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UN-Vollversammlung : EU-Staaten wollen UN-Abstimmung über Palästinenser verschoben sehen

Attacke auf Israel: Vier Raketen, abgefeuert aus dem Gaza-Streifen Bild: AFP

Die Palästinenser wollen in der UN-Vollversammlung Ende November über ihren Status abstimmen lassen. Die EU-Staaten sähen die Abstimmung gern verschoben.

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          Die EU-Staaten wollen die Palästinenser dazu bekommen, die Abstimmung über ihre Aufwertung in den Vereinten Nationen zu verschieben. Eine Aussprache der Mitgliedstaaten in Brüssel ergab jetzt, dass eine große Mehrheit der Ansicht ist, dass es am besten wäre, wenn die Palästinenser nicht wie geplant am 29. November über die Verleihung des Status’ als „Beobachterstaat“ in der UN-Vollversammlung abstimmen lassen. Das Thema soll auf einer Sitzung der Außenminister, die am Montag in Brüssel stattfindet, weiter erörtert werden. Deutschland gehört zu den Staaten, die die Abstimmung gerne verschoben sähen.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Die israelische Regierung wendet sich mit Nachdruck gegen das palästinensische Vorhaben und droht unter anderem damit, als Reaktion die Überweisung von palästinensischen Steuern und Zöllen auszusetzen. Aus israelischer Sicht würde die völkerrechtliche Aufwertung der palästinensischen Autonomiebehörde Zugang zu allen UN-Organisationen ermöglichen und unter anderem Klagen gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof ermöglichen. Außerdem will die israelische Regierung verhindern, dass die Nahostverhandlungen sich aus der Region zu den Vereinten Nationen nach New York verlagern, wo sehr viel mehr Staaten beteiligt wären.

          Israelische Diplomaten halten die europäische Position in den UN für ausschlaggebend. Die Palästinenser könnten zwar in jedem Fall mit einer soliden Mehrheit in der Vollversammlung rechnen, die sich aus blockfreien, arabischen sowie lateinamerikanischen Ländern zusammensetzen würde, sagen sie. Die Haltung der Europäer sei für die Palästinenser aber entscheidend, weil sie diese als „moralische Instanz“ sähen und Europa der größte Geldgeber der Autonomiebehörde sei. Israel will deshalb, dass die EU-Staaten in den UN gegen die Aufwertung stimmen.

          Einheitliche europäische Haltung unsicher

          Europäische Diplomaten waren sich nicht sicher, ob es im Fall einer Abstimmung eine einheitliche europäische Haltung geben würde. Noch sei darüber nicht gesprochen worden, hieß es. Die EU ist in der Vergangenheit in Fragen der Nahostpolitik oft in zwei Lager zerfallen, die jeweils Israel oder die Palästinenser unterstützten. Deutschland gehört traditionell zur israelfreundlichen Gruppe. Bei Abstimmungen in internationalen Organisationen gab es in der Vergangenheit abgesprochene Enthaltungen aller EU-Staaten, aber auch gegensätzliche Voten.

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