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Libyen : UN: Konfliktparteien wollen über Waffenstillstand verhandeln

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé am Dienstag Bild: EPA

Der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé sieht „echten Willen“ für einen Waffenstillstand in Libyen. Aber die Gespräche in Genf stehen erst am Anfang, und die Vorzeichen sind schlecht.

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          Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Libyen, Ghassan Salamé, macht unter den dortigen Konfliktparteien „echten Willen“ aus, Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand zu führen. Salamé trat am Dienstag in Genf vor die Presse, wohin jeweils fünf ranghohe Militärs von beiden Seiten zu Verhandlungen gereist waren. Die libyschen Vertreter seien im Prinzip einig darin, ein dass ein solches Abkommen erreicht werden soll, sagte Salamé. Er schränkte jedoch umgehend ein, man sei erst am Anfang der Gespräche.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Die sogenannte 5+5-Militärkommission, die am Montag ihre Arbeit aufgenommen hatte, ist eines der wenigen handfesten Ergebnisse des Berliner Libyen-Gipfels vom 19. Januar. Es sei wahrscheinlich das erste Mal überhaupt, dass hohe Militärs beider Seiten miteinander verhandeln, sagte Salamé in Genf. Die Militärs sollen nach dem Willen der internationalen Vermittler alle relevanten Sicherheitsfragen erörtern und die großen Differenzen zwischen den Konfliktparteien überwinden helfen.

          Der ostlibysche Warlord Chalifa Haftar, der im April eine Offensive zur Eroberung von Tripolis begonnen hatte, hat die Entwaffnung der Milizen in der Hauptstadt als Bedingung genannt. Das käme einer Kapitulationserklärung seiner Gegner gleich, denn die unter UN-Vermittlung eingesetzte Regierung der „Nationalen Übereinkunft“ von Fajez Sarradsch stützt sich maßgeblich auf eben diese Milizen. Sie verlangt ihrerseits, dass sich Haftars Truppen auf ihre Positionen von vor dem Tripolis-Feldzug zurückziehen. Bislang hat Haftar allerdings nicht den Willen gezeigt, seine Kräfte zurückzuziehen, und sei es als vertrauensbildende Maßnahme. Eine russisch-türkische Initiative, ein Waffenstillstandsabkommen zu erreichen, war am Widerwillen Haftars gescheitert.

          Die fragile Waffenruhe war etwa eine Woche nach der Berliner Libyen-Konferenz faktisch zusammengebrochen. Die Übereinkunftsregierung bezeichnete sie als sinnlos, Haftars Sprecher meldete Kämpfe an „allen Fronten. Der Sprecher der UN-Mission in Libyen (Unsmil) Jean Alam sagte, die andauernden Verstöße drohten, Libyen „in eine neue und verschärfte Runde von Kämpfen zu stürzen“. Zugleich zeigte sich, dass die ausländischen Unterstützer der libyschen Konfliktparteien ihren in Berlin getätigten Selbstverpflichtungen, das zahnlose Waffenembargo zu respektieren, nicht nachzukommen gedenken. Die UN-Mission äußerte in unüblicher Offenheit ihre Frustration über den andauernden Zustrom von Munition, Kämpfern und modernen Waffensystemen an beide Seiten.

          Im Zentrum der Vorwürfe stehen die Türkei, auf deren Militärhilfe sich die Sarradsch-Regierung maßgeblich stützt, und die Vereinigten Arabischen Emirate, die einer der wichtigsten Unterstützer Haftars sind. Als dem UN-Sondergesandten Salamé vergangene Woche im UN-Sicherheitsrat der Kragen platzte und er auf „skrupellose Akteure“ schimpfte, die „zynisch“ zu den Bemühungen der UN nickten und zugleich „weiteres Elend für das libysche Volk“ heraufbeschwörten, dürfte Salamé vor allem Ankara und Abu Dhabi gemeint haben. Die Berliner Konferenz hatte eigentlich helfen sollen, die ausländische Einmischung einzudämmen und so den libyschen Akteuren den Glauben an eine militärische Lösung des Konflikts zu nehmen.

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