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UN-Konzept : „Überwachte Souveränität“ für das Kosovo

  • Aktualisiert am

Ahtisaari: Kosovo soll formal als serbisches Staatsgebiet gelten Bild: AFP

Der UN-Sondergesandte Ahtisaari hat sein Konzept für den künftigen Status des Kosovos vorgelegt. Darin plädiert er für die Anerkennung der Unabhängigkeit der Provinz von Serbien, die aber weiter von einer internationalen Mission überwacht werden solle.

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          Während die Parteien in Belgrad nach der Parlamentswahl vom vorigen Sonntag mit Sondierungsgesprächen über eine Koalitionsbildung begonnen haben, hat Martti Ahtisaari am Freitag in Wien seinen Vorschlag für den künftigen Status des Kosovos vorgelegt. Der „Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für den Prozess des künftigen Status des Kosovos“ hatte sein Konzept zwar schon vor längerer Zeit fertiggestellt. Es wurde aber mit Rücksicht auf die Wahlen in Serbien bisher unter Verschluss gehalten, da befürchtet wurde, eine Veröffentlichung werde die nationalistischen Parteien des Landes stärken.

          Nach den Wahlen wird nun aber rasch Bewegung in den von der Belgrader Regierung zeitweilig verschleppten Prozess kommen. Schon am Donnerstag erläuterte Ahtisaari in Paris dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon seinen Vorschlag. Der Öffentlichkeit sollen die Details allerdings noch für einige Tage unbekannt bleiben.

          Anerkennung der Unabhängigkeit

          Am Freitag wurden ranghohe Diplomaten der sogenannten Kosovo-Kontaktgruppe unterrichtet, welcher die Vereinigten Staaten, Russland, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien angehören. Erst am 2. Februar, wenn Ahtisaari die Politiker in Belgrad und Prishtina mit seinem Vorschlag konfrontieren will, sollen dessen Grundzüge öffentlich gemacht werden.

          Ahtisaaris Vorstellungen zum künftigen Status für das Kosovo, über den letztlich der UN-Sicherheitsrat zu entscheiden hat, sind allerdings bekannt. Der frühere Präsident Finnlands plädiert für eine „überwachte Souveränität“ des Kosovos. Dies bedeutete zwar die Anerkennung der Unabhängigkeit der Provinz, die seit 1999 übergangsweise von den Vereinten Nationen verwaltet wird, formal aber noch Teil des serbischen Staatsgebietes ist.

          Es hieße aber auch, dass eine internationale zivile Mission weiterhin über die Geschicke des Kosovos wacht. Der Chef dieser neuen Mission soll, ähnlich wie der Hohe Repräsentant in Bosnien-Hercegovina, umfangreiche Vollmachten haben, mit denen er in das politische Geschehen eingreifen kann, wenn die Entwicklungen den Vorgaben der Staatengemeinschaft zuwiderlaufen.

          Vorerst kein Mitglied internationaler Organisationen

          Die geplanten Einschränkungen für die erste Zeit der Unabhängigkeit von Serbien betreffen unter anderem das Justizsystem und den Schutz der ethnischen Minderheiten des Kosovos, allen voran der serbischen. Im Wesentlichen wurde bei den von Ahtisaari geleiteten Verhandlungen ohnehin nicht über den Status des Kosovos, sondern über den Status der Serben im Kosovo verhandelt.

          Die Führer der Kosovo-Albaner in Prishtina haben in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert, der neue Status des Kosovos müsse die Vollmitgliedschaft in internationalen Organisationen wie etwa den Vereinten Nationen einschließen. Dies wurde von Belgrad abgelehnt und formal damit auch von Russland, das ein Veto gegen jede Lösung angekündigt hat, die von Serbien nicht akzeptiert werde. Der Vorschlag Ahtisaaris versucht diesen Widerspruch dem Vernehmen nach mit der Formulierung zu umschiffen, das Kosovo werde zwar vorerst nicht Mitglied in internationalen Organisationen sein, werde grundsätzlich aber „das Recht haben“, die Aufnahme zu beantragen.

          Eigentliches Endspiel in New York

          Der weitere Fahrplan zur Statuslösung sieht vor, dass Serben und Albanern nach Ahtisaaris Aufenthalt in der Region etwa eine Woche Zeit gegeben wird, die Vorschläge nochmals zu studieren. Mitte Februar könnte es dann zu einer abschließenden Runde von serbisch-albanischen Gesprächen - „Verhandlungen“ erwartet angesichts der unvereinbarten Positionen beider Seiten niemand - in Wien kommen.

          Die Führung der Kosovo-Albaner um den Ministerpräsidenten Çeku, die ihre Verhandlungsschritte sorgfältig mit Washington und der UN-Mission abspricht, hat Bereitschaft zu einem weiteren Gipfel in Wien angedeutet. Doch ist angesichts des Interregnums in Belgrad schwer einzuschätzen, wie Serbien auf die Vorschläge Ahtisaaris reagieren und ob die amtierende Regierung überhaupt zu Gesprächen bereit sein wird.

          Unklar ist auch, ob Belgrad versuchen wird, die serbische Minderheit im Norden des Kosovos gegen die vorgeschlagene Lösung in Stellung zu bringen. Das eigentliche Endspiel um den künftigen Status des Kosovos wird aber ohnehin nicht in der Region, sondern in New York im Sicherheitsrat ausgetragen - möglicherweise schon im März.

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