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UN-Konferenz : „Wir lassen Syrien-Flüchtlinge nicht allein“

  • -Aktualisiert am

UN-Flüchtlingskommissar Guterres, Außenminister Steinmeier, Entwicklungsminister Müller und der libanesische Außenminister Bassil (von links) Bild: dpa

Eine internationale Konferenz in Berlin verspricht den von Syrien-Flüchtlingen betroffenen Staaten dauerhafte Hilfe. Trotzdem wird befürchtet, dass sich die Situation noch verschärft.

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          Die internationale Gemeinschaft hat den von den Flüchtlingsströmen aus Syrien betroffenen Staaten dauerhafte Hilfe versprochen. Eine Konferenz am Dienstag im Auswärtigen Amt in Berlin war geprägt von Appellen, eindringlichen Worten und Versicherungen der Solidarität. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der zusammen mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) und dem UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres Veranstalter der Konferenz war, versicherte: „Die Weltgemeinschaft lässt die Flüchtlinge aus Syrien nicht allein.“ Er sprach von der größten Flüchtlingskatastrophe unserer Zeit. Die zehn Millionen Flüchtlinge Syriens, von denen drei Millionen zumeist ins benachbarte Ausland geflohen seien, gefährdeten die ohnehin bestehende „Fragilität“ einiger Nachbarstaaten Syriens. Damit ging Steinmeier vor allem auf Äußerungen der jordanischen und der libanesischen Delegation auf der Konferenz ein. Steinmeier beschrieb überdies die Gefahr, dass durch die Flüchtlingskatastrophe auch der internationale Terrorismus gestärkt würde.

          Steinmeier und Müller kündigten an, aus ihren Etats würden bis 2017 zusätzlich 640 Millionen Euro für humanitäre Hilfen in der Region aufgebracht werden. Davon sollen im laufenden Haushalt 140 Millionen und in den nachfolgenden Haushalten weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Der Außenminister sagte voraus, es sei nicht mit einem schnellen Ende des „Flüchtlingsdramas“ zu rechnen. Entwicklungshilfeminister Müller legte dar, innerhalb der nächsten zwölf Monate werde es keine Entspannung geben. Auch Müller versicherte: „Wir vergessen die Menschen nicht.“ Er sagte, in den Flüchtlingsregionen hätten schon die Nahrungsrationen für Säuglinge und Kinder gekürzt werden müssen. In den bevorstehenden Wintermonaten komme der Regen, dann die Kälte und dann der Tod. Die Botschaft der Konferenz müsse sein: „Wir nehmen das nicht hin.“

          Bild: F.A.Z.

          Der stellvertretende türkische Außenminister Naci Koru äußerte ebenfalls die Auffassung, die Situation in der Region werde sich weiter verschärfen. Wie die meisten anderen Teilnehmer auch forderte er die Staatengemeinschaft dazu auf, ihre finanziellen Zusagen nicht nur zu erfüllen, sondern auch weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.

          Der Konferenz zur Lage der syrischen Flüchtlingen und zu Maßnahmen zur Stabilisierung der Region war ein gesondertes Treffen zur Lage im Libanon vorausgegangen. Insgesamt waren Vertreter von 35 Nationen sowie von Flüchtlingsorganisationen vertreten. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes hatte am Montag die Bedeutung der Veranstaltung so beschrieben: „Es handelt sich konkret nicht um eine Geberkonferenz; es gibt zahlreiche Geberkonferenzen. Natürlich wird Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden und Worten auch Taten folgen lassen.“ Zugleich handelte es sich auch nicht um eine Veranstaltung, wie die eigentliche Ursache der Flüchtlingskatastrophe, der Bürgerkrieg in Syrien, beseitigt werden könne. Auch aus diesem Grund zu der Konferenz keine eigene syrische Delegation eingeladen worden.

          „Der Libanon hat die Grenzen seiner Kapazität erreicht“

          Dass nur eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien das Flüchtlingsdrama werde beenden können, war der Konsens unter den Teilnehmern. Steinmeier sagte, es dürfe nicht nachgelassen werden, auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine solche Lösung zu finden. Dass dies angesichts der Auseinandersetzungen in dem UN–Gremium derzeit nicht möglich ist, gab er ebenso zu erkennen.

          Während der Konferenz sagte der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam, die hohe Zahl der Flüchtlinge destabilisiere Regionen und ohnehin arme Gemeinden seines Landes. „Der Libanon hat die Grenzen seiner Kapazität erreicht.“ Zum Abschluss der Veranstaltung bedauerte der libanesische Außenminister Gebran Bassil, dass der Vorschlag seiner Regierung, nach dem ein Teil der syrischen Flüchtlinge noch vor Ende des Bürgerkriegs in ihr Land zurückkehren soll, keinen Anklang gefunden habe. Es müsse unterschieden werden zwischen Flüchtlingen, die wegen politischer Verfolgung in den Libanon gekommen seien und solchen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen hätten. Außerdem gebe es in Syrien sowie anderen Anrainerstaaten Regionen, in denen Wirtschaftsflüchtlinge in Sicherheit leben könnten. Deren Repatriierung würde die „Hälfte des Problems“ des Libanons lösen.

          Derzeit halten sich nach Angaben der Vereinten Nationen 1,13 Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon auf; Steinmeier sprach sogar von 1,5 Millionen. Das Land trägt damit absolut und erst recht im Verhältnis zu seiner eigenen Einwohnerzahl die größte Last des Flüchtlingsdramas. Der libanesische Außenminister äußerte, schon gebe es in seinem Land Spannungen zwischen den Flüchtlingen und der einheimischen Bevölkerung. Zur Aufrechterhaltung der eigenen Sicherheit müssten die libanesischen Streitkräfte gestärkt werden.

          Der jordanische Außenminister Nasser Judeh forderte ebenfalls weitere Hilfen für sein Land. Es dürfe nicht nur um das Leiden des syrischen Volkes gehen. Auch die Teilung der Lasten des Flüchtlingsdramas stehe an. Jordanien versuche, „mit aller Macht“ dem Terrorismus in der Region entgegenzutreten. „Das ist unser Kampf. Wir stehen in der vordersten Reihe der Konfrontation.“ Nicht ganz nebenbei kritisierte Judeh die israelische Siedlungspolitik sowie die Politik Israels im Allgemeinen, die zur Destabilisierung der Region beigetragen habe. Es gebe „keine humanitäre Lösung einer politischen Krise“, fasste der jordanische Außenminister seine Auffassung zusammen. In Jordanien halten sich mehr als 600.000 syrische Flüchtlinge auf.

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