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Streit um Anerkennung : UN-Sicherheitsrat verurteilt Trumps Entscheidung zu Golanhöhen

  • Aktualisiert am

Militärischer Beobachtungspunkt auf den von Israel annektierten Golanhöhen an der syrischen Grenze Bild: Reuters

Während Großbritannien die Annexion des Golan für „null und nichtig“ erklärt, verteidigt Trumps Vertreter deren Anerkennung, weil sie zur Stabilität des Nahen Ostens beitrage. Derweil bombardiert die israelische Luftwaffe Ziele nahe Aleppo.

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          Nach der Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen durch Präsident Donald Trump sind die Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat unter Beschuss geraten. Selbst Großbritannien als engster Verbündeter der Amerikaner sprach am Mittwoch bei der von Syrien beantragten Dringlichkeitssitzung in New York von einem Verstoß gegen die UN-Resolution 497, die die Annexion für „null und nichtig“ erklärt. Auch die anderen in dem Gremium vertretenen Staaten, darunter Deutschland und Belgien, verurteilten das einseitige Vorgehen Washingtons.

          Trump hatte am Montag in Gegenwart des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Souveränität Israels über die syrischen Golan-Höhen anerkannt, die 1981 von Israel annektiert worden waren. Von der Staatengemeinschaft wurde die Annexion des im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 eroberten Gebiets niemals anerkannt. Es war bisher internationaler Konsens, dass über den Status des Hochplateaus nur im Zuge einer umfassenden Friedenslösung entschieden werden könne.

          Nach Trumps Entscheidung betonten die Vereinten Nationen, dass sich aus ihrer Sicht am Rechtsstatus der Golan-Höhen nichts ändere. Die europäischen Länder im UN-Sicherheitsrat – Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Polen – erklärten am Dienstag ebenfalls, dass sie die Golan-Höhen weiter als syrisches Gebiet betrachten.

          UN-Mission auf dem Golan steht nicht in Frage

          Der amerikanische Vertreter im UN-Sicherheitsrat, Rodney Hunter, verteidigte am Mittwoch die Entscheidung Trumps. Sie trage zur Sicherheit Israels und zur Stabilität im Nahen Osten bei, indem sie Syrien und seinen Verbündeten Iran auf Abstand halte. Zugleich betonte Hunter, dass die Vereinigten Staaten die 1974 entsandte UN-Blauhelmmission in der Pufferzone auf dem Golan nicht in Frage stellten. Das Mandat der 1000 Mann starken UN-Beobachtertruppe für Truppenentflechtung auf den Golanhöhen (Undof) muss im Juni erneuert werden.

          Israel bombardiert iranische Munitionslager bei Aleppo

          Derweil hat Israel nach Angaben syrischer Staatsmedien am Mittwoch Ziele nahe Aleppo angegriffen. Die syrische Luftabwehr habe den israelischen Angriff abgewehrt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Mittwochabend. Ziel sei ein Industriekomplex nordöstlich von Aleppo gewesen. Mehrere Bewohner der Stadt sagten, die Angriffe hätten zu einem Stromausfall geführt.

          Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte galt das israelische Bombardement Munitionslagern der „iranischen Truppen und ihrer Verbündeten“, es habe mehrere starke Explosionen gegeben.

          Israel hat in der Vergangenheit immer wieder Luftangriffe in Syrien ausgeführt. Die israelische Armee bombardierte Einrichtungen syrischer Regierungstruppen und deren Verbündeter wie die Hisbollah und iranische Einheiten. Israel befürchtet einen wachsenden Einfluss des Erzfeindes Iran in Syrien. Die Golanhöhen, Hochplateau an der Grenze von Israel und Syrien, sind dabei von großer strategischer Bedeutung und so seit seit Jahrzehnten ein großer Streitpunkt im Nahost-Konflikt.

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