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Manöver im Asowschen Meer : „Es darf Russland nicht erlaubt sein, die Geschichte neu zu schreiben“

  • Aktualisiert am

Eine, wie man sagt, hitzige Debatte gab es im Dringlichkeitsausschuss der UN zum Russland-Manöver: Nikki Haley (r.) und Jonathan Allen (2.v.r.) beteiligen sich mit einer Wortmeldung. Bild: EPA

Die Vereinten Nationen haben das Verhalten Russlands im Asowschen Meer harsch kritisiert. Amerikas Botschafterin Nikki Haley sprach von einer „skandalösen Verletzung“ der ukrainischen Souveränität. Moskau sieht sich als Opfer einer Intrige.

          Das Manöver Russlands gegen ukrainische Schiffe vor der Krim hat zu einer erheblichen Reaktion im UN-Sicherheitsrat geführt. Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sprach von einem „arroganten Akt, den die internationale Gemeinschaft verurteilen muss“. Der Vorfall sei eine „skandalöse Verletzung“ der
          ukrainischen Souveränität, sagte die 46 Jahre alte Republikanerin bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums. Die wiederholten „gesetzlosen Handlungen“ Russlands machten es unmöglich für Amerikas Präsident Donald Trump, eine normale Beziehung zu Moskau aufzubauen. Trump selbst sagte gegenüber Journalisten, ihm gefielen die Vorfälle zwischen Russland und der Ukraine nicht. Er arbeite mit den Europäern zusammen und hoffe, dass sich die Angelegenheit kläre.

          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland auf, umgehend die beschlagnahmten ukrainischen Schiffe freizugeben und deren Besatzungen freizulassen. Russland ging darauf vorerst nicht ein und warf der Ukraine vor, mit ihren westlichen Verbündeten einen Konflikt provozieren zu wollen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erließ ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts ab Mittwoch, um das Land für die Abwehr einer möglichen russischen „Invasion“ zu rüsten. Das Parlament stimmte am Abend zu, das Militär ist bereits in voller Alarmbereitschaft. Zunächst soll der Kriegsstatus 30 Tage andauern.

          Stoltenberg sprang der Ukraine bei und erklärte, dass alle Mitglieder des Militärbündnisses sich hinter das Land Poroschenkos und seine territoriale Integrität gestellt hätten, darunter die Gruppe der derzeitigen und künftigen europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen, die Niederlande, Schweden, Belgien und Italien. Die Ukraine ist nicht in der Nato, strebt aber eine Mitgliedschaft an.

          „Es darf Russland nicht erlaubt sein, die Geschichte neu zu schreiben und neue Realitäten auf dem Boden zu schaffen“, hatte der stellvertretende britische Botschafter Jonathan Allen während der Sitzung gesagt. „Was wir gestern gesehen haben, war sehr ernst“, fasste Stoltenberg zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit Poroschenko. Sie habe in dem Gespräch ihre Besorgnis über die Lage geäußert und die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog betont.

          Der ukrainische UN-Botschafter Wolodymyr Jeltschenko forderte stärkere Sanktionen, unter anderem das Einfrieren von Konten ranghoher russischer Regierungsmitarbeiter. Russland warf dagegen der Ukraine die Verletzung seiner Grenzen vor. Der auch für den Grenzschutz zuständige russische Geheimdienst FSB erklärte, die beschlagnahmten ukrainischen Kriegsschiffe hätten zuerst ihre Kanonen auf die russischen Schiffe gerichtet. Die folgenden Warnschüsse als Aufforderung zum Stoppen hätten sie dagegen missachtet. Moskaus UN-Botschafter Dmitri Poljanski forderte deswegen, die Verletzung der Souveränität Moskaus durch die Ukraine zum Thema des Treffens zu machen. Diese Forderung wurde von dem 15-Mitglieder-Gremium jedoch mehrheitlich abgelehnt – unter anderem stimmten die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich dagegen. Sowohl Moskau als auch Kiew hatten zuvor eine Dringlichkeitssitzung des Rates beantragt.

          Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Mindestens zwei russische Kampfflugzeuge flogen Augenzeugen zufolge über den Schauplatz. Russische Grenzschutzboote beschossen die ukrainischen Schiffe und verletzten dabei mehrere Matrosen. Dann beschlagnahmten sie die Boote und brachten sie mit ihren Besatzungen in die Hafenstadt Kertsch. Russischen Angaben zufolge befinden sich die verletzten Matrosen nicht in Lebensgefahr und werden behandelt.

          Russland hat die Krim 2014 annektiert und durch den Bau einer Brücke eine Landverbindung zu Südrussland geschaffen. Wegen der Annexion hatten die Vereinigten Staaten und die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Das Asowsche Meer darf nach einer Vereinbarung zwischen den Nachbarstaaten befahren werden.

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