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UN-Tribunal in Den Haag : Milosevic: Deutschland verursachte Balkankrieg

  • -Aktualisiert am

Milosevic: Ich war's nicht, die andern sind schuld Bild: AP

Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat der frühere jugoslawische Präsident Milosevic jegliche Schuld am Balkankrieg abgestritten und vielmehr Deutschland als Hauptschuldigen einer Verschwörung ausgemacht.

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          Diesmal ist Slobodan Milosevic bereit. Wenige Minuten bevor die drei Richter in ihren roten Roben den Saal betreten, breitet er stehend seine Akten aus: Ein paar Blätter mit handschriftlichen Notizen und verschiedene Stapel eng mit der Maschine beschriebenen Papiers. Da ist schon klar, daß es nicht wieder nur Streit über die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten geben wird.

          Weil der 63 Jahre alte frühere Präsident Serbiens an chronisch hohen Blutdruck und Herzbeschwerden leidet, mußten die Sitzungen vor der Sommerpause aus gesundheitlichen Gründen wiederholt vertagt werden. Doch diesmal will Milosevic offenkundig mit dem zweiten Teil des schon zweieinhalb Jahre dauernden Verfahrens gegen ihn beginnen - seiner Verteidigung.

          Selbstsicher, mit lauter Stimme

          „Herr Milosevic, Sie können Ihre Eröffnungsklärung vortragen." Nur diesen einen Satz sagt der Vorsitzende Richter Patrick Robinson, nachdem sich alle erhoben und wieder gesetzt haben und die Sitzung eröffnet worden ist. Vier Stunden Zeit hat der Angeklagte, seine Sicht der Dinge darzulegen. Und nach kurzer Klage darüber, daß er noch einen weiteren Tag benötige, legt Milosevic los. Unterbrochen von nur zwei kurzen Sitzungspausen trägt er selbstsicher, mit lauter Stimme, mal vom Blatt ablesend, mal frei dozierend, eine vierstündige Tirade gegen die internationale Gemeinschaft vor.

          Die sei nämlich dafür verantwortlich, daß Jugoslawien als „multi-ethnischer, multi-kultureller und multi-religiöser Staat" mit Gewalt zerstört wurde. Als Hauptakteure dieser vermeintlichen Verschwörung nennt Milosevic wohl ein Dutzend Mal „Deutschland, den Vatikan, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union". Und die Opfer sind nach seiner Darstellung nur Serbien und die Serben.

          „Skrupellose Lüge und Verdrehung der Geschichte"

          Der Angeklagte mischt atemberaubende Verallgemeinerungen über die Ereignisse, die zum Zerfall Jugoslawiens führten, mit langen Zitaten aus Büchern, Zeitungen und Politiker-Interviews, die seine Darstellung untermauern sollen. Er springt zwischen der Gegenwart und der Geschichte hin und her, zieht direkte Linien zum Ersten und zum Zweiten Weltkrieg oder zum neunzehnten Jahrhundert.

          Die Anklage gegen ihn vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal tut er als "skrupellose Lüge und Verdrehung der Geschichte" ab. Selbst der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, vor dem er sich verantworten muß und dessen Legitimität er nicht anerkennt, sei ein Teil dieser internationalen Verschwörung. Das Verfahren habe nur den einen Zweck, "diejenigen zu schützen, die in Wahrheit verantwortlich sind" und die "falschen Schlußfolgerungen zu ziehen".

          „Bewaffnete Rebellion gegen den Staat"

          Deutschland (und insbesondere Außenminister Genscher) hat Milosevic als Hauptschuldigen ausgemacht, weil auf ihr Betreiben hin, und gegen zunächst erheblichen Widerstand in der EU und in Washington, die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens international anerkannt wurde. Damit sei eine nach jugoslawischem und internationalem Recht illegale, mit provozierenden Gewaltakten begonnene Sezession der jugoslawischen Teilstaaten gutgeheißen worden. „Dies ist das klassische Beispiel für eine bewaffnete Rebellion gegen den Staat", sagt Milosevic. Jeder Staat habe das Recht, mit allen Mitteln gegen eine solche Rebellion vorzugehen.

          Das Konzept eines „Großserbiens" tut er als Propagandalüge der österreich-ungarischen Monarchie ab, die damit habe verhindern wollen, daß die südslawischen Völker sich unter serbischer Führung vereinen. Papst Johannes Paul und der Vatikan hätten sich 1991 aus denselben Motiven für die Unabhängigkeit Kroatiens eingesetzt, aus denen die Katholische Kirche 1941 die Faschisten der Ustascha-Bewegung unterstützt habe. Jedes Mal sei es darum gegangen, das orthodoxe Serbien „auszulöschen".

          Milosevic zitiert aus Friedrich Naumanns Buch "Mitteleuropa", in dem jener während des Ersten Weltkriegs das Konzept eines mächtigen, nur von unbedeutenden Trabantenstaaten umgebenen Deutschlands entwickelt habe. Daß auch die FDP-Außenminister Genscher und Kinkel dieser Ideologie verpflichtet seien, werde nicht zuletzt dadurch bewiesen, daß die Parteistiftung der Liberalen den Namen Naumanns trage.

          Erste Kostprobe seiner Verteidigungsstrategie

          Nur einmal unterbricht der Vorsitzende Richter den mit so hohem Tempo vorgetragenen Redefluß, daß die Dolmetscher wiederholt bitten müssen, der Angeklagte solle doch langsamer sprechen. Historische Ausführungen gehörten gewiß zu einer Eröffnungserklärung, sagt Richter Robinson, aber nun müsse er mehr Zurückhaltung anmahnen. „Das meiste, was sie vortragen, ist als Beweis nicht zulässig.“

          Doch Milosevic, der einen makellosen dunkelblauen Anzug, hellblaues Hemd und - als Anspielung auf die serbischen Farben - eine blau-silber-rot gestreifte Krawatte träg, läßt sich dadurch nicht abschrecken.

          Nach drei Stunden und der zweiten Verhandlungspause nimmt er sich die "Nato-Agression" gegen Jugoslawien wegen des Kosovo vor. Dort hätten die Amerikaner und die Allianz mit weltweit bekannten Terroristen und Mitgliedern der albanischen Drogen-Maffia in der Kosovo-Befreiungsbewegung zusammengearbeitet, obwohl schon damals bekannt gewesen sei, daß diese Kontakte zur Al Qaida Usam bin Ladins hätten. Bei ihren Luftangriffen auf Ziele im Kosovo habe die Nato bewußt Geschosse mit abgereichertem Uran eingesetzt, um die Flüsse nach Serbien zu vergiften.

          Nach dieser Eröffnungserklärung, die er an diesem Dienstag fortsetzen darf, hat Milosevic nur eine erste Kostprobe seiner Verteidigungsstrategie abgelegt. Weiter 150 Verhandlungstage bleiben ihm noch. Aber schon jetzt ist klar: Milosevic verteidigt sich nicht. Er greif an, auf breiter Front.

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