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Iran, Israel und Syrien : UN-Generalsekretär warnt vor neuem Flächenbrand

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Amerika verhängt neue Sanktionen

Unterdessen hat die amerikanische Regierung nur zwei Tage nach der einseitigen Aufkündigung des Atomdeals erstmals neue Sanktionen gegen Iran verhängt. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) solle die Geldversorgung der Revolutionsgarden unterbrochen werden, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag. 

Zudem wurde eine diplomatische Initiative für ein neues Atomabkommen mit Iran angekündigt. Außenminister Mike Pompeo werde bereits in den nächsten Tagen mit Gesprächen mit Verbündeten in Europa, dem Nahen Osten und Asien beginnen, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Washington. Ziel sei zunächst eine Verständigung darüber, wie man den Iran zu Verhandlungen über ein neues Atomabkommen bewegen könne, das schärfer als die von Präsident Donald Trump in dieser Woche aufgekündigte Vereinbarung sei.

„Wir werden versuchen, weltweit mit unseren Partnern, die unsere Interessen teilen, zu sprechen“, sagte ein ranghoher Vertreter des Außenministeriums in Washington. Neben Pompeo werde auch sein Chefunterhändler für Iran, Brian Hook, an den Gesprächen teilnehmen. Zunächst werde es darum gehen, Druck auf Iran auszuüben, „um sie an den Verhandlungstisch zu bekommen.“ „Das endgültige Ziel ist es, einen Punkt zu erreichen, an dem wir mit den Iranern ein neues Abkommen aushandeln“, sagte der Regierungsvertreter.

Die anderen Unterzeichner des Atomabkommens – neben Iran sind dies Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – haben allerdings angekündigt, am bestehenden Vertrag festhalten zu wollen. Das bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat mit Irans Präsidenten Hassan Ruhani. Dafür müsse aber auch Teheran seine Verpflichtungen weiter erfüllen. Ähnlich äußerte sich auch die britische Premierministerin Theresa May. Ruhani forderte bei dem Gespräch, dass die Probleme mit den europäischen Banken gelöst würden, damit der iranische Öl- und Gasverkauf reibungslos verlaufen könne, teilte das Präsidentenamt in Teheran mit.

Merkel warnte angesichts des militärischen Schlagabtausches zwischen Israel und dem Iran in Syrien, es gehe „wahrlich um Krieg und Frieden“. Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau beunruhigt und forderte, die Spannungen zwischen Israel und Iran im Dialog zu lösen.

Röttgen: Ohne die Amerikaner geht es nicht

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht den Erhalt des internationalen Atomabkommens mit Iran nach dem Rückzug der Vereinigten Staaten skeptisch. „Ohne die Amerikaner geht es nicht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Wenn Iran dabei bleibe, werde er wirtschaftliche Gegenleistungen von den Europäern verlangen, was diese nicht leisten könnten.

„Und am Ende ist es auch eine Unternehmensentscheidung. Wenn sich europäische Firmen zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Markt entscheiden müssen, wird den meisten der amerikanische Markt wichtiger sein.“

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