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UN-Sondersitzung zu Syrien-Krise : „Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen“

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Die Arabische Liga erwartet eine starke Resolution vom Sicherheitsrat Bild: dapd

Die Vetomacht Russland sperrt sich weiter gegen eine UN-Resolution zu Syrien. Es gebe vorerst keinen Abstimmungstermin, sagte Vizeaußenminister Gatilow am Mittwoch. Derweil setzen Assads Truppen ihre Offensive gegen Oppositionelle fort.

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          Im Ringen um eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat gibt es nach russischen Angaben vorerst keinen Abstimmungstermin. Es werde weiter versucht, einen Text vorzulegen, dem alle Seiten zustimmen können, sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow nach Angaben der Agentur Interfax am Mittwoch.

          Demnach gebe es Anstrengungen für einen Kompromiss aus dem europäisch-arabischen und dem früheren russischen Resolutionsentwurf. Russland will Sanktionen sowie ein militärisches Vorgehen gegen seinen Verbündeten Syrien ausschließen lassen. „Irgendeine Abstimmung in den nächsten Tagen wird es nicht geben“, sagte Gatilow. Die Konsultationen über die beiden Resolutionsentwürfe dauerten an.

          Entwurf hat „keine Aussicht auf Erfolg“

          Der vom Westen unterstützte Entwurf der Arabischen Liga habe keine Aussicht auf Erfolg, wenn eine militärische Intervention darin nicht explizit ausgeschlossen werde, sagte der russische Botschafter bei der Europäischen Union, Wladimir Tschischow, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax.

          Dem Entwurf fehle ein entscheidender Punkt: „Ein klarer Satz, in dem die Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass die Resolution missbraucht werden kann, eine militärische Intervention in innere Angelegenheiten Syriens zu rechtfertigen“, erklärte Tschischow. Als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat Russland ein Veto-Recht. Neben Russland lehnt auch die Veto-Macht China den vorliegenden Resolutionsentwurf ab. Darin wird der syrische Präsident Baschar al Assad zum Machtverzicht aufgefordert.

          Syriens Truppen setzen Offensive nahe Damaskus fort

          Unterdessen hat Syriens Regime die Offensive gegen die Opposition im Umland der Hauptstadt Damaskus am Mittwoch fortgesetzt. Nach Angaben von Aktivisten stürmten Soldaten mit Panzern einige Vororte und durchsuchten die Häuser nach Deserteuren. Auch die Protesthochburg Homs stand demnach weiter unter Beschuss, zwei Personen wurden getötet.

          Das Staatsfernsehen berichtete, die Regierung sei fest entschlossen, die Stabilität wieder herstellen, koste es was es wolle. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sterben derzeit in Syrien täglich 40 Menschen in dem Konflikt.

          Die Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Syrienkrise hatte am Dienstag begonnen. Hochrangige Vertreter der Arabischen Liga Bericht erstatteten über die Situation in dem Land, in dem bei Unruhen in den vergangenen zehn Monaten nach Angaben der Vereinten Natioenen mehr als 5600 Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Zu den Teilnehmern gehören die Außenminister der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs, Hillary Clinton, William Hague und Alain Juppé.

          „Wir wollen so schnell wie möglich eine Entscheidung“

          Michael Link, der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, dringt auf die schnelle Abstimmung einer Syrien-Resolution, die seit Freitag im Entwurf vorliegt. „Das syrische Volk kann mit Recht erwarten, dass der Sicherheitsrat nicht länger die Augen verschließt vor der Gewalt in dem Land“, sagte Link. „Wir wollen so schnell wie möglich eine Entscheidung, am besten noch in dieser Woche.“ In Syrien gebe es inzwischen bürgerkriegsähnliche Zustände. „Das lässt kein weiteres Schweigen zu. Wir brauchen eine starke Resolution.“

          Auch die Arabische Liga forderte den Sicherheitsrat zum Handeln auf. In Syrien seien Tausende Menschen getötet worden, sagte der Sonderbeauftragte der Liga, Qatars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschasim al Thani. „Sie hoffen auf Hilfe des Sicherheitsrates, um ein freies Leben zu führen. Das Schicksal des syrischen Volkes liegt in Ihrer Hand!“ Und: „Das Töten in Syrien hat unglaubliche Ausmaße angenommen. Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen.“ Es gebe Berichte über systematische Folter, bis hin zur sexuellen Misshandlung. Unter den Todesopfern seien sogar Hunderte Kinder. „Ich glaube, nicht eines dieser Kinder war ein Mitglied einer bewaffneten terroristischen Gruppe.“

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