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UN-Vollversammlung : Vereinte Nationen bleiben in Syrienfrage zerstritten

  • Aktualisiert am

Westerwelle spricht am Freitag vor der UN-Generalversammlung Bild: dapd

Die UN haben sich während der Generaldebatte bisher nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Syrien-Frage einigen können. Russlands Außenminister Lawrow sagte, die Unterstützung der syrischen Opposition stürze das Land „immer tiefer in eine verheerende Gewaltspirale“.

          Die UN hat sich während der in dieser Woche stattfindenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Syrien-Krise einigen können. Während Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle Taten vom Sicherheitsrat fordert, zeigt der russische Außenminister Sergej Lawrow kein Abweichen von der Linie des Kreml. Moskau und Peking hatten im Sicherheitsrat bislang drei UN-Resolutionen gegen Syrien blockiert.

          Lawrow kritisierte die westlichen Sanktionen wie die gegen Syrien oder Iran scharf. „Wir haben keinen Zweifel, dass solche Sanktionen ... die Einheit der internationalen Gemeinschaft schwächen und die Wirkung ihrer Bemühungen schwächen“, sagte er. Solche Sanktionen von nur einigen Staaten seien eine „grobe Verletzung“ der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

          Viele westliche Staaten hatten eigene Sanktionen gegen Syrien erlassen, nachdem Russland und China trotz Tausender Toter Resolutionen gegen das Regime in Damaskus abgelehnt hatten. Lawrow sagte jetzt, die Unterstützung der syrischen Opposition würde das Land „immer tiefer in eine verheerende Gewaltspirale stürzen“. Der Weg zum Frieden könne nur mit einem sofortigen Waffenstillstand, der Freilassung von Gefangenen und der Versorgung Notleidender beginnen.

          Westerwelle sagte, im Syrienkonflikt sei der Sicherheitsrat seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Trotz der Blockade müsse aber weiterhin an einer „politischen Lösung“ gearbeitet werden. Das wichtigste UN-Gremium müsse zudem an die „Welt von heute“ angepasst werden. „Die Herausforderungen sind zu groß, als das wir uns mit dem Status quo zufriedengeben können.“ Deutschland ist nur noch bis zum Jahresende als nicht-ständiges Mitglied im Rat dabei.

          Westerwelle warb für eine Reform der Vereinten Nationen - mit einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. „Wir sind (...) bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen“, sagte Westerwelle. Er forderte, auch Afrika und Lateinamerika mit ständigen Sitzen zu berücksichtigen und Asien mehr als einen Sitz im Rat zu geben. Eine Reform des Sicherheitsrates und der Vereinten Nationen wird zwar seit Jahrzehnten von allen Seiten beschworen, konkrete Schritte gibt es aber kaum.

          Die Generaldebatte während der UN-Vollversammlung sollte am Samstag fortgesetzt werden. Mit Spannung wurde vor allem der Auftritt des sudanesischen Außenministers Ali Karti erwartet. Der Sudan befindet sich in einem Konflikt mit dem benachbarten Südsudan. Der Streit beschäftigt immer wieder den Sicherheitsrat. Karti kommt anstelle von Präsident Omar al Baschir, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit international mit Haftbefehl gesucht wird.

          Irak stellt „Zwei-Stufen-Plan“ vor

          Unterdessen will der Irak die Konfliktparteien in Syrien mit einem Zwei-Stufen-Plan an den Verhandlungstisch bringen. Außenminister Hoschjar Sebari erklärte, er habe den Vorschlag am Freitag bei einem Ministertreffen der sogenannten „Freunde Syriens“ am Rande der UN-Vollversammlung in New York vorgestellt. Im ersten Schritt sollten sich die Teilnehmerstaaten der internationalen Syrien-Konferenz, die Ende Juni in Genf stattfand, darauf konzentrieren, die dort gefassten Beschlüsse umzusetzen, sagte Sebari. Im zweiten Schritt sollten Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu einer Konferenz an einem neutralen Ort außerhalb des Nahen Ostens eingeladen werden.

          Für eine mögliche Umsetzung des Vorschlags wäre der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi zuständig, erklärte Sebari weiter. Auf die Frage nach der Reaktion der anderen Teilnehmer auf den Plan sagte er, sie wollten ihn ernsthaft prüfen, und er sei nicht von vornherein abgelehnt worden. Sebari sagte, er sei im Anschluss mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen. Er glaube, dass Moskau den Plan unterstützen werde. Das Treffen der „Freunde Syriens“ in New York sei positiv und pragmatisch verlaufen. Zwar gebe es auch viele andere Vorschläge, darunter eine Militärintervention sowie die Einrichtung von humanitären Korridoren und einer Flugverbotszone. Sie seien jedoch unrealistisch, da es keine internationale Unterstützung für sie gebe.

          Kämpfe in Aleppo dauern an

          Unterdessen haben die syrischen Rebellen einen Tag nach den bislang heftigsten Kämpfen in der Metropole Aleppo einen Stützpunkt der Regierungsarmee im Viertel Salaheddin angegriffen. Milizen der Opposition und Regierungssoldaten hätten sich in dem südlichen Stadtteil am Samstagmorgen schwere Gefechte geliefert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Auch die Gefechte im Zentrum der Weltkulturerbe-Stadt setzten sich nach Angaben der in London ansässigen Beobachtungsstelle am Samstag fort. In Aleppos berühmtem Basar standen demnach einige Geschäfte in Flammen.

          Bombardements gab es demnach auch in den Provinzen Deraa im Süden, Homs und Hama im Zentrum sowie in Idlib im Nordwesten Syriens. In der östlichen Provinz Deir Essor seien bei einem Luftangriff vier Menschen getötet worden. In Damaskus gab es demnach Gefechte in den Vierteln Barseh und Tadamun, bei denen zwei Zivilisten getötet wurden. Am Freitag kamen in Syrien laut der Beobachtungsstelle mindestens 120 Menschen ums Leben, darunter 71 Zivilisten. Die Beobachtungsstelle beruft sich auf ein Netzwerk örtlicher Aktivisten, deren Angaben aber nicht unabhängig überprüft werden können. In dem seit 18 Monaten andauernden Konflikt sind demnach mehr als 30.000 Menschen ums Leben gekommen.

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