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UN-Vollversammlung : Die unmögliche Suche nach dem Möglichen

UN-Hauptgebäude in New York Bild: AFP

Kein Thema beschäftigt und belastet die Generaldebatte der UN-Vollversammlung dieses Jahr so sehr wie der Krieg in Syrien. Während die Diplomaten ringen, werden in der Region Fakten geschaffen.

          Barack Obama hat wenig Zeit für die UN. Anders als in den vergangenen Jahren wird es am Rande der UN-Vollversammlung, deren Generaldebatte an diesem Dienstag beginnt, in New York keine bilateralen Treffen geben. Als Vertreter des Gastgeberlandes ergreift der amerikanische Präsident traditionell kurz nach Beginn der Aussprache der Repräsentanten aller 193 UN-Mitgliedstaaten das Wort. Außenminister Guido Westerwelle ist mit seiner Rede erst am Freitag an der Reihe, denn er ist nicht mehr Vizekanzler.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Zum traditionellen Mittagessen für Staatschefs bei UN-Generalsekretär Ban Ki-moon will Obama nicht kommen. Wichtiger als das Stelldichein der Mächtigen in New York ist ihm der Präsidentschaftswahlkampf, der in umkämpften Bundesstaaten wie Ohio, Florida, Virginia oder Colorado entschieden wird. Mit einem Seitenhieb auf seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney setzte Obama den Ton für seinen Kurzauftritt bei den UN. „Wenn Gouverneur Romney einen weiteren Krieg beginnen will, dann soll er das sagen“, sagte der Präsident in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS. Er jedenfalls lasse sich von der Kritik seines Herausforderers an seiner vorgeblich schwachen Außen- und Sicherheitspolitik nicht beeindrucken: „Wenn es um Entscheidungen zur nationalen Sicherheit geht, dann bin ich nur dem Wohl des amerikanischen Volkes verpflichtet.“

          Das amerikanische Volk aber sieht sechs Wochen vor den Wahlen vom 6. November sein Wohl vor allem von der heimischen Wirtschafts- und Schuldenkrise bedroht, nicht von Unrast im Nahen Osten oder anderen Weltgegenden. Der fortdauernde Bürgerkrieg in Syrien, das iranische Atomprogramm, die vielgesichtige Unsicherheit nach der Arabellion und die antiwestliche Protestwelle in der muslimischen Welt mögen die Welt erschüttern und die Weltmächte beschäftigen, bei den UN mag man wie üblich über den Kampf gegen Armut und Hunger in aller Welt, über Klimawandel und Wachstum, auch über die Reform der Staatenorganisation selbst debattieren – im amerikanischen Wahlkampf spielt all das kaum eine Rolle.

          Dramatische Verschlechterung in Syrien

          Am Tag vor dem Beginn der Generaldebatte kam am Montag der Sicherheitsrat zusammen. Den Vorsitz im wichtigsten Gremium der UN hat im laufenden Monat Deutschland, und der deutsche Außenminister, der die Sitzung leitete, hatte dem Gremium einen Diplomaten vorzustellen, der am East River freilich ein alter Bekannter ist: Lakhdar Brahimi, den neuen Syrien-Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga. Der einstige algerische Außenminister und spätere UN-Beauftragte unter anderem für den Irak und für Afghanistan sprach erstmals in seiner neuen Rolle vor dem Rat und informierte über seine Reisen nach Damaskus und in die Nachbarländer Syriens. Doch schon vorher war in New York klar, dass ein neuer Friedensplan, ein Konzept zur Ablösung des Sechs-Punkte-Plans des gescheiterten ersten Syrien-Vermittlers Kofi Annan, nicht zu erwarten stand; da hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor einigen Tagen mit einer vagen Ankündigung überhöhte Erwartungen geweckt. Diplomaten am Sitz der UN sagten, Brahimi habe nach seinen bewusst tiefstapelnden Einlassungen zum Antritt seines Vermittleramtes am 1. September – er hatte von einer nahezu unmöglichen Mission in Syrien gesprochen – jetzt vor, „das Mögliche“ in den Blick zu nehmen. In ein präsentables Konzept gegossen hat er das noch nicht. „Ich habe noch keinen kompletten Plan“, sagte Brahimi nach der Sitzung, er werde dem Gremium aber sobald wie möglich seine Vorstellungen präsentieren. Die Lage in Syrien sei „sehr ernst“.

          Der Befund lautet, dass sich die Lage in dem Bürgerkriegsland seit der vorigen Generaldebatte in New York dramatisch verschlechtert hat. Brahimis Vorgänger Annan hatte seinen Plan zu einer Zeit vorgestellt, da sich der Konflikt noch in Schwarz und Weiß zeichnen ließ: Nach der brutalen Niederschlagung friedlicher Proteste durch das Regime unter Präsident Baschar al Assad hatten die Aufständischen zu den Waffen gegriffen. Nun spielen Berichte sowie Foto- und Filmaufnahmen von offenkundigen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der Rebellen vor allem Russland in die Hände. Moskau und Peking haben im Sicherheitsrat mit drei Vetos gegen Resolutionsentwürfe der westlichen Ratsmitglieder bislang jegliche Sanktionen gegen das Assad-Regime in Damaskus verhindert.

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