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Abstimmung in New York : UN-Vollversammlung nimmt Migrationspakt an

  • Aktualisiert am

Das Hauptquartier der Vereinten Nationen am East River in New York (Archivbild) Bild: dpa

Nach dem Flüchtlingspakt nimmt die UN-Vollversammlung auch den umstrittenen Migrationspakt an. Mehrere Staaten stimmen gegen das Abkommen – oder erscheinen gar nicht erst zur Abstimmung.

          Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den Globalen Migrationspakt förmlich angenommen. Für den Pakt stimmten am Mittwoch in New York 152 von 193 UN-Mitgliedsländern, darunter Deutschland. Mit den Vereinigten Staaten, Polen, Ungarn, Israel und die Tschechische Republik stimmten fünf Staaten mit Nein. Weitere zwölf Staaten enthielten sich.

          Die übrigen Staaten nahmen an der Abstimmung nicht teil. Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ wurde bereits am 10. Dezember auf einer UN-Konferenz im marokkanischen Marrakesch von Regierungsvertretern mit großer Mehrheit beschlossen.

          Der Pakt begründet kein Recht auf Migration. Er enthält sieben Leitprinzipien und 23 Ziele, um die oft chaotischen Wanderungsbewegungen über gefährliche Routen zu regulieren und die Integration der Migranten in den Aufnahmeländern zu fördern. Rund 277 Millionen Migranten leben laut UN fernab ihrer Heimatländer, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen.

          Der Migrationspakt ist nicht zu verwechseln mit dem Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen, den die UN-Vollversammlung am Montag mit großer Mehrheit angenommen hatte.

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