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UN-Vollversammlung : Obama und Putin streiten über Kampf gegen den IS 

  • -Aktualisiert am

Wladimir Putin vor den Vereinten Nationen Bild: AP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat es in seiner Rede vor den Vereinten Nationen als Fehler bezeichnet, die syrische Regierung von Baschar al-Assad in Frage zu stellen. Damit stellte er sich gegen Barack Obama, für den der Machthaber ein "Tyrann" ist. 

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          Die Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten haben vor ihrem ersten Treffen seit mehr als zehn Monaten am Montag in New York unvereinbar wirkende Vorstellungen vom Kampf den „Islamischen Staat“ dargelegt. Wladimir Putin bezeichnete es in der UN-Vollversammlung als „enormen Fehler“, sich der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung zu verweigern. Barack Obama hatte vorher an gleicher Stelle die „Logik“ zurückgewiesen, „dass wir Tyrannen wie Baschar al Assad unterstützen sollen, der unschuldige Kinder mit Fassbomben massakriert, weil die Alternative angeblich noch schlimmer sei“.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Putin lobte den „tapferen“ Kampf der syrischen Regierungstruppen gegen die Dschihadisten und forderte „umfassende Unterstützung für die legitime Regierung von Syrien“. Eine „große Gefahr“ entstehe durch jeden Versuch, neue Truppen auszurüsten. Mit Blick auf Extremisten, die aus Russland in den syrischen Kampf gezogen sind, sagte Putin: „Wir dürfen diesen Verbrechern, die Blut geleckt haben, keine Rückkehr erlauben.“ Putin beklagte, der „Islamische Staat“ sei von fremden Mächten gegründet worden, um unerwünschte „säkulare Regierungen“ loszuwerden. Der russische Präsident führte nicht aus, an welche Staaten sich der Vorwurf richtet. Putin forderte eine Koordination durch den UN-Sicherheitsrat, der auf den Prinzipien der UN-Charta gründen müsse. Damit bezog er sich auf das Prinzip der Nichteinmischung und das alleinige Recht des Sicherheitsrats, militärische Interventionen zu autorisieren.

          Obama hatte dagegen festgehalten: „Wenn ein Diktator Zehntausende seiner eigenen Menschen abschlachtet, dann ist das keine innere Angelegenheit.“ Zwar, so fügte der amerikanische Präsident hinzu, „gebietet es der Realismus, Kompromisse einzugehen“. Doch gebiete es der Realismus ebenfalls, dass es in Damaskus einen „Übergang weg von Assad“ geben müsse. Auch Putin sprach davon, dass man sich von der Wirklichkeit leiten lassen müsse, selbst wenn es „in der Region viele Widersprüche“ gebe. Kritik an Assad äußerte er nicht. Putin erinnerte vielmehr an das breite Bündnis gegen Nazi-Deutschland und forderte, gegen den IS eine Allianz zu schmieden, „die der Anti-Hitler-Koalition ähnelt“.

          Obama versicherte, Amerika sei grundsätzlich bereit, auch mit Russland oder Iran zusammenzuarbeiten, um den Konflikt zu lösen. Doch müssten alle Mächte einsehen, dass es „keine Rückkehr zum früheren Status quo geben kann“. Der syrische Machthaber habe erst durch die brutale Niederschlagung friedlicher Proteste die Situation geschaffen, in der sich die Dschihadisten des IS hätten entfalten können. Der iranische Staatspräsident Hassan Rohani sagte dagegen in New York, eine „Reform der syrischen Regierung“ sei zwar notwendig. Doch könne man darüber erst nachdenken, wenn alle Terroristen bezwungen seien. Irans Politik sei insofern mit der von Russland „fast deckungsgleich“. Obama nannte es falsch, aus der Verbreitung von Terrorismus oder der Flüchtlingsströme zu folgern, dass man wieder vermehrt mit „starken Männern“ zusammenarbeiten müsse. Damit bezog sich Obama einerseits auf Putins Partnerschaft mit Assad, aber auch auf Forderungen, die in den Vereinigten Staaten unter anderem von republikanischen Präsidentschaftskandidaten erhoben werden.

          In einem Seitenhieb auf den Republikaner Donald Trump wandte Obama sich auch dagegen, durch den Bau von Mauern Migranten fernzuhalten; Trump fordert den Bau eines Sperrwalls an der Grenze zu Mexiko. Zur Eröffnung der Generaldebatte hatte zuvor UN-Generalsekretär Ban Ki-moon angesichts der Flüchtlingskrise gemahnt: „Im 21. Jahrhundert sollten wir keine Zäune und Mauern bauen.“ Ban erinnerte daran, dass im Zweiten Weltkrieg Europäer überall in der Welt Hilfe gesucht hätten. „Ich dränge Europa, mehr zu tun“, sagte der Generalsekretär. Putin sagte, die Flüchtlinge aus Syrien brauchten zwar „unsere Hilfe“; wichtiger sei aber die „Wiederherstellung ihres Staates“.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama.

          Obama rühmte die jüngste diplomatische Annäherung an Iran im Atomstreit sowie die Verständigung mit Kuba. Obama sagte unter großem Applaus voraus, dass der Kongress eines Tages unweigerlich das Kuba-Embargo aufheben werde. An diesem Dienstag will er sich in New York mit dem kubanischen Staatschef Raúl Castro treffen. Bei allem Bekenntnis zur Diplomatie bekräftigte Obama aber auch seine Bereitschaft, notfalls militärisch einzuschreiten. Dabei müsse man aus Fehlern lernen. In Libyen habe man es etwa versäumt, das Vakuum zu füllen, das nach der Mission zum Schutz der Bevölkerung entstanden sei.

          Scharf kritisierte Obama die Annexion der Krim durch Russland. Amerika habe kein Interesse an einer Rückkehr zum Kalten Krieg. Dass russische Staatsmedien sowie einige amerikanische Kommentatoren Russland wegen seines Auftretens nun neue Stärke zusprächen, sei ein Irrtum. Stärke erwachse aus Demokratie und Achtung der Menschenrechte. Putin sagte mit Blick auf die Ost-Ukraine, dass die „territoriale Integrität nicht durch Waffengewalt in Frage gestellt werden kann“. Er bekannte sich zum Minsker Abkommen. Die Krim erwähnte er nicht. Die ukrainische Delegation boykottierte Putins Rede.

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