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Wortwechsel im Sicherheitsrat : Wie China den deutschen UN-Botschafter verabschiedete

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, hier ein Foto vom Januar 2020 Bild: dpa

In seiner letzten Sitzung als Deutschlands Vertreter im UN-Sicherheitsrat rief Christoph Heusgen China zur Freilassung zweier Kanadier auf. Die chinesische Reaktion war wenig diplomatisch.

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          Der scheidende deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, hat wohl keine Aussichten, die Freundschaftsmedaille der Volksrepublik China verliehen zu bekommen. Seine Verabschiedung durch den stellvertretenden chinesischen Botschafter bei den Vereinten Nationen fiel jedenfalls wenig herzlich aus. „Aus tiefstem Herzen: ein Glück, dass wir Sie los sind“, sagte Geng Shuang bei der letzten planmäßigen Sitzung des UN-Sicherheitsrats.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Zuvor hatte Heusgen seine letzte Wortmeldung in dem Gremium für einen Aufruf an China genutzt, zwei inhaftierte Kanadier freizulassen. „Lassen Sie mich meine Amtszeit im Sicherheitsrat mit dem Appell an meine chinesischen Kollegen beenden, Peking um die Freilassung von Michael Kovrig und Michael Spavor zu bitten“, sagte er.„Weihnachten ist der richtige Moment für eine solche Geste.“

          Die Kanadier sind seit zwei Jahren in Haft und gelten als Chinas Faustpfand für die in Kanada unter Hausarrest stehende Huawei-Managerin Meng Wanzhou. Der chinesische Diplomat Geng Shuang warf Heusgen daraufhin vor, „die Arbeitsatmosphäre“ in dem Rat mit „bösartigen“ Angriffen vergiften zu wollen. Deutschland scheidet Ende des Jahres als nichtständiges Mitglied aus dem Sicherheitsrat aus.

          Der scheidende deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, im Juli 2020
          Der scheidende deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, im Juli 2020 : Bild: dpa

          China hegt spätestens seit Oktober Groll gegen Heusgen. Grund dafür ist eine von Berlin initiierte Erklärung zur Menschenrechtslage in Xinjiang und Hongkong. Heusgen hatte mit geschickter Diplomatie entscheidenden Anteil daran, dass sich insgesamt 39 Staaten der Initiative anschlossen. Für China war das ein Gesichtsverlust. Denn noch im Juli hatten nur 25 Staaten eine ähnliche Erklärung im UN-Menschenrechtsrat unterschrieben.

          Für Peking spielen solche Zahlen eine große Rolle, weil es stets argumentiert, eine Mehrheit auf seiner Seite zu haben. Der zuständige Abteilungsleiter im chinesischen Außenministerium ist daraufhin abgetaucht. In Peking kursieren Gerüchte, er sei zur Parteischulung einbestellt worden, was in solchen Fällen häufiger vorkommt.

          Foltervorwürfe eines Australiers

          Unterdessen meldete sich am Mittwoch ein anderer in China inhaftierter Ausländer, der australische Autor Yang Hengjun, mit Foltervorwürfen gegen Peking zu Wort. „Nach zwei Jahren, insbesondere mit Folter, mehr als 300 Verhören und vielen verbalen Angriffen, befinde ich mich jetzt in einem Zustand tiefer Rückschau und Meditation“, schrieb er in einem Brief an seine Familie und Freunde, den er vermutlich australischen Diplomaten mitgegeben hatte. Diese hatten ihn in der vergangenen Woche in der Haft besucht. Das chinesische Außenministerium wies die Foltervorwürfe zurück. Menschenrechtler berichten regelmäßig unter Verweis auf Freigelassene von Foltermethoden in chinesischen Gefängnissen.

          Der Australier ist der Spionage und Gefährdung der nationalen Sicherheit angeklagt. Was genau ihm vorgeworfen wird, ist unklar. Nach eigenen Angaben hatte Yang für das chinesische Außenministerium gearbeitet, bevor er vor zwölf Jahren australischer Staatsbürger wurde. In einer früheren Wortmeldung hat er erklärt, er solle gezwungen werden, ein Geständnis abzulegen, verweigere dies aber. In seinem Brief schrieb er jetzt, „ob sie mich für schuldig befinden, wird viel darüber aussagen, ob das Gericht von Rechtsstaatlichkeit gelenkt ist oder durch pure, absolute Macht“.

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