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UN-Suchtstoffkommission : Düstere Rauschgift-Bilanz

Der kolumbianische Präsident, Álvaro Uribe Vélez Bild: Matthias Lüdecke - FAZ

Der kolumbianische Präsident Uribe kritisiert die laxe Haltung der Europäer. Die Diskussionen über Wege und Abwege nationaler und internationaler Rauschgiftpolitik bei der alljährlichen „UN-Suchtstoffkommission“ in Wien dürften spannend werden.

          Wenn in der zweiten Märzwoche in Wien die alljährlichen Beratungen der „UN-Suchtstoffkommission“ (Commission on Narcotic Drugs, CND) beginnen, wird vor den Augen einer wohl nur mäßig interessierten Öffentlichkeit ein Schauspiel zur Aufführung kommen, für das hinter den Kulissen seit Jahren geprobt wird: Viele sogenannte Nichtregierungsorganisationen, wie das Senlis Council, das Transnational Institute oder die Beckley-Foundation, finanziell von philantropen Mäzenen üppig ausgestattet, werden innerhalb und außerhalb der Konferenzräume im Wiener Sitz der Vereinten Nationen wort- und zahlenreich darlegen, dass das vorwiegend auf die Reduzierung des Angebots (supply reduction) gerichtete Rauschgiftkontrollregime unter dem Dach der Vereinten Nationen auf ganzer Linie gescheitert sei.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Daher sei ein Politikwechsel vonnöten, wie er unter der Maxime Schadensminderung (harm reduction) von vielen europäischen Regierungen längst eingeleitet, auf internationaler Ebene von Ländern wie den Vereinigten Staaten, Russland oder auch Japan aber noch immer blockiert werde.

          Eine drogenfreie Welt

          Der Anlass für diese Einlassungen könnte besser nicht sein: Gut zehn Jahre nach einer Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen (Ungass) über das Rauschgiftproblem überall auf der Welt soll der verbindliche Rahmen neu vermessen werden. Über eine entsprechende politische Erklärung wird seit längerem zwischen den Regierungen verhandelt, ohne dass ein Konsens über strittige Fragen in Sicht wäre. Umkämpft sind nicht nur gesundheitspolitische Optionen wie eine staatliche Heroinvergabe, die Einrichtung von Drogenkonsumräumen oder Spritzentauschprogramme, die in einigen westeuropäischen Ländern zur Gewohnheit geworden sind, in den meisten anderen Ländern aber entweder grundsätzlich abgelehnt werden oder nicht zu finanzieren sind. Nicht weniger kontrovers geht es auf dem Feld der Rechtspolitik zu. Während vielen Wohlmeinenden das Absehen von Strafe (Entpönalisierung) bis hin zu der Legalisierung des Rauschgiftgebrauchs (Entkriminalisierung) als Königsweg erscheinen, sehen andere in einer solchen „Liberalisierung“ die Gefahr, dass die Nachfrage nach Rauschgift noch stärker stiege als ohnehin.

          Leicht zu entkräften ist diese Befürchtung nicht, auch wenn die Fakten auf den ersten Blick eine andere Sprache sprechen. Denn außerhalb jeden seriösen Streits steht der Befund, dass die Parole einer „drogenfreien Welt“, die im Juni 1998 in New York ausgegeben wurde, noch immer weit von der Realität entfernt ist. Mehr denn je überschwemmt afghanisches Heroin Europa und Asien, Kokain aus Kolumbien, Peru und Bolivien findet sich mittlerweile nicht nur in Nordamerika, sondern in immer größeren Mengen in Europa sowie entlang aller Transitrouten, sei es in Brasilien und Argentinien, in Guatemala und Mexiko, in Ghana, Guinea-Bissau oder Kenia. Der Weltmarkt für synthetische Rauschgifte wird dagegen weiterhin überwiegend von Europa aus beliefert. Amphetamine und Ecstasy „made in Europe“ sind nach wie vor von bester Qualität, nicht anders das Cannabis, das in Westeuropa in Treibhäusern und Kellern angebaut wird.

          Angebot und Nachfrage

          Ob dieser Befund lehrt, dass die Politik der „Angebotsreduzierung“ als solche gescheitert ist, oder aber, dass die steigende Nachfrage nach Rauschgift in Verbindung mit einer laxen Strafverfolgung vor allem in Europa zu einer Erhöhung des Angebots geführt hat, ist umstritten. Der kolumbianische Präsident Uribe ist von Letzterem überzeugt. Für ihn ist die Verpflichtung seiner Regierung zur Unterbindung des Koka-Anbaus nur die eine Seite der Medaille. Den anderen Teil der Verantwortung sieht er in jenen Ländern, aus denen die Nachfrage nach Rauschgift immer neu befeuert wird - nicht zu vergessen die Länder, die zu wenig unternehmen, um den Handel mit Rauschgift zu unterbinden, und den Gebrauch von Cannabis, Kokain oder Heroin tolerieren.

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