Donnerstag über den Messengerdienst Telegram zu „sicheren Aktionen“ wie Spaziergängen, kollektivem Hupen und abendlichem Feuerwerk aufgerufen.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Dazu kam es mancherorts, doch teilte Lukaschenkas Innenministerium mit, in ganz Belarus seien mehr als 200 Personen festgenommen worden und die „von destruktiven Telegram-Kanälen angekündigten umfangreichen Proteste fanden nicht statt“. Im Zentrum der Hauptstadt Minsk waren laut dem Newsportal Tut.by mehr Sicherheitskräfte als Passanten unterwegs.

          Der als „Tag der Freiheit“ gefeierte Unabhängigkeitstag bezieht sich auf die Gründung einer unabhängigen Volksrepublik Belarus 1918 unter weiß-rot-weißer Flagge; er ist traditionell der wichtigste Mobilisierungstag der Opposition gegen Lukaschenka. In diesem Jahr waren keinerlei Aktionen erlaubt. Die Sicherheitskräfte gehen gegen jeden vor, der weiß-rot-weiße Farben trägt. Doch wurden auch am Donnerstag auch Dutzende Personen festgenommen, die weder Parolen riefen, noch Protestfarben trugen.

          „Brauchen zweite Welle, um zu siegen“

          Für Samstag hat „Nexta“ zum Beginn „der zweiten Welle der Straßenproteste“ nach denen des vergangenen Sommers und Herbstes aufgerufen. „Wir brauchen diese zweite Welle, um zu siegen“, hat die in Litauen exilierte Swetlana Tichanowskaja geäußert, die den Sieg in den gefälschten Präsidentenwahlen vom vergangenen August beansprucht.

          Bereits seit Dienstag kam es in Belarus zu Festnahmen von bisher mindestens fünf Aktivisten der polnischen Minderheit in drei Städten. Darunter sind Andzelika Borys, die Vorsitzende des Verbands der Polen in Belarus (ZPB), sowie ein bekannter Korrespondent Warschauer Medien, Andrzej Poczobut. Polnischen Medien zufolge wurden auch Wohnungen und Büroräume des ZPB sowie seiner Internetredaktion znadniemna.pl durchsucht und Bürotechnik beschlagnahmt; das Portal war am Freitag zunächst noch online.

          Bisher waren diese Aktivisten bei den aktuellen Protesten nicht massiven Angriffen ausgesetzt, doch in früheren Jahren waren sie immer wieder festgenommen oder mit Geldstrafen überzogen worden. Jetzt teilte die Staatsanwaltschaft mit, gegen Borys und andere seien Verfahren eröffnet worden: Sie hätten seit 2018 „Hass geschürt“, illegale Veranstaltungen organisiert und außerdem die Einheiten „antisowjetischer Banditen“ (gemeint sind antikommunistische Partisanen) aus der Zeit vor und nach 1945 verherrlicht. Den Inhaftierten drohen bis zu zwölf Jahre Haft.

          Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, er habe die Repressalien auf dem bis Freitag laufenden EU-Gipfel angesprochen. Das Regime in Belarus könne nicht Vertreter der Minderheit als „Geiseln“ nehmen. Warschau werde es nicht bei „Appellen und Protesten“ belassen. Er brachte ins Gespräch, die EU-Mitglieder und Ostseeanrainer Litauen und Lettland sowie Polen könnten Sanktionen gegen den Warenverkehr von Belarus ins Ausland verhängen. Die polnische Öffentlichkeit zeigt traditionell große Anteilnahme an der Entwicklung bei ihrem östlichen Nachbarn, insbesondere bei Schikanen gegen die polnische Minderheit. Zum „Tag der Freiheit“ übertrug das Fernsehen zur besten Sendezeit ein großes Solidaritätskonzert mit Belarus.

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