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UN-Menschenrechtsrat : Niemand ist ohne Schuld

Der Vertreter Nicaraguas will wissen, warum im reichen Deutschland 7000 Kinder auf der Straße lebten. Der kubanische Diplomat beklagt, 14 Prozent der deutschen Bevölkerung lebten unter der Armutsgrenze. China, ein erfahrener Internetzensor, verlangt von Deutschland ein effektiveres Durchgreifen gegen Hasspropaganda im Netz. Der Heilige Stuhl bleibt allein mit seiner Forderung, das Leben von der Zeugung bis zum Tode zu schützen. Dass manche deutsche Polizisten kein Namensschild tragen, macht nicht nur den Niederländern Sorgen. Ein Entwicklungsland nach dem anderen verlangt von Berlin, die UN-Wanderarbeiterkonvention zu verabschieden. Doch das hat kein Industriestaat getan, denn sie befürchten, Einwanderern damit unwiderrufliche Ansprüche auf Sozialleistungen zuzubilligen. Nepal und mehrere afrikanische Staaten erinnern die Bundesregierung an ihre Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe aufzubringen. Burundi dankt für die bisherige Hilfe.

Markus Löning: „Strafverfolgungsbehörden haben bei der Erkennung der Motive versagt.“

Das Alphabet ist ein fairer Schiedsrichter, und fast kein Redner überzieht seine 74 Sekunden. Bis vor kurzem hatte es in Genf oft unwürdiges Gezerre um die Rednerliste gegeben, weil faktisch nur die ersten paar Dutzend Diplomaten zu Wort kamen. Das kubanische Regime etwa, das sich gern als Wegbereiter der Menschenrechte präsentiert, sorgte vor seiner Anhörung im Jahr 2009 dafür, dass sich Angestellte befreundeter Botschaften schon nachts in eine Schlange reihten, um ihre Botschafter als erste eintragen zu können - für heißen Kaffee wurde gesorgt. Die Regierungsvertreter aus Havanna konnten sich dann stundenlang Lob anhören.

Russland wirft Deutschland exzessive Polizeigewalt vor

Jetzt muss Russland warten, bis es als 25. Staat an der Reihe ist, um Deutschland ein „hohes Diskriminierungsniveau“ und „exzessive Polizeigewalt“ vorzuwerfen sowie ein neues Asylrecht zu verlangen, das internationalen Standards genüge. Später wird sich Löning die Spitze gönnen und „ausdrücklich an die Adresse von Russland“ daran erinnern, dass sich in Deutschland jeder Bürger an funktionierende Gerichte wenden könne, „sollte Polizeigewalt tatsächlich stattfinden“. Als später Usbekistan ins gleiche Horn bläst und ausgerechnet Weißrussland auch noch die „brutale Polizeibehandlung von Personen in Haft“ oder eine mangelhafte Zusammenarbeit Berlins mit den Berichterstattern des Menschenrechtsrats rügt, lässt er sich nicht noch einmal dazu hinreißen.

Der Vertreter Nordkoreas, das als „Democratic People’s Republic of Korea“ weit hinten im heutigen Alphabet steht, schämt sich womöglich für seinen Vortrag. Keinmal guckt er hoch, als er vom Blatt nuschelt, dass in Deutschland die Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten werde. Dagegen erscheint die iranische Klage über Islamophobie fast zahm. Die im Durchschnitt schlechtere Bezahlung von Frauen sowie ihre Unterrepräsentation in Führungspositionen beunruhigt derweil eine Allianz von Schweden bis Sri Lanka, Palästina bis Peru, Slowenien bis Burundi. Wie aufmerksam deren Vertreter nachher Lönings Erläuterungen über die Vätermonate beim Elterngeld und den Kita-Ausbau lauschen, ist schwer auszumachen.

Fast glaubte man zu hören, auch Saudi-Arabien beschwere sich über die Ungleichbehandlung von Frauen, aber es ging dem Botschafter aus Riad bei der Klage über Diskriminierung doch um Migranten. Bahrein dagegen, am Golf tatsächlich ein Vorreiter der Frauenemanzipation, macht sich für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen stark - und sorgt sich wenige Tage nach den jüngsten Festnahmen schiitischer Königshaus-Gegner in Manama laut um die Sinti und Roma in Deutschland. Dafür gibt es Lob aus Kanada für das Berliner Mahnmal, das an die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma erinnert. Die Botschafterin der Vereinigten Staaten fordert Schritte gegen Neonazis, nebst Vorschriften zum behindertengerechten Umbau privater Geschäfte. Der britische Diplomat verweist auf „Berichte“, dass „institutioneller Rassismus“ zu den NSU-Morden beigetragen habe.

„Sehr herzlich“ bedankt sich Markus Löning am Ende für alle Beiträge - besonders dafür, dass die Sorgen über die Fremdenfeindlichkeit „so deutlich angesprochen wurden“. Man werde gründlich darüber nachdenken. „Denn das scheint das Bild Deutschlands sehr zu prägen.“

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