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Sitz im UN-Sicherheitsrat : Große Erwartungen an Deutschland

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei dem Empfang bei den Vereinten Nationen durch den Generalsekretär Antonio Guterres. Bild: dpa

Die sicherheitspolitische Architektur der Welt ist ins Wanken geraten. Sich für den Klimaschutz einzusetzen, wird nicht mehr reichen. Auf Berlin warten zahlreiche Krisen.

          Deutschlands weltweites Ansehen muss an diesem Freitag einen Test bestehen. Am New Yorker Sitz der Vereinten Nationen haben die Repräsentanten der 193 Mitgliedstaaten es in der Hand, Deutschland für die Jahre 2019/20 in den Sicherheitsrat zu wählen; mindestens eine Zweidrittelmehrheit von 129 Stimmen ist dazu notwendig. Der Erfolg gilt als beinahe sicher, denn für die beiden freien Sitze, die in den betreffenden Jahren für die Staatengruppe „Westeuropa und andere“ zur Verfügung stehen, gibt es nur noch zwei Bewerber: Deutschland und Belgien. Israel, das auch eine Kandidatur angekündigt hatte, hat sie vor einigen Wochen wieder aufgegeben.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Trotz der günstigen Kandidatur-Konstellation ist der deutsche Außenminister eigens nach New York gereist, um zur Abstimmung anwesend zu sein – und um zuvor, auf einem letzten Empfang für die UN-Botschafter aus aller Herren Länder, ein letztes Mal die deutsche Bewerbung hervorzuheben. Deutschland sei bereit, „Verantwortung bei der friedlichen Lösung von Krisen zu übernehmen“, sagte Heiko Maas. In den vergangenen Wochen und Monaten, in denen die Diplomaten des Auswärtigen Amts nicht nur in New York, sondern in allen Hauptstädten der Welt die deutsche Bewerbung (die sogar ein eigenes Logo erhielt) mit Empfängen, Veranstaltungen, Konsultationen und Zusagen vorantrieben, wurden auch allerhand kulturelle und sportliche Hilfskräfte aufgeboten: Die Berliner Philharmoniker spielten am East River, deutsche Fußball-Nationalspieler gaben dort Autogramme.

          Wenn Maas und der gegenwärtige deutsche UN-Botschafter, Christoph Heusgen, in den letzten Minuten vor dem Votum womöglich dennoch ein aufgeregtes Kribbeln spüren, dann wird es weniger dem Abstimmungsergebnis gelten – obwohl es neben dem Überwinden der Zwei-Drittel-Hürde doch auch darauf ankommt, wie hoch das Ergebnis im Vergleich zu den anderen Bewerbern ausfällt (für die insgesamt fünf freien Sitze kandidieren weiter Südafrika, die Dominikanische Republik und, miteinander konkurrierend, Indonesien und die Malediven). Die Aufregung wird mehr von den Erwartungen hinsichtlich der kommenden beiden Jahre bestimmt sein. Welche Herausforderungen werden auf Deutschland warten in der Zeit, in der es dem bedeutsamsten sicherheitspolitischen Gremium der Welt angehört?

          Deutschland saß schon fünf Mal im Sicherheitsrat

          Diese Ungewissheit dämpft auch die Erfahrung nicht, dass die Bundesrepublik mittlerweile schon zum sechsten Mal einen der insgesamt zehn nichtständigen Sitze besetzen will. Die westdeutsche Bundesrepublik und die ostdeutsche DDR gehören den Vereinten Nationen erst seit dem Jahr 1973 an; zuvor hatte der Grundlagenvertrag zwischen den beiden deutschen Teilstaaten eine Art faktische, wenn auch nicht völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik bewirkt. Westdeutschland war anschließend in den siebziger und achtziger Jahren zwei Mal Mitglied des Sicherheitsrats, die DDR hatte einmal für zwei Jahre einen Sitz inne. Nach 1990 gehörte das vereinigte Deutschland in den Jahren 1995/96, 2003/04 und 2011/12 dem Sicherheitsrat an – und in allen drei Perioden sah sich die jeweilige Bundesregierung durch internationale Krisen und Kriege dramatisch herausgefordert.

          Die erste Mitgliedschaft in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts fiel in die Zeit des Zerfalls Jugoslawiens und des serbischen Krieges in Bosnien. Das Ansehen der Vereinten Nationen erreichte 1995 einen Tiefpunkt, nachdem UN-Blauhelmsoldaten aus den Niederlanden ein Massaker an mehreren tausend Bosniern in der Stadt Srebrenica nicht verhindert hatten. Europa und damit das wiedervereinte Deutschland hatten sich als unfähig erwiesen, den Zerfallskrieg auf dem Balkan zu verhindern oder wenigstens zu stoppen. Aus den Lehren des Traumas von Srebrenica folgte vier Jahre später die deutsche Teilnahme an den Luftschlägen der Nato gegen Serbien, um dessen Gewalt im Kosovo zu stoppen – es war die erste kriegerische Militäraktion Deutschlands seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

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