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Gipfel in Marokko : Staatengemeinschaft nimmt UN-Migrationspakt an

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, spricht bei der Eröffnung der UN-Konferenz zum Migrationspakt. Bild: dpa

Nach heftigen Diskussionen in den vergangenen Wochen ist der UN-Migrationspakt bei einer internationalen Konferenz in Marokko gebilligt worden. UN-Generalsekretär Guterres nennt das Vertragswerk eine „Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos“.

          Am Montagmorgen geht alles ganz schnell. Noch bevor die zweitägige Plenardebatte begann, hat die UN-Konferenz in Marrakesch den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ angenommen. In einem riesigen Zelt vor den Toren der Altstadt verteidigte UN-Generalsekretär António Guterres kämpferisch gegen die „Unwahrheiten“, die über das Abkommen verbreitet wurden, das die mehreren hundert Delegierten am Montag feierten.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Delegationen aus 159 der 193 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich angemeldet, aber nur wenige Staats- und Regierungschefs waren nach Marrakesch gekommen. Der marokkanische König Mohamed VI. verzichtete darauf, seine Gäste selbst zu begrüßen und überließ das dem Außenminister Nasser Bourita. Als prominenteste westliche Regierungschefin reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron schickte angesichts der andauernden Proteste nur einen Staatssekretär. Dagegen kamen die Regierungschefs von Spanien, Griechenland und Belgien nach Marokko.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, für den UN-Migrationspakt zu kämpfen. „Im Kern geht es um die multilaterale Zusammenarbeit“, sagte sie. Die Gründung der Vereinten Nationen sei die „Antwort auf den puren Nationalismus“ gewesen. Bei dem Abkommen gehe es um eine sichere geordnete und geregelte Migration. Dieses Ziel lasse sich nur durch internationale Zusammenarbeit erreichen. „Nationale Alleingänge lösen dieses Problem nicht“. Die Vereinten Nationen hätten zwei Pakte geschaffen, die klar zwischen Flucht und Migration unterschieden. Universellen Menschenrechte gälten aber für jeden Menschen überall auf der Erde. Deutschland wisse als EU-Staat, dass Freizügigkeit in der EU mehr Wohlstand schaffe. Die Arbeitsmigration in der EU sei klar geregelt und selbstverständlich. Deutschland, das Fachkräfte brauche, habe „ein Interesse an legaler Migration in souveräner Selbstbestimmung“. Das sage auch der Pakt aus, der gleichzeitig rechtlich nicht bindend sei und der illegalen Migration zugleich „den Kampf“ ansage.

          Guterres: Migration von Süden nach Norden ist Mythos

          Der UN-Generalsekretär bedauerte, dass einige Staaten in Marrakesch nicht vertreten seien. Die Vereinigten Staaten hatten sich 2017 aus den Verhandlungen zurückgezogen; gut ein Dutzend Ländern wollen den Pakt nicht annehmen oder haben noch nicht darüber entscheiden. Er hoffe, dass auch sie den Wert des Paktes erkennen, der in keiner Weise die Souveränität seiner Mitglieder einschränke: „Der Pakt ist kein Vertrag“, sagte Guterres. Das Dokument sei rechtlich nicht bindend und stelle nur den Rahmen für die internationale Zusammenarbeit.

          Ein weiterer „Mythos“ sei, dass die Migrationsströme von Süden nach Norden verliefen. So hielten sich mehr Migranten in einigen afrikanischen Ländern auf als in Europa. Wegen der zurückgehenden Geburtenraten brauche die entwickelte Welt Migranten, um zum Beispiel den steigenden Bedarf an Pflegekräften zu decken. Über den Text des Abkommens hatte sich die UN-Vollversammlung schon im Juli geeinigt, so dass es in Marokko keiner weiteren Verhandlungen und keiner Abstimmung bedurfte.

          Bundeskanzlerin Merkel war schon am Sonntag in Marrakesch eingetroffen, wo sie jedoch nur mit Ministerpräsident Saadedin al Othmani zusammentraf. Marokko ist mittlerweile das Haupt-Transitland für die Migration nach Europa; auch tausende junge Marokkaner machen sich dorthin auf den Weg. Ein ursprünglich geplantes Gespräch mit dem marokkanischen König Mohamed VI. war kurzfristig abgesagt worden. Angeblich befindet sich der Monarch in der Hauptstadt Rabat, wo er Merkel ein Treffen für Montag angeboten haben soll. Den Termin kann die Kanzlerin jedoch wegen Verpflichtungen in Berlin nicht wahrnehmen.

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