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UN-Menschenrechtskommissarin : Michelle Bachelet schreckt vor Kritik an China zurück

Michelle Bachelet während einer virtuellen Pressekonferenz am 28. Mai zum Abschluss ihrer sechstägigen Chinareise Bild: AP

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet findet keine deutlichen Worte zur Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang. Den Angehörigen versichert sie: „Ich habe euch gehört.“

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          Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen hat ihre China-Reise nach sechs Tagen abgeschlossen, ohne öffentlich deutliche Kritik an der Menschenrechtslage in der Region Xinjiang zu üben. Ihr Besuch sei „keine Untersuchung“ gewesen, sagte Michelle Bachelet auf einer Pressekonferenz am Samstag. Ziel der Reise sei vielmehr gewesen, in Gesprächen mit der chinesischen Führung „Besorgnisse“ und „ernste Vorwürfe“ anzusprechen, um „potenziell ein Umdenken“ herbeizuführen.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          In ihren Ausführungen zur Lage in Xinjiang folgte Bachelet im Wesentlichen dem Narrativ der chinesischen Regierung, wonach es sich bei den Umerziehungslagern um „Ausbildungszentren“ im Zusammenhang mit Anti-Terror-Maßnahmen handle. Sie habe ein „früheres Ausbildungszentrum“ besucht, erläuterte Bachelet. Die Regierung habe ihr versichert, dass alle Zentren geschlossen worden seien. Es gibt in der Tat Hinweise darauf, dass etliche Umerziehungslager geschlossen und deren Insassen entweder verurteilt und in Gefängnisse überführt, in Arbeitsprogramme vermittelt oder unter Aufsicht nach Hause geschickt wurden. Die Vorwürfe zum Einsatz von Zwangsarbeitern sprach Bachelet nicht an. Sie rief die Regierung aber auf, alle Maßnahmen zur Terrorbekämpfung und Deradikalisierung zu überprüfen.

          Entsetzen und Enttäuschung von Angehörigen

          An die Angehörigen von internierten Uiguren gerichtet sagte Bachelet: „Ich habe euch gehört.“ Die Menschenrechtskommissarin bestätigte, dass sie auf Bitten von Angehörigen Einzelfälle von Internierten angesprochen habe. Es gibt Berichte, wonach Angehörige, die sich an das Hochkommissariat gewandt hatten, von chinesischer Seite eingeschüchtert worden seien. Bachelet sagte dazu, ihr Büro beobachte genau, ob es Druck oder Einschüchterungen im Zusammenhang mit ihrem Besuch gebe.

          Zahlreiche Angehörige zeigten sich nach der Pressekonferenz enttäuscht und entsetzt. „Totaler Verrat“, schrieb etwa Rayhan Esat, eine in den USA lebende Menschenrechtsanwältin, deren Bruder in Xinjiang zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. „Macht sie Witze? Sie übernimmt wortwörtlich Chinas Argumentation“, schrieb Esat auf Twitter.

          Kritik an der Unterdrückung muslimischer Minderheiten in Xinjiang deutete Bachelet lediglich an. Sie sei nicht in der Lage, „das volle Ausmaß der VETCs zu ermessen“. VETCs ist die Abkürzung für Vocation Education and Training Centers, also Ausbildungszentren. Sie „teile die Besorgnisse” anderer UN-Gremien über Chinas Anti-Terror-Maßnahmen und habe gegenüber der Regierung deutlich gemacht, dass es dem Programm an unabhängiger juristischer Aufsicht fehle und dass es Vorwürfe von Gewaltanwendung und von Einschränkungen der Religionsfreiheit gebe.

          Kritik am Zeitpunkt der Reise

          Konkreter und ausführlicher äußerte sich Bachelet zur Menschenrechtslage in den Vereinigten Staaten. Sie reagierte damit auf eine Frage des chinesischen Staatsfernsehens über Polizeigewalt gegen Afroamerikaner und das Schulmassaker in Texas. „Wir müssen das stoppen. Es ist eine furchtbare Menschenrechtssituation“, sagte die Hohe Kommissarin. Ähnlich klare Worte fand sie zu China nicht. Sie gab damit den chinesischen Staatsmedien die Möglichkeit, ihren Besuch zu Propagandazwecken zu instrumentalisieren, zumal sie lobende Worte für die „enormen Erfolge“ der chinesischen Armutsbekämpfung fand.

          Die Vereinigten Staaten hatten Bachelets Reise zuvor als „Fehler“ bezeichnet und infrage gestellt, dass die frühere chilenische Präsidentin den nötigen Zugang in Xinjiang erhalten werde. Menschenrechtler hatten davor gewarnt, dass der Besuch China helfen könnte, das Ausmaß der Unterdrückung in Xinjiang zu verharmlosen. Die Kommissarin hob hervor, dass sie „unüberwachte“ Gespräche geführt habe. Ob dies auch für Xinjiang galt oder eher für das Thema Frauenrechte, das sie in Guangzhou ansprach, ließ sie jedoch offen. Fachleute halten es für undenkbar, dass sie unabhängige Beobachter oder gar Opfer in Xinjiang getroffen haben könnte. „Natürlich waren wir Teil einer Blase wegen der Coronabeschränkungen. Wir konnten manche Leute treffen, nicht alle“, sagte sie.

          Manche Beobachter kritisieren den Zeitpunkt der Reise kurz vor dem Ende der ersten Amtszeit Bachelets. Ursprünglich hätte der Besuch bereits früher stattfinden sollen. Wegen der Coronakrise seien die Verhandlungen darüber jedoch mehr als zwei Jahre lang auf Eis gelegt worden, erklärte Bachelet. Sie seien erst im Dezember 2021 wieder aufgenommen worden. Für diesen Zeitpunkt hatte das Hochkommissariat die Veröffentlichung eines eigenen Berichts zur Menschenrechtslage in Xinjiang angekündigt, an dem das Büro seit Jahren arbeitet.

          Es ist bekannt, dass China dies insbesondere vor den Olympischen Spielen unbedingt verhindern wollte. Möglicherweise ist die chinesische Einladung an Bachelet in diesem Zusammenhang zu sehen. Der Bericht ist jedenfalls bisher nicht erschienen und Bachelet machte dazu am Samstag keine Angaben. Nach 45 Minuten wurden die Pressekonferenz beendet. Auch das begründete Bachelet mit „Coronabeschränkungen“.

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