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UN-Sicherheitsrat : Russland wirft Amerika neokoloniales Auftreten vor

  • Aktualisiert am

Wassili Nebensja (l), UN-Botschafter von Russland, spricht vor einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Lage in Syrien. Bild: dpa

Amerika bezeichnet den Angriff gegen Syrien als legitim und angemessen. Und warnt: Sollte Syrien weiter chemische Waffen einsetzen, hätten die Vereinigten Staaten den Finger am Abzug.

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          Russland ist im UN-Sicherheitsrat mit dem Versuch gescheitert, eine Verurteilung der westlichen Raketenangriffe in Syrien zu erreichen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des wichtigsten UN-Gremiums stimmten am Samstag nur China und Bolivien mit Russland für einen entsprechenden russischen Resolutionsentwurf. In dem nicht angenommenen Text werden die Raketenangriffe als „Aggression“ und als „Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta“ bezeichnet.

          Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja nannte den Angriff eine aggressive Aktion Amerikas und seiner Alliierten. Amerika mache eine bereits katastrophale humanitäre Situation in Syrien noch schlimmer, sagte er. Die von Washington betriebene Eskalation destabilisiere den gesamten Nahen Osten.

          Unverhohlen ignorierten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten internationales Recht, sagte Nebensja. Dies sei neokoloniales Auftreten und erinnere an das Verhalten von „Hooligans“. Der Sicherheitsrat werde völlig ignoriert, seine Autorität unterminiert.

          Nebensja sagte, es gebe keinerlei Beweise für den Einsatz chemischer Waffen vergangene Woche in der Stadt Duma, welchen der Westen der syrischen Regierung vorwirft. Er fragte, ob die Vereinigten Staaten ein einstmals prosperierendes Land in die Steinzeit zurückbomben wollten.

          Haley: Wenn Trump eine rote Linie ziehe, halte er sich daran

          Dagegen warf die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, Russland eine Desinformationskampagne vor. „Eine Woche des Nichtstuns ist vergangen“, sagte Haley. Dieses Nichtstun habe in der Nacht geendet. Die Diplomatie habe Chance um Chance gehabt, aber Russland habe sechs Mal sein Veto gegen eine gemeinsame Resolution eingelegt. Diese Vetos seien für Syrien das grüne Licht für seine barbarischen Aktionen gewesen. Das Scheitern in Syrien sei die Verantwortung Russlands.

          „Chemische Waffen sind für uns alle eine Bedrohung“, sagte Haley. „Die USA werden Syrien nicht erlauben, chemische Waffen weiter einzusetzen.“ Sie habe am Morgen mit Präsident Donald Trump gesprochen, sagte Haley. Sollte Syrien weiter chemische Waffen einsetzen, hätten die Vereinigten Staaten den Finger am Abzug, habe Trump deutlich gemacht. Wenn Trump eine rote Linie ziehe, halte er sich daran.

          Amerika sei überzeugt, dass bei den Angriffen der vergangenen Nacht das Herz der chemischen Waffenproduktion Syriens erfolgreich und entscheidend getroffen worden sei. „Zivile Opfer wurden sorgfältig vermieden“, sagte Haley am Samstag in der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates.

          Die Militärschläge seien legitim und angemessen gewesen. „Dies war keine Rache oder Vergeltung und keine Demonstration der Stärke“, sagte Haley. Stattdessen hätten Amerika und ihre Alliierten die syrische Regierung zur Verantwortung für den Einsatz chemischer Waffen gezogen. Die Bilder toter Kinder nach dem Einsatz chemischer Waffen in der Stadt Duma vor einer Woche seien keine gefälschten Nachrichten gewesen.

          Russland agiert in Syrien als Schutzmacht Syriens. Die Dringlichkeitssitzung wurde auf Bitten Russlands einberufen.

          Guterres mahnt zur Zurückhaltung

          UN-Generalsekretär António Guterres wiederholte eingangs der Sitzung an die Adresse der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen seine eindringliche Mahnung zur Zurückhaltung. Es müsse alles vermieden werden, was die Situation in Syrien weiter eskalieren lasse.

          Amerika, Frankreich und Großbritannien hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien angegriffen - als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in dem Bürgerkriegsland, für den sie die syrische Regierung verantwortlich machen.

          Duma liegt in der einstigen Rebellenhochburg Ost-Ghuta und wurde zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Giftgasangriffs von islamistischen Aufständischen beherrscht. Die Stadt steht aber inzwischen unter russischer Kontrolle.

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