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UN-Vollversammlung : Neuer Anlauf unter neuen Vorzeichen

Syriens Machthaber Baschar al Assad betet in einer Moschee in Damaskus. Bild: AFP

Dank Russlands Initiative für Syrien sieht sich auch Iran international aufgewertet. Doch der Streit über Assad entzweit die Feinde des IS.

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          Für Irans Staatspräsident Hassan Rohani gibt es im Syrien-Streit drei Kategorien von Ländern. Die einen wollten zuerst das Regime von Präsident Baschar al Assad stürzen. Für die nächsten habe der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ Priorität. Und drittens gebe es Mächte, die sich der Illusion hingäben, man könne beides zugleich erreichen.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Auf einem Empfang für amerikanische Nahost-Fachleute und eine Handvoll Journalisten versicherte Rohani am Abend vor seiner Rede in der UN-Vollversammlung, Iran wolle mit jeder Nation kooperieren, die dem Kampf gegen den Terror eindeutig Vorrang einräume.

          Damit wolle er aber „in keiner Weise“ bestreiten, dass die syrische Regierung „reformiert“ werden müsse, fügte der Präsident hinzu. Für die Zukunft müsse „für Syrien eine neue Form der Regierung erdacht“ werden, sagte Rohani, dessen Land Assads engster Verbündeter in der Region ist.

          Für ein Land, das wenig mehr fürchtet als von außen orchestrierte Regimewechsel, ist das eine bemerkenswerte Tonänderung. Zugleich ist es ein taktisches Manöver: Das nach Beteiligung am internationalen Krisenmanagement gierende Iran geht rhetorisch einen Schritt auf den Westen und die sunnitischen Golfstaaten zu, stellt aber sogleich klar, dass aus dem vagen Appell zur „Reform“ in der Praxis vorerst nichts folgen könne.

          Denn nachdenken könne man über politische Änderungen in Damaskus eben erst, wenn die terroristische Bedrohung beseitigt sei – wobei Teheran zu den „Terroristen“ in Syrien bisher nicht nur Dschihadisten des IS oder der Al-Nusra-Front zählte, sondern auch säkulare Regimegegner.

          „Wenn die syrische Regierung jetzt verschwindet, dann ziehen die Terroristen in der Hauptstadt ein“, mahnte Rohani. „Dann wiederholt sich das Massaker von Aleppo in Damaskus und Latakia.“ Sobald diese Gefahr aber ausgeschlossen sei, „können wir sofort die Reformen verfolgen, die es in Syrien geben muss“, sagte Rohani und fügte etwas geheimnisvoll hinzu: „Dafür haben wir viele Kanäle.“

          Washington hat es kalt erwischt

          Der iranischen Haltung kommt aus zwei Gründen in diesen Tagen neue Bedeutung zu. Erstens ist mit Abschluss des Atomabkommens die Hemmschwelle auch für westliche Länder gesunken, Teheran als Partner im Krisenmanagement einzubinden.

          Zweitens hat Iran seinen Einfluss in Bagdad geltend gemacht, um russische Transporte von Soldaten, Flugzeugen und weiterem Gerät nach Syrien durch irakischen Luftraum zu ermöglichen. Damit und mit der am Wochenende bekanntgewordenen Vereinbarung über den Austausch von Geheimdiensterkenntnissen haben die drei Länder Washington kalt erwischt.

          Zum Vorprogramm degradiert: Präsident Barack Obama mit Frau Michelle am Montag bei den Vereinten Nationen.

          Stolz berichtete Rohani, dass Präsident Wladimir Putin ihn persönlich angerufen habe, um Russlands „erneuerte Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus“ anzukündigen. Russlands „Einstellung“, verkündete der iranische Präsident, sei mit der iranischen „fast deckungsgleich“: „Wir sind uns einig, dass die Regierung in Damaskus jetzt nicht geschwächt werden darf“, sagte Rohani, der sich am Montag kurz nach Putin an die Vollversammlung wenden sollte.

          Da sah sich der amerikanische Präsident beinah zum Vorprogramm degradiert. Barack Obama sparte nicht mit Eigenlob für die Kraft der Diplomatie, die sich im Atomabkommen mit Iran und bei der amerikanisch-kubanischen Annäherung gezeigt habe. Doch sein auf den Kampf gegen den IS gemünztes Bekenntnis, dass Diplomatie auch Zähne haben müsse, blieb mangels vorzeigbarer Erfolge matt.

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