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UN-Sicherheitsrat : Russland am New Yorker Pranger

  • -Aktualisiert am

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin rechtfertigte das Vorgehen seines Landes auf der Krim Bild: REUTERS

Mit einem Trick sorgten die westlichen Mächte im UN-Sicherheitsrat dafür, dass sie sich öffentlich mit Russland streiten konnten. Moskau soll isoliert werden. Amerika fordert die Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine.

          Als Großbritannien am Samstag die zweite Ukraine-Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats binnen 24 Stunden beantragte, hegte gewiss kein westlicher Diplomat Hoffnung, Einigkeit mit der Vetomacht Russland herstellen zu können. Nach dem Beschluss des Moskauer Föderationsrats, einen Militäreinsatz in der Ukraine zu erlauben, ging es Amerikanern und Europäern nur noch darum, den Kreml als isoliert bloßzustellen. Zu einer öffentlichen Sitzung erklärte sich dessen Botschafter Witalij Tschurkin deshalb erst bereit, als alle anderen 14 Mitglieder des Rats zusagten, sich nicht zu Wort zu melden: Nach dem kurzen Lagebericht des stellvertretenden UN-Generalsekretärs Jan Eliasson und dem Beitrag des hinzugeladenen Botschafters der Ukraine sollte Tschurkin schon der letzte Redner sein.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Doch die Botschafter der drei westlichen Vetomächte sahen keinen Grund, sich Russland zuliebe an die informelle Abmachung zu halten. Gleich nach Tschurkins Beitrag wies die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten Samantha Power auf die „Ironie“ der Interventionspläne Russlands hin, das sonst im Sicherheitsrat so gern die „Heiligkeit“ der nationalen Souveränität herausstreiche. Ihre Kollegen aus London und Paris wiesen Tschurkins Darstellung zurück, dass Politiker aus der EU in Kiew interveniert und radikale Nationalisten aufgewiegelt hätten. Als einzige Vetomacht schwieg China im öffentlichen Teil der Sitzung. Peking hält sich in New York oft öffentlich zurück und steht an Moskaus Seite. Doch die russische Einmischung in die Angelegenheiten eines Nachbarlandes dürfte auch Peking mit Misstrauen beobachten.

          "Nicht gegen die Ukraine, sondern in der Ukraine"

          Der ukrainische Botschafter Jurij Sergejew, der sein Land seit 2007 in New York vertritt, forderte den Sicherheitsrat eindringlich auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die „brutale Aggression der Russischen Föderation“ zu stoppen. Der Russe Tschurkow verlangte daraufhin, die Ukrainer müssten einen kühleren Kopf bewahren. Er behauptete, in der Ostukraine wie auf der Krim hätten Kräfte aus Kiew die regionalen Regierungen stürzen wollen. Deshalb erwäge Russland den Einsatz der Streitkräfte „nicht gegen etwa die Ukraine, sondern auf dem Territorium der Ukraine“.

          Anders als Präsident Barack Obama am Freitag sprach seine Botschafterin Power am Samstag von der russischen Militärpräsenz auf der Krim nicht mehr in der Möglichkeitsform, sondern beschrieb diese als Tatsache: „Die Vereinigten Staaten verurteilen Russlands Militärintervention auf ukrainischem Territorium.“ Dasselbe hatte Obama Putin nach Angaben des Weißen Hauses kurz vorher am Telefon gesagt. Ein Sprecher des ukrainischen Botschafters verbreitete in New York die Behauptung, 15.000 russische Soldaten besetzten die Krim. Das russische Vorgehen dort, sagte Samantha Power, sei „so gefährlich wie destabilisierend“ und verletze das Völkerrecht.

          Forderung nach Beobachtern vor Ort

          Die Amerikaner verlangen, Beobachter entweder der UN oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in die Ukraine zu entsenden. Da Russland beiden Organisationen angehöre, könne es an einer solchen Mission teilnehmen und sicherstellen, dass seine Interessen nicht missachtet würden, sagte Power im Sicherheitsrat. Außerdem bekräftigte die Botschafterin die Forderung nach der Entsendung von politischen Vermittlern, was Russland schon am Freitag als „Zwangsmittel“ abgelehnt hatte. Großbritannien forderte ein unverzügliches Treffen aller Signatarstaaten des Budapester Memorandums von 1994. Darin hatten Russland, die Vereinigten Staaten und Großbritannien der Ukraine versichert, ihre Souveränität und Unabhängigkeit in ihren Grenzen zu respektieren.

          Gegen den Willen Russlands kann der UN-Sicherheitsrat nichts unternehmen. Generalsekretär Ban Ki-moon kann jedoch ohne Zustimmung des Rats einen Vermittler entsenden. Den Niederländer Robert Serry, den Ban vor einigen Tagen nach Kiew geschickt hatte, will er an diesem Sonntag in Genf treffen. Serry hatte auf Bans Geheiß auf die Krim reisen wollen, um dort für Besonnenheit zu plädieren, aber nach Gesprächen mit den örtlichen Machthabern am Samstagmorgen mitgeteilt, das sei „aus logistischen Gründen“ unmöglich. Der Luftraum über der Krim sei gesperrt, hieß es in New York. Über ein Telefonat zwischen Ban und Putin teilten die UN nicht viel mit.

          Amerika sagt G-8-Vorbereitungen ab

          Das Weiße Haus gab nach Obamas Gespräch mit Putin bekannt, die Vereinigten Staaten nähmen bis auf weiteres nicht mehr an vorbereitenden Gesprächen für den G-8-Gipfel teil, der für Juni in Sotschi geplant war. „Russlands fortgesetzte Verletzung des Völkerrechts“, heißt es weiter, wird zu einer größeren politischen und wirtschaftlichen Isolation führen.“

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