Klare Antwort? Fehlanzeige! : Katalanen lassen Madrid zappeln
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Eine Frau winkt in Barcelona (Spanien) während des Spanischen Nationalfeiertags mit einer spanischen Flagge. Hinter ihr tragen Menschen eine riesige Flagge Kataloniens. Bild: dpa
Die spanische Zentralregierung will Klarheit: Hat Katalonien die Unabhängigkeit erklärt – ja oder nein? Doch die Katalanen weichen bisher aus. Und kündigen an, dass sich an ihrer Antwort auch vor Ablauf der zweiten Frist nichts ändert.
Die katalanische Regierung will ihre Abspaltungsbestrebungen nach den Worten eines Sprechers nicht aufgeben. Man werde der Zentralregierung in Madrid am Donnerstag auch keine andere Antwort geben als bereits am Montag, sagte der Sprecher.
Da war der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont einer klaren Aussage ausgewichen, ob er vergangene Woche die Unabhängigkeit seiner Region ausgerufen hat. Stattdessen forderte er die Regierung in Madrid zum Dialog auf. Diese drohte daraufhin, die Region unter ihre Kontrolle zu nehmen, sollte Puigdemont nicht bis zur zweiten Frist am Donnerstag um 10 Uhr die Unabhängigkeit widerrufen.
„Herr Puigdemont hat noch immer die Möglichkeit, die Lage zu lösen, er muss „Ja“ oder „Nein“ zur Erklärung (der Unabhängigkeit) sagen“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria. Jeder Dialog könne nur im Rahmen der Gesetze stattfinden. Für ihre Position habe die Regierung eine breite Unterstützung im Parlament.
Die Festlegung Puigdemonts sei „absolut notwendig“, heißt es auch in dem Schreiben des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy vom Montag. Die Katalanen müssten „zur Gesetzmäßigkeit zurückkehren“. Puigdemont müsse vor dem Verstreichen der zweiten Frist „mit aller Klarheit, die die Bürger und das Gesetz verlangen“, seine Position zur Unabhängigkeit Kataloniens kundtun, schrieb Rajoy.
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hatte am 10. Oktober symbolisch die Unabhängigkeit der Region ausgerufen, diese dann aber nur Sekunden später ausgesetzt für Verhandlungen mit der spanischen Regierung. Das spanische Verfassungsgericht erklärte unterdessen das Gesetz über das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 6. September für unwirksam.
