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UN-Kriegsverbrechertribunal : Gericht erlaubt Überstellung von Mladic

  • Aktualisiert am

Vor Geicht in Belgrad: Ratko Mladic Bild: dapd

Ein serbisches Gericht hat die Überstellung des Kriegsverbrechers Ratko Mladic an das UN-Tribunal in Den Haag genehmigt. Die serbische Staatsanwaltschaft kündigte an, dies werde „spätestens in sieben Tagen“ erfolgen.

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          Einen Tag nach der Festnahme von Ratko Mladic hat die serbische Justiz die Überstellung des Kriegsverbrechers nach Den Haag genehmigt. Der 69 Jahre Mladic sei in der Verfassung, vor das UN-Kriegsverbrechertribunal für ehemalige Jugoslawien gestellt zu werden, teilte eine Richtern am Freitag mit. Mladics Anwälte kündigten an, wegen am Montag Berufung gegen die Entscheidung einzulegen.

          Es sei festgestellt worden, dass Mladic „physisch in der Lage ist, der Anhörung zu folgen“, sagte Richterin Maja Kovacevic vor Journalisten. Daraufhin sei entschieden worden, dass die Bedingungen für seine Überstellung gegeben seien. Das Gericht habe außerdem ein ärztliches Gutachten zum Zustand Mladics ausgewertet. Darin werde dem mutmaßlichen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher „trotz mehrerer chronischer Krankheiten“ Verhandlungsfähigkeit attestiert. Mladic hat nun drei Tage Zeit, um das Urteil anzufechten.

          Mladic-Anwalt Milos Saljic forderte eine unabhängige ärztliche Untersuchung. Vor Gericht habe Mladic zudem am Freitag nichts zu seiner Verteidigung gesagt, sagte Saljic.

          In diesem Haus im Dorf Lazarevo soll Mladic zuletzt gelebt haben
          In diesem Haus im Dorf Lazarevo soll Mladic zuletzt gelebt haben : Bild: REUTERS

          Maldics Sohn: „Ihm geht es sehr schlecht“

          Nach Jahren auf der Flucht war Mladic war am Donnerstagmorgen in einem Haus in Lazarevo nördlich von Belgrad verhaftet worden. Eine erste Anhörung am Abend war schon nach kurzer Zeit abgebrochen worden. Mladic sei „psychisch und körperlich“ in schlechter Verfassung gewesen und habe daher nicht mit dem Gericht kommunizieren können, hatte Saljic erklärt.

          Auch Mladics Sohn Darko sagte am Freitag in Belgrad, sein Vater sei „im Moment nicht fit“ genug, um nach Den Haag überstellt werden zu können. Der Gesundheitszustand seines Vaters sei „äußerst beunruhigend“, fügte er hinzu. „Er hat Probleme beim Sprechen, seine rechte Hand ist fast gelähmt und er hat kein Gefühl in der rechten Seite seines Körpers.“ Die Familie fordere eine Untersuchung unabhängiger Ärzte sowie seine Verlegung in ein Krankenhaus. Das Gericht lehnt dies ab.

          Der als „Schlächter vom Balkan“ bekannte frühere General wurde vom Haager UN-Kriegsverbrechertribunal unter anderem wegen des Massakers in der bosnischen Stadt Srebrenica 1995 angeklagt.

          Der Sprecher der serbischen Staatsanwaltschaft, Bruno Vekaric, hatte im Staatsfernsehen RTS in Belgrad angekündigt, Mladics Auslieferung an das UN-Kriegsverbrechertribunal werde „spätestens in sieben Tagen“ über die Bühne gehen.

          Erste Vernehmung abgebrochen

          Eine erste Vernehmung war am Donnerstagabend abgebrochen worden, weil sich der frühere Militärchef der bosnischen Serben als schwacher, kranker Mann präsentierte, der sich kaum mitteilen kann.

          Staatsanwalt Vekaric widersprach Augenzeugen, die Mladic als demenzkranken alten Mann mit eingeschränkter Zurechnungsfähigkeit dargestellt hatten. Die angebliche Gebrechlichkeit sei nur Teil seiner Verteidigungstaktik. Er habe Mladic als Mann erlebt, der seine Lage sehr wohl einschätzen und am Verfahren teilnehmen könne.

          Mladic, dem tausendfacher Mord vorgeworfen wird, war am Donnerstag auf einem Bauernhof im Norden Serbiens gefasst worden. Er wird unter anderem für das Massaker von Srebrenica verantwortlich gemacht. Im Sommer 1995 hatten serbische Soldaten nach der Eroberung der UN-Schutzzone Srebrenica in Bosnien rund 8000 muslimische Männer und Jugendliche ermordet und in Massengräbern verscharrt. Auch die jahrelange Belagerung von Sarajevo und die vielen Toten in der bosnischen Hauptstadt werden dem als „Schlächter von Srebrenica“ bezeichneten Mladic angelastet, ebenso wie „ethnische Säuberungen“ und Greuel in Internierungslagern.

          Nach serbischen Presseberichten wurde Mladic bei seiner Festnahme von den Einsatzkräften im Schlaf überrascht. Er sei am Donnerstagmorgen „aus dem Bett heraus verhaftet“ worden. Es habe keine Leibwächter gehab. Auch seien keine modernen Kommunikationsmittel wie Handy oder Laptop gefunden worden.

          Versteckt in einem Bauernhaus

          Bei dem Haus eines Verwandten im Dorf Lazarevo - eine Autostunde nordwestlich von Belgrad - handele es sich um „ein typisches Bauernhaus“, hieß es in den Presseberichten weiter. Das Gebäude sei in der Vergangenheit von den Sicherheitskräften mehrmals ohne Ergebnis durchsucht worden, Mladic sei erst vor zwei Wochen dort eingetroffen. Zuvor habe er sich in der Umgebung von Belgrad versteckt gehalten.

          Serbiens Innenminister Ivica Daic teilte unterdessen mit, Mladic habe sich keine falsche Identität zugelegt. Er habe bei der Festnahme seinen abgelaufenen Originalausweis bei sich gehabt. Verteidigungsminister Dragan Šutanovac wies Mutmaßungen zurück, die Streitkräfte hätten Mladic gedeckt.

          Schon früher hatten die Verfolger herausgefunden, dass Mladic seine Verstecke in schneller Folge wechselte. Mladic war nach dem Bosnienkrieg 1995 untergetaucht. Zuletzt war in Serbien ein Kopfgeld von 10 Millionen Euro ausgesetzt, die Vereinigten Staaten hatten zusätzliche 5 Millionen Dollar für seine Ergreifung ausgelobt.

          „Bringschuld Serbiens“

          Der serbische Präsident Boris Tadic sagte am Donnerstagabend bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Ashton, er erwarte nun schnelle Fortschritte bei der Annäherung seines Landes an die EU: „Unser Ziel ist nicht nur, den Kandidatenstatus zu bekommen, sondern auch ein Datum für den Beginn von Beitrittsgesprächen.“

          Dagegen sprach der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, von einer „Bringschuld Serbiens“. Für die Festnahme von Kriegsverbrechern könne das Land keine Gegenleistung erwarten, sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Zudem sei die Weigerung Serbiens, sich mit der Kosovo-Frage auseinanderzusetzen, weiterhin ein Hindernis für einen EU-Beitritt.

          Nach Ansicht des früheren niederländischen Verteidigungsministers Joris Voorhoeve unternahm die Nato nach dem Bosnien-Krieg zu wenig für eine Verhaftung des Serben-Generals. „Führende Nato-Staaten befürchteten, dass die Popularität von Mladic bei der serbischen Bevölkerung so groß war, dass die Nato-Friedensoperation in Gefahr geraten könnte“, sagte der ehemalige Minister der Zeitung „de Volkskrant“. Zudem hätten die serbischen Regierungen jahrelang die Festnahme Mladics verhindert. „Als Minister wusste ich, dass Mladic vom serbischen Geheimdienst beschützt wird“, sagte Voorhoeve.

          Vielen Serben gilt Mladic noch immer als Held - für Sonntag rief etwa die ultranationalistische Radikale Partei zu Protesten gegen seine Festnahme auf.

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