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UN-Sicherheitsrat : Russland präsentiert eigene Syrien-Resolution

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Russlands Außenminister Lawrow Bild: REUTERS

In Syrien eskaliert die Gewalt, im UN-Sicherheitsrat wird über Appelle gestritten. Nun hat Russland eine eigene Syrien-Resolution vorgelegt. Sie ist ein lauer Appell ohne Sanktionsmöglichkeiten.

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          Inmitten der humanitären Krise in Syrien streitet der UN-Sicherheitsrat um eine neue UN-Resolution. Australien, Luxemburg und Jordanien haben dem mächtigsten UN-Gremium einen Entwurf vorgelegt, der alle Seiten im Bürgerkrieg zur Zurückhaltung auffordert. Helfer sollten ungehinderten Zugang zu den Notleidenden haben. Für den Fall der Weigerung werden Sanktionen ins Spiel gebracht.

          Russland hat Diplomaten zufolge am Mittwoch einen Gegenentwurf vorgelegt, der erheblich schwächer ist und sogar hinter früheren Papieren zurückbleibt. So ist das russische Papier ein reiner Appell, der keinerlei Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung vorsieht. Russland hat den Entwurf von Australiern, Jordaniern und Luxemburgern bereits als „inakzeptabel“ bezeichnet und ein Veto angedroht.

          Amerikas Präsident Barack Obama kritisierte Russland am Dienstag scharf. Mit ihrer Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat seien die Russen ebenso wie die Syrer für verhungernde Zivilisten in dem Bürgerkriegsland verantwortlich, sagte Obama in Washington bei einer Pressekonferenz.

          Verhandlungen in Genf stocken

          UN-Vermittler Lakhdar Brahimi rief unterdessen Russland und Amerika zu Hilfe, weil es bei den syrischen Friedensgesprächen keine Fortschritte gibt. Am Verhandlungsort Genf traf er am Mittwoch den russischen Vize-Außenminister Gennadi Gatilow. Wie eine Sprecherin mitteilte, ist für diesen Donnerstag ein weiteres Treffen mit Gatilow geplant, an dem auch US-Staatssekretärin Wendy Sherman teilnehmen soll.

          Die Delegation des Regimes von Präsident Baschar al-Assad weigerte sich während einer gemeinsamen Sitzung mit Brahimi und den Delegierten der Opposition, über die Bildung einer Übergangsregierung zu sprechen. Sie legte stattdessen ein Papier zur Terrorismusbekämpfung vor. Bevor man über eine neue Regierung sprechen könne, müsse erst das Terror-Problem gelöst werden, sagte der Verhandlungsführer des Regimes, Baschar al-Dschafari.

          Die Opposition schlug dagegen vor, erst eine Übergangsregierung zu bilden, die dann mit Hilfe der Sicherheitskräfte den „Abzug aller ausländischen militärischen Kräfte und Kämpfer“ aus Syrien sicherstellen solle. In Syrien kämpfen schiitische Milizen aus dem Libanon und dem Irak auf der Seite der Regierungstruppen. Außerdem sind radikale sunnitische Islamisten aus verschiedenen arabischen Staaten eingesickert. Viele von ihnen haben sich der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) angeschlossen.

          Seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Baschar al-Assad sind in Syrien laut Schätzungen mehr als 130 000 Menschen getötet worden. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, 4959 Menschen seien allein seit Beginn der Friedensverhandlungen am 22. Januar in Syrien ums Leben gekommen. Revolutionsaktivisten berichteten am Mittwoch von einer Offensive der Regierungstruppen in Jabrud im Umland der Hauptstadt Damaskus. Dabei wurden den Angaben zufolge auch Kampfflugzeuge und Artillerie eingesetzt.

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