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UN-Sicherheitsrat : Resolution gegen Missbrauch verabschiedet

  • Aktualisiert am

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Anfang März in New York Bild: AP

Allein im vergangenen Jahr gab es Dutzende Missbrauchsvorwürfe gegen Soldaten der Vereinten Nationen. Nun hat der Sicherheitsrat mit einer entsprechenden Resolution reagiert. Ein Land enthielt sich bei der Abstimmung.

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          Als Reaktion auf Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs durch UN-Blauhelmsoldaten hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Freitag eine Resolution verabschiedet. Für die Resolution stimmten 14 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats, lediglich Ägypten enthielt sich. Unter anderem ist vorgesehen, dass bei Verdachtsfällen künftig ganze Kontingente von Soldaten aus ihren Einsatzgebieten abgezogen werden können.

          Laut einem Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gab es allein im vergangenen Jahr 69 Anschuldigungen gegen Blauhelme - gegenüber 52 im Jahr 2014. Betroffen waren Soldaten aus 21 Ländern, die meisten von ihnen aus Afrika. Der Großteil der Beschuldigungen wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung betraf die Minusca-Truppe in der Zentralafrikanischen Republik und den Minusco-Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo.

          Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, sagte dem Sicherheitsrat, des sexuellen Missbrauchs für schuldig befundene Soldaten „verdienen es nicht, in UN-Friedensmissionen zu dienen“. Es müsse gewährleistet werden, dass die zum Schutz entsandten Blauhelmsoldaten nicht zu Tätern würden.

          Außer Ägypten hatten auch Russland und Senegal kritisiert, dass die neue Politik auf eine kollektive Bestrafung hinauslaufe. Es gehe aber darum, die individuelle Schuld von Missbrauchstätern zu ermitteln und diese zu bestrafen.

          Ägypten brachte kurz vor der Abstimmung einen Zusatzantrag mit Kriterien für die Rückführung von Blauhelmsoldaten ein. Unterstützt wurde die Änderung von Angola, China, Russland und Venezuela - nicht genug für die neun erforderlichen Stimmen. Power sagte, die Annahme des Änderungsantrags hätte „den Zweck der Resolution untergraben“.

          Ägypten argumentierte, bei Disziplinarfragen im Zusammenhang mit Blauhelmeinsätzen habe nicht der Sicherheitsrat, sondern die UN-Vollversammlung das Sagen. Der ägyptische UN-Botschafter Amr Abdellatif Aboulatta sagte, die Resolution werde sich „negativ auf die Moral der Soldaten auswirken“. Sie zeige „Missachtung“ für die Aufopferung zehntausender an UN-Friedensmissionen Beteiligten, die unter „äußerst schwierigen Bedingungen“ im Einsatz seien.

          In dem von Generalsekretär Ban vorgelegten Bericht über Missbrauchsvorwürfe werden auch Polizisten aus Deutschland, Kanada, Moldau und der Slowakei aufgelistet. Unter den Missbrauchsopfern waren dem Bericht zufolge mindestens 22 Kinder. Die Zahl könnte jedoch höher sein, weil das Alter nicht immer bestimmt werden konnte.

          Zuletzt hatte die UNO 120 kongolesische Blauhelmsoldaten aus Zentralafrika wegen neuer Vorwürfe des Kindesmissbrauchs abgezogen. Auch gegen französische Soldaten waren dort schon mehrfach schwere Vorwürfe erhoben worden. So sollen französische Blauhelme in einem Lager nahe der Hauptstadt Bangui zwischen Dezember 2013 und Juni 2014 mehrere Kinder im Alter zwischen neun und 13 Jahren missbraucht haben.

          Keiner der Fälle aus dem vergangenen Jahr hatte bisher strafrechtliche Folgen für die Beschuldigten. Nach den Regelungen der UNO obliegt es dem Entsendestaat, seine Soldaten oder Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen. Bei Vorwürfen, die das Jahr 2014 betreffen, hatte es in wenigen Einzelfällen geringe Haftstrafen gegeben. Menschenrechtsgruppen haben wiederholt die weitgehende Straflosigkeit für UN-Blauhelmsoldaten angeprangert.

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