https://www.faz.net/-gpf-9a0xv

Iran, Israel und Syrien : UN-Generalsekretär warnt vor neuem Flächenbrand

  • Aktualisiert am

Aufnahmen im syrischen Fernsehen, die vom syrischen Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt wurden. Sie sollen syrische Luftabwehrraketen in Damaskus im Einsatz zeigen. Bild: dpa

Das Iran-Abkommen steht nach dem Rückzug der Amerikaner vor dem Aus. Israel greift iranische Einheiten in Syrien an. Droht ein neuer Flächenbrand in Nahost?

          4 Min.

          UN-Generalsekretär António Guterres hat die Konfliktparteien im Nahen Osten zu einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten aufgerufen und vor einem „neuen Flächenbrand“ in der Region gewarnt. Guterres habe die Berichte über die Angriffe auf den Golanhöhen und in Syrien in der Nacht zum Donnerstag mit größter Besorgnis verfolgt, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric. Die anschließende Normalisierung der Lage wiederum habe der UN-Chef „mit Erleichterung“ aufgenommen, heißt es in der am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung.

          Jegliche Provokationen müssten vermieden werden, „um einen neuen Flächenbrand in einer bereits jetzt in schreckliche Konflikte verwickelten Region zu verhindern“, forderte Guterres. Der UN-Sicherheitsrat müsse die Lage wachsam verfolgen und seinen Verpflichtungen nach der UN-Charta nachkommen, erklärte Guterres. Eine Dringlichkeitssitzung wurde bislang nicht einberufen.

          Die israelische Armee hatte in der Nacht zum Donnerstag ihre bislang größte Militäroffensive auf mutmaßliche iranische Ziele in Syrien gestartet. Nach israelischen Angaben reagierte das Militär damit auf iranische Angriffe auf israelische Stellungen auf den besetzten Golanhöhen. Demnach hätten zuvor die in Syrien stationierten Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden mehrere israelische Armeeposten auf den Golan-Höhen mit Raketen angegriffen. Nach Worten des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman wurde fast die komplette iranische Infrastruktur in Syrien getroffen. Israels UN-Botschafter Danny Danon forderte Guterres und den Sicherheitsrat zu einer Verurteilung der iranischen Raketenangriffe auf die Golanhöhen auf. Das „aggressive Handeln Irans“ müsse verurteilt werden. Zudem müsse der Sicherheitsrat Iran auffordern, sich militärisch aus Syrien zurückzuziehen.

          Iran dementiert Beteiligung an Angriffen auf Israel

          Das iranische Außenministerium hat am Freitag eine iranische Beteiligung an den Raketenangriffen auf israelische Armeeposten tags zuvor auf den Golanhöhen dementiert. Israel benutze „frei-erfundene und grundlose“ Unterstellungen, um Angriffe auf syrische Ziele zu rechtfertigen, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag. Ghassemi kritisiere auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft. „Mit solchen Reaktionen wird dem zionistischen Regime (Israel) nur grünes Licht für weitere Aggressionen gegeben, die die Region nur unsicherer und instabiler machen“, wird der Sprecher auf der Internetseite des iranischen Außenministeriums zitiert.

          Eine ähnliche Reaktion gab es am Donnerstag auch vom Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments. „Das ist eine weitere Lüge des zionistischen Regimes für Propagandazwecke (gegen den Iran)“, behauptete Ausschusssprecher Mohammad Nobandegani. Iran habe keine militärischen Stützpunkte in Syrien, sondern lediglich militärische Berater.

          Derweil hat die Europäische Union das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung betont. Die Berichte über die erstmaligen direkten Angriffe iranischer Einheiten auf Israel von Syrien aus seien extrem besorgniserregend, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstagabend in Brüssel. Israel habe jedoch ein Recht darauf, sich selbst zu verteidigen, betonte sie weiter. Ähnlich hatte sich zuvor schon Bundesaußenminister Heiko Maas geäußert, der die Angriffe auf die israelischen Streitkräfte als Provokation kritisierte.

          Amerika verhängt neue Sanktionen

          Unterdessen hat die amerikanische Regierung nur zwei Tage nach der einseitigen Aufkündigung des Atomdeals erstmals neue Sanktionen gegen Iran verhängt. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) solle die Geldversorgung der Revolutionsgarden unterbrochen werden, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag. 

          Zudem wurde eine diplomatische Initiative für ein neues Atomabkommen mit Iran angekündigt. Außenminister Mike Pompeo werde bereits in den nächsten Tagen mit Gesprächen mit Verbündeten in Europa, dem Nahen Osten und Asien beginnen, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Washington. Ziel sei zunächst eine Verständigung darüber, wie man den Iran zu Verhandlungen über ein neues Atomabkommen bewegen könne, das schärfer als die von Präsident Donald Trump in dieser Woche aufgekündigte Vereinbarung sei.

          „Wir werden versuchen, weltweit mit unseren Partnern, die unsere Interessen teilen, zu sprechen“, sagte ein ranghoher Vertreter des Außenministeriums in Washington. Neben Pompeo werde auch sein Chefunterhändler für Iran, Brian Hook, an den Gesprächen teilnehmen. Zunächst werde es darum gehen, Druck auf Iran auszuüben, „um sie an den Verhandlungstisch zu bekommen.“ „Das endgültige Ziel ist es, einen Punkt zu erreichen, an dem wir mit den Iranern ein neues Abkommen aushandeln“, sagte der Regierungsvertreter.

          Die anderen Unterzeichner des Atomabkommens – neben Iran sind dies Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – haben allerdings angekündigt, am bestehenden Vertrag festhalten zu wollen. Das bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat mit Irans Präsidenten Hassan Ruhani. Dafür müsse aber auch Teheran seine Verpflichtungen weiter erfüllen. Ähnlich äußerte sich auch die britische Premierministerin Theresa May. Ruhani forderte bei dem Gespräch, dass die Probleme mit den europäischen Banken gelöst würden, damit der iranische Öl- und Gasverkauf reibungslos verlaufen könne, teilte das Präsidentenamt in Teheran mit.

          Merkel warnte angesichts des militärischen Schlagabtausches zwischen Israel und dem Iran in Syrien, es gehe „wahrlich um Krieg und Frieden“. Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau beunruhigt und forderte, die Spannungen zwischen Israel und Iran im Dialog zu lösen.

          Röttgen: Ohne die Amerikaner geht es nicht

          Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht den Erhalt des internationalen Atomabkommens mit Iran nach dem Rückzug der Vereinigten Staaten skeptisch. „Ohne die Amerikaner geht es nicht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Wenn Iran dabei bleibe, werde er wirtschaftliche Gegenleistungen von den Europäern verlangen, was diese nicht leisten könnten.

          „Und am Ende ist es auch eine Unternehmensentscheidung. Wenn sich europäische Firmen zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Markt entscheiden müssen, wird den meisten der amerikanische Markt wichtiger sein.“

          Weitere Themen

          Australiens zwei Krisen

          Untersuchung zu Buschfeuern : Australiens zwei Krisen

          In Australien beginnt die Untersuchung der verheerenden Brände zu Beginn des Jahres. Die Regierung hat dabei keine gute Figur gemacht. Im Umgang mit der Corona-Pandemie scheint sie aus ihren Fehlern gelernt zu haben.

          Topmeldungen

          Milliardenhilfe : Gegenwind für die Lufthansa-Rettung

          Nach langen Verhandlungen einigen sich Bundesregierung und Lufthansa auf ein Rettungspaket aus Steuergeldern. Brüssel sagen die Pläne aber nicht zu. Kanzlerin Merkel will kämpfen.
          Boris Johnsons Chefberater Dominic Cummings am Montag bei einer Pressekonferenz in London

          Johnson-Berater Cummings : „Ich bedauere nicht, was ich getan habe“

          Der wichtigste Berater des britischen Premierministers soll gegen die Corona-Auflagen verstoßen haben. Die heftige Kritik an seinem Verhalten weist er nun zurück. Er habe mit einer Reise zu seinen Eltern „legal und vernünftig“ gehandelt.
          Meer davon: Auch an der Cala en Porter an der Südküste der Insel Menorca darf jetzt wieder von einer Zeit nach der Corona-Krise geträumt werden.

          Baden in Spanien : Mit dem QR-Code an den Strand

          Auch in Spanien lockert jede Region anders. Das Baden im Meer ist mancherorts wieder erlaubt. Aber gilt das auch für Touristen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.