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UN-Vollversammlung : Mursi: Palästinenserfrage drängendstes Problem

  • Aktualisiert am

Mursi am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung Bild: REUTERS

Der ägyptische Präsident Mursi hat es vor der UN-Vollversammlung als „beschämend“ bezeichnet, dass den Palästinensern das „Recht auf eine Nation“ verweigert werde. Zuvor hatte Irans Präsident Ahmadineschad gesprochen, sich mit Angriffen auf Israel aber zurückgehalten.

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          Das Schicksal der Palästinenser ist nach Ansicht des neuen ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi das drängendste Problem der Weltpolitik. „Das palästinensische Volk muss die Früchte von Freiheit und Würde kosten können“, sagte Mursi am Mittwoch in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. „Das erste Problem, das die Welt auf Basis von Recht und Würde bewältigen muss, ist die palästinensische Sache.“

          Ohne Israel direkt zu nennen, sagte er: „Es ist beschämend, dass die freie Welt es hinnimmt, dass ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft den Palästinensern trotz ihrer gerechten Ansprüche weiterhin das Recht auf eine Nation und Unabhängigkeit verweigert.“ Es sei auch infam, dass weiter Siedlungen auf palästinensischem Gebiet gebaut würden.

          Den Konflikt in Syrien bezeichnete Mursi in seiner rund halbstündigen Rede als „die Tragödie unserer Ära“. Das Blutvergießen müsse unverzüglich beendet werden. „Nachdem diesem Regime, das Tag und Nacht seine eigenen Menschen umbringt, vorbei ist, muss das syrische Volk die Möglichkeit haben, frei zu wählen, von wem es vertreten werden will.“ Mursi rief die syrische Opposition dazu auf, Vorschläge für einen demokratischen Übergang zu machen. Eine militärische Lösung mit ausländischen Truppen lehnte der ägyptische Präsident ausdrücklich ab.

          Mursi forderte weitere Länder auf, sich einer ägyptischen Initiative für eine Lösung der Syrien-Krise anzuschließen. Beim Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Mekka hatte Mursi ein Syrien-Quartett aus Ägypten, dem Iran, der Türkei und Saudi-Arabiens vorgeschlagen. Diese Initiative sei für alle Länder offen, betonte Mursi nun. Das islamfeindliche Mohammed-Video, das zu gewalttätigen Ausschreitungen in islamischen Ländern geführt hatte, bezeichnete Mursi als „Obszönität“. „Das Verhalten einiger Menschen und die Beleidigungen gegen Mohammed sind nicht akzeptabel und wir verurteilen das.“

          Vor Mursis Rede hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad sich bei seinem letzten Auftritt vor der UN-Vollversammlung mit Angriffen auf den Westen und Israel weitgehend zurückgehalten. Anders als bei anderen öffentlichen Auftritten verzichtete Ahmadineschad am Mittwoch in New York auf antisemitische oder antiwestliche Ausfälle oder die Leugnung des Holocausts.

          Abschiedsvorstellung: Ahmadineschad in New York

          Der iranische Präsident ging mit keinem Wort auf den Bürgerkrieg in Syrien ein. Iran ist Verbündeter von Syriens Machthaber Baschar al Assad. Die Vereinigten Staaten und Israel hatten die Rede Ahmadineschads boykottiert.

          Der iranische Präsident beklagte in seiner halbstündigen Rede den Zustand der Welt, die unter Hochrüstung, Arroganz und Armut leide. Verantwortlich machte er dafür jedoch nur allgemein „den Kapitalismus“ oder „bestimmte Nationen“. In den vergangenen Jahren hatte er immer wieder mit Beschimpfungen für einen Eklat in der Vollversammlung gesorgt.

          Ahmadineschad beschrieb minutenlang den Zustand der Welt. Dabei sagte er: „Die ständige Bedrohung unserer großen Nation durch die unzivilisierten Zionisten sind ein klares Beispiel dieser bitteren Realität.“

          Ahmadineschad darf nach zwei Amtszeiten im kommenden Jahr nicht noch einmal bei der Präsidentenwahl antreten. Allerdings hat er nicht ausgeschlossen, 2017 noch einmal zu kandidieren.

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