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Selenskyj in UN-Generaldebatte : „Wir können das mit Waffen schaffen“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht vor der UN-Vollversammlung. Bild: dpa

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert in seiner Videoansprache in der UN-Generaldebatte mehr Waffen. Die Staats- und Regierungschefs im Westen zögern.

  • -Aktualisiert am
          2 Min.

          Es war ein bewegender Moment in New York: Fast alle Delegationen erhoben sich am Mittwochnachmittag in der UN-Vollversammlung von ihren Sitzen und applaudierten einem Redner, der aus der Ferne zu ihnen gesprochen hatte. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist während der Generaldebatte in New York das bestimmende Thema. Allenthalben wurde Solidarität mit Kiew erklärt und Moskaus Aggression verurteilt. Und doch war es Wolodymyr Selenskyj, der daran erinnern musste, worum es jetzt geht: Der Präsident, der sein Land nicht verlassen konnte und per Videoaufzeichnung zur Staatengemeinschaft sprechen musste, forderte mehr militärische Unterstützung.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Ukraine brauche im Krieg gegen Russland mehr Waffen, um sich zu verteidigen beziehungsweise um die gegenwärtige Gegenoffensive fortsetzen zu können, sagte Selenskyj, der, wie meist seit Kriegsbeginn, ein olivgrünes T-Shirt trug. Es gehe um Raketen mit großer Reichweite und vor allem um Waffen für die Luftverteidigung. Kampfpanzer nannte er nicht. Man brauche Granaten, man benötige nachrichtendienstliche Informationen – und zusätzliche finanzielle Unterstützung sei ebenfalls erforderlich. „Wir können die ukrainische Flagge auf unser gesamtes Territorium zurückbringen, wir können das mit Waffen schaffen, aber wir brauchen Zeit.“ Selenskyj machte deutlich, dass bei der Waffenlieferung Eile geboten sei. Russland wolle den Winter in den besetzten Gebieten nutzen, um die nächste Offensive vorzubereiten. Diese Zeit will er ihnen nicht geben.

          Die Staats- und Regierungschefs der großen westlichen Länder liefen sich in New York mehrfach über den Weg. Joe Biden traf Liz Truss, die neue britische Premierministerin, und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen. Mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz gab es hingegen nur eine kurze Begegnung am Rande. In ihren Reden vor der Generalversammlung stand der Ukrainekrieg und die jüngste russische Eskalation im Zentrum. Doch auch die Ankündigung von Referenden in Teilen der besetzten Gebiete und eine Teilmobilmachung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte keine Krisensitzung zur Folge, in der die wichtigsten Unterstützer Kiews über weitere Rüstungslieferungen hätten beraten können.

          Stehende Ovationen für Selenskyj bei der UN-Vollversammlung in New York
          Stehende Ovationen für Selenskyj bei der UN-Vollversammlung in New York : Bild: dpa

          Jedenfalls nicht auf Chefebene. Die EU-Außenminister befassten sich zwar bei einem Sondertreffen mit der Eskalation, die G7 ebenfalls auf Ebene der Chefdiplomaten. Konkrete Beschlüsse gab es aber nicht. Das letzte Wort muss dies nicht sein. Die Lage sei dynamisch, ist immer wieder zu hören. Womöglich wird der Westen erst handeln, wenn die Referenden stattfinden und dann die Frage im Raum steht, ob Moskau seinen nuklearen Schutzschirm tatsächlich auf die völkerrechtswidrig annektierten Gebiete ausweitet.

          Selenskyjs Ungeduld über die zögerlichen Partner ließ sich seinen Worten entnehmen – auch wenn er die Kritik am Aggressor Russland ins Zentrum stellte: „Sie reden über die Gespräche, aber sie kündigen eine militärische Mobilisierung an. Sie reden über die Gespräche, aber sie kündigen Scheinreferenden an“, sagte er. Und: „Russland will Krieg.“ Auch forderte er die Einrichtung eines Sondertribunals: „Gegen die Ukraine wurde ein Verbrechen begangen, und wir verlangen gerechte Bestrafung.“ Und er bekräftigte seine Forderungen, Moskau sein Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat zu entziehen und einen Entschädigungsfonds für die Ukraine zu schaffen, über den Russland für die Kriegsschäden zahlen müsse.

          Auch der amerikanische Präsident hatte zuvor in seiner Rede in der UN-Generaldebatte gefordert, Russland für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Es habe „noch mehr entsetzliche Beweise“ für russische Grausamkeiten und Kriegsverbrechen gegeben, sagte er offenbar mit Blick auf neue Massengräber in Isjum. Putins Ziel sei es, „schlicht und einfach das Existenzrecht der Ukraine als Staat auszulöschen. Und das Recht der Ukraine, als Volk zu existieren“, sagte er und fügte hinzu: „Wer auch immer Sie sind, wo auch immer Sie leben, was auch immer Sie glauben, das sollte Ihnen das Blut in den Adern gefrieren lassen.“ Dieser Völkerrechtsbruch gehe alle UN-Mitgliedsstaaten an, sollte das heißen: Die Ukraine habe Anspruch auf die Solidarität der Staatengemeinschaft. Es liege im Interesse eines jeden Mitgliedsstaates, Russland nicht gewähren zu lassen.

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