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UN-Kriegsverbrechertribunal : Anklage gegen Mladic wird am Freitag verlesen

  • Aktualisiert am

1995: Ratko Mladic in Srebrenica Bild: dapd

Nachdem Serbien Ratko Mladic nach Den Haag überstellt hat, wird der frühere General an diesem Freitag zum ersten Mal vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal erscheinen. Dann wird die Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verlesen.

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          Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird am Freitag zum ersten Mal vor dem Tribunal in Den Haag erscheinen. Der niederländische Richter Alphons Orie unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Dokument.

          Bei der Anhörung am Freitagmorgen wird Mladic aufgefordert, sich zu den elf Anklagepunkten zu äußern. Die Sprecherin des UN-Tribunals, Nerma Jelacic, sagte, Mladic sei medizinisch untersucht worden und habe seine Anklageschrift erhalten. Die Nacht hatte er in einer Einzelzelle des Gefängnisses des Tribunals verbracht. Mladic muss sich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnienkriegs von 1992 bis 1995 verantworten, darunter auch das Massaker von Srebrenica. Mladic war am Dienstagabend er in einem serbischen Regierungsflugzeug von Belgrad nach Rotterdam geflogen und mit einem Hubschrauber in das UN-Gefängnis in Den Haag gebracht worden. Seine Überstellung wurde möglich, nachdem die serbische Justiz am Dienstag einen Berufungsantrag Mladics abgelehnt hatte. Justizministerin Snezana Malovic unterzeichnete daraufhin die Auslieferungspapiere. Mladic war am vergangenen Donnerstag nach fast 16 Jahre langer Flucht verhaftet worden.

          Verfahren bleibt getrennt vom Karadzic-Prozess

          Die immer wieder ins Spiel gebrachte Zusammenlegung des Verfahrens von Mladic mit dem Prozess von Radovan Karadzic sei „nicht wahrscheinlich“, kündigte er Chefankläger des Tribunals, Serge Brammertz, in einem Interview mit der Belgrader Zeitung „Novosti“ an. Zwar seien viele Anklagepunkte gegen beide Männer identisch. Allerdings laufe das Verfahren gegen den ehemaligen politischen Führer der bosnischen Serben im Bürgerkrieg (1992-1995) schon seit eineinhalb Jahren. Der Prozessauftakt gegen Mladic hänge davon ab, wieviel Zeit dieser zur Vorbereitung seiner Verteidigung benötige.

          Das Beweismaterial sei schon längst zusammengetragen, weil „wir das schon oft in anderen Prozessen genutzt haben“, sagte der Ankläger weiter. Es gehe dabei um die sogenannte ethnische Säuberung, also die massenhafte gewaltsame Vertreibung von Muslimen und Kroaten, den Völkermord an bis zu 8000 Muslimen im ostbosnischen Srebrenica, den jahrelangen Beschuss von Sarajevo und die Geiselnahme von UN-Blauhelmen. Im Bürgerkrieg waren 100.000 namentlich bekannte Muslime, Kroaten, aber auch Serben ums Leben gekommen.

          Westerwelle begrüßt Mladics Überstellung nach Den Haag

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Überstellung Mladics nach Den Haag begrüßt. Dass sich Mladic nun vor dem UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien verantworten müsse, sei ein „starkes Signal für die gewachsene Kraft des internationalen Rechts“, sagte Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes.

          Mladics Überstellung nach Den Haag sei zudem eine „wenn auch späte Genugtuung für die Opfer der Untaten“, die der ehemalige General zu verantworten habe. Auch EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat die Auslieferung des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic nach Den Haag begrüßt. Dies sei „ein wichtiger Augenblick für die Versöhnung in der Region und für die internationale Justiz“, erklärte Ashton am Mittwoch. „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei denjenigen, die unter dem Krieg in Bosnien und Herzegowina gelitten und Angehörige verloren haben“, sagte Ashton. Das Verfahren werde helfen, die Wahrheit ans Licht zu bringen und den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

          Anwalt: Mladic wurde in Belgrader Klinik operiert

          Mladic ist nach Darstellung seines Anwalts 2009 in einer Belgrader Klinik operiert worden. Damals war Mladic angeblich auf der Flucht. Der heute 69 Jahre alte Mladic habe von April bis Juli 2009 in einer nicht näher bezeichneten staatlichen Klinik in der Hauptstadt verbracht, sagte Anwalt Milos Saljic am späten Dienstagabend dem TV-Sender B92. Dort sei er operiert worden und habe eine Chemotherapie erhalten.

          Schon früher war in den Medien spekuliert worden, Mladic sei im Militärkrankenhaus in Belgrad behandelt worden. Der heutige serbische Gesundheitsminister Zoran Stankovic war von 2002-2005 Direktor des Militärkrankenhauses und dann Verteidigungsminister gewesen. Stankovic, der sich öffentlich als Freund von Mladic bezeichnet hatte, war auch zu einem Besuch des Generals nach dessen Verhaftung in der Gefängniszelle erschienen.

          Während zahlreiche Sicherheitsexperten behaupten, die Regierung habe immer gewusst, wo sich Mladic aufgehalten habe, hatte Staatspräsident Boris Tadic das als „Blödsinn“ bezeichnet. Die Behörden hätten den Angeklagten sofort verhaftet, nachdem sie sein Versteck bei der Stadt Zrenjanin nördlich von Belgrad entdeckt hätten. Zuvor war vom staatlichen Verfolgerteam mitgeteilt worden, Mladic habe sich in den letzten sechs Jahren in und um Belgrad versteckt gehalten.

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