https://www.faz.net/-gpf-950zs

Nach Amerikas Veto : UN-Vollversammlung prüft Jerusalem-Resolution

  • Aktualisiert am

Der UN-Sicherheitsrat stimmt am Montag über eine Jerusalem-Resolution ab. Bild: AP

Im UN-Sicherheitsrat hat Washington eine Resolution gegen Trumps Jerusalem-Politik verhindert. Nun will die Vollversammlung über einen entsprechenden Entwurf abstimmen. Amerikas UN-Botschafterin schickt schon mal eine Drohung an mögliche Befürworter.

          2 Min.

          Die UN-Vollversammlung tritt am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über eine kritische Resolution zur Jerusalem-Politik der amerikanischen Regierung von Donald Trump abzustimmen. Die Türkei und der Jemen beantragten die Sitzung am Dienstag im Namen der Gruppe der arabischen Staaten und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Am Montag hatten die Vereinigten Staaten eine entsprechende Resolution im Sicherheitsrat mit ihrem Veto verhindert.

          Die übrigen 14 Sicherheitsratsmitglieder hatten dagegen für die von Ägypten eingebrachte Resolution gestimmt. Am Donnerstag nun soll die Vollversammlung über einen ähnlich lautenden Text abstimmen, den die Türkei und der Jemen vorlegten. In der Resolution werden „jüngste Entscheidungen zum Status Jerusalems zutiefst bedauert“. Gleichzeitig unterstreicht der Text, dass der Nahost-Konflikt nur durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern beigelegt werden kann.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte vor zwei Wochen trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung löste vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste aus. In den Palästinensergebieten kam es seither wiederholt zu Gewalt.

          Haley droht auf Twitter

          In der UN-Vollversammlung hat im Gegensatz zum Sicherheitsrat kein Staat ein Vetorecht. Der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur erklärte, er erwarte eine „überwältigende Zustimmung“ zu dem Resolutionsentwurf.

          Die amerikanische Botschafterin Nikki Haley kündigte dagegen an, sie werde Trump genau Bericht erstatten, welche Länder für die Resolution stimmten: „Die Vereinigten Staaten werden sich die Namen notieren“, schrieb sie auf Twitter.

          Haley hatte bereits nach der Abstimmung am Montag erklärt, die Zustimmung der 14 Sicherheitsratsmitglieder sei eine „Beleidigung, die wir nicht vergessen werden“. Trumps Entscheidung, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, sei eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten und stehe auch „vollständig im Einklang“ mit bestehenden UN-Resolutionen.

          Netanjahu: „Eine Kerze der Wahrheit“

          Die Vereinigten Staaten würden sich von niemandem sagen lassen, wo sie ihre Botschaften ansiedeln, sagte Haley weiter. Dass der Schritt den Friedensprozess im Nahen Osten behindere, sei eine „empörende Behauptung“. Der Resolutionsentwurf sei „ein weiteres Beispiel dafür, dass die Vereinten Nationen im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern mehr Schaden anrichten als Gutes tun“, sagte Haley.

          Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte Haley in einer Videobotschaft auf Facebook für das Veto. „Sie haben eine Kerze der Wahrheit angezündet“, sagte er mit Blick auf das aktuelle jüdische Lichterfest Chanukka.

          Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas kritisierte das Veto hingegen als Verhöhnung der internationalen Gemeinschaft Das Veto verstoße gegen frühere Resolutionen und sei eine Provokation der internationalen Gemeinschaft, die die Vereinigten Staaten in die Isolation führen könne, sagte Abbas laut seinem Sprecher Nabil Abu Rudeineh am Montagabend.

          Für Mittwoch hat Abbas’ Fatah-Partei abermals zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen. Die Menschen sollten etwa Straßen zu Siedlungen im besetzten Westjordanland blockieren. Ursprünglich sollte am Mittwoch der amerikanische Vizepräsident Mike Pence nach Israel kommen. Er verschob den Besuch allerdings kurzfristig in den Januar – nach offiziellen Angaben wegen der geplanten Abstimmung über die Steuerreform im Kongress.

          Aus Protest gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung hatten mehrere Gesprächspartner auf arabischer Seite Treffen mit Pence abgesagt, unter anderem Palästinenserpräsident Abbas.

          Weitere Themen

          Die Welt solidarisiert sich mit George Floyd

          Proteste gegen Rassismus : Die Welt solidarisiert sich mit George Floyd

          In Deutschland protestieren Zehntausende in mehreren Großstädten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Allein in München gehen mehr als 20.000 Menschen auf die Straße. Auch in anderen Ländern kommt es zu Protesten – entgegen der Empfehlung der Behörden.

          Topmeldungen

          Gut gelaunt mit amerikanischen Soldaten am Truppenstützpunkt Ramstein: Amerikas Präsident Donald Trump im Jahr 2018.

          Trumps Abzugspläne : Ein weiterer Tiefschlag

          Sollten Tausende amerikanische Soldaten Deutschland verlassen, würde das vor allem dem Pentagon selbst zu schaffen machen. Für das transatlantische Verhältnis aber verheißt er nichts Gutes.

          Proteste gegen Rassismus : Die Welt solidarisiert sich mit George Floyd

          In Deutschland protestieren Zehntausende in mehreren Großstädten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Allein in München gehen mehr als 20.000 Menschen auf die Straße. Auch in anderen Ländern kommt es zu Protesten – entgegen der Empfehlung der Behörden.
          Nicht nur Gnabry (links) und Goretzka trafen für den FC Bayern in Leverkusen.

          4:2 in Leverkusen : Der FC Bayern ist eine Klasse für sich

          Die Münchner meistern die wohl größte Hürde, die auf dem Weg zum Titel noch zu nehmen war, mit dem klaren Sieg in Leverkusen souverän. Die fußballerische Perfektion erinnert an die besten Phasen unter Pep Guardiola.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.