https://www.faz.net/-gpf-88iel

UN-Friedenseinsätze : Außenpolitik mit Blauhelmen

  • -Aktualisiert am

Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen patrouillieren Ende September in Bangui in der Zentralafrikanischen Republik. Bild: AP

Auf der 70. Vollversammlung der Vereinten Nationen stockten viele Länder ihre Kontingente für UN-Friedenseinsätze auf. Deutschland machte keine konkreten Zusagen und vergab damit eine Chance für mehr politische Einflussnahme. Ein Gastbeitrag.

          Die 70. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist abgeschlossen. Neben der Generaldebatte mit denkwürdigen Auftritten von Putin, Obama, oder auch Abbas, wird sie vor allem mit der großen Ankündigung von neuen Engagements für die Friedenseinsätze der Vereinten Nationen in Erinnerung bleiben. Deutschland hat sich dabei leider - noch - gegen eine stärkere eigene Beteiligung mit Blauhelmen (Soldaten oder Polizisten) entschieden.

          Tobias Pietz ist stellvertretender Leiter des Bereichs Analyse beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF). Er beschäftigt sich unter anderem mit Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sowie den Themen Polizei in Auslandseinsätzen und Peacekeeping Partnerships.

          Für den bereits zweiten Leader's Summit on Peacekeeping am 28. September, hatte sich der amerikanische Präsident persönlich schwer ins Zeug gelegt. Seit Monaten ist der Druck auf die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen gewachsen, die Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze (DPKO) endlich adäquat auszustatten: mit neuen Truppen, Helikoptern, Feldlazaretten, Ausbildungsunterstützung und mehr.

          Gerade die westlichen Staaten, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten personalintensive Friedenseinsätze mit weit gefassten und anspruchsvollen Mandaten im Sicherheitsrat durchsetzten, sich aber gleichzeitig mit uniformiertem Personal aus diesen Einsätzen größtenteils verabschiedeten, wurden aufgefordert, endlich mehr zu tun.

          Bei einer Rede in Brüssel im März machte Obamas Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, deutlich, was die Amerikaner dabei insbesondere von den Europäern erwarten: signifikant mehr Blauhelme. Nicht nur zur Stärkung von Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen an sich, sondern als europäischen Beitrag zum gesamten transatlantischen Burden-Sharing, dem angemessenen Teilen der globalen Lasten im Bereich Frieden und Sicherheit. 

          Der Peacekeeping Summit der Amerikaner war ein unglaublicher Erfolg. Statt der anvisierten 10.000 neuen Truppen- und Polizeikontingenten stand am Ende des Treffens die unglaubliche Zahl 40.000. Das ist die Summe der nun versprochenen neuen Kontingente. Das ist mehr als ein Drittel dessen, was die Vereinten Nationen aktuell insgesamt an uniformiertem Personal in ihren Einsätzen haben.

          Skeptiker werden sagen, dass diese Zusagen nicht eingehalten werden. Alles rosige Versprechen, nichts Handfestes. Wenn sie da nicht falsch liegen. Die meisten Länder, die neues Personal versprachen, legen bereits klare strategische Pläne vor, haben mittel- und langfristige Ziele für ihr Engagement im VN Peacekeeping. Sie betreiben Außenpolitik mit Blauhelmen. Die meisten europäischen Länder und Deutschland machen das nicht.

          China versprach für die Zukunft eine 8000 Soldaten starke Einheit, die entsendet werden kann, um einen Friedenseinsatz endlich schneller vor Ort aufzubauen. Indonesien versprach 2700 neue Blauhelme, Kolumbien 5000, Ruanda 2700, und selbst das kleine Uruguay (3.4 Millionen Einwohner) will seine 1500 Peacekeeper um 2000 aufstocken. Nicht zu reden von den traditionellen „Blauhelm-Nationen“ Indien, Nepal und Bangladesch, die alle ihre bereits großen Kontingente noch mal erhöhen wollen. Ja, sogar Sierra Leone, ein bitterarmes, vom Bürgerkrieg zerstörtes Land will bis zu 500 Polizeibeamte (davon 300 Frauen) in Friedenseinsätze entsenden.

          Weitere Themen

          „Das Parlament wird pulverisiert“ Video-Seite öffnen

          Europawahl : „Das Parlament wird pulverisiert“

          Die Rechtspopulisten können nach der Wahl die EU nicht von innen zerstören. Doch die Europapolitik wird jetzt deutlich komplizierter, analysieren die F.A.Z.-Ressortleiter Jasper von Altenbockum und Klaus-Dieter Frankenberger im Video.

          Grüne Großstädte – blauer Osten Video-Seite öffnen

          Analyse der Europawahl : Grüne Großstädte – blauer Osten

          Die Grünen punkten bei der Europawahl in den Städten und in der Fläche, die AfD ist stärkste Kraft in Teilen Ostdeutschlands. Doch auch andere Entwicklungen sind bemerkenswert: Gab es einen Rezo-Effekt für die CDU? Und woher kommen die Stimmen für „Die Partei“?

          Topmeldungen

          Sigmar Gabriel : Ratgeber von der Ersatzbank

          Sigmar Gabriel plane angeblich schon das Ende seiner politischen Karriere, heißt es. Es gehört zum ambivalenten Verhältnis der SPD zu ihrem größten Talent, dass viele Genossen sich nicht sicher sind, ob das eine schlechte oder eine gute Nachricht ist. Eine Analyse.

          Europawahl : „Das Parlament wird pulverisiert“

          Die Rechtspopulisten können nach der Wahl die EU nicht von innen zerstören. Doch die Europapolitik wird jetzt deutlich komplizierter, analysieren die F.A.Z.-Ressortleiter Jasper von Altenbockum und Klaus-Dieter Frankenberger im Video.

          Analyse der Europawahl : Grüne Großstädte – blauer Osten

          Die Grünen punkten bei der Europawahl in den Städten und in der Fläche, die AfD ist stärkste Kraft in Teilen Ostdeutschlands. Doch auch andere Entwicklungen sind bemerkenswert: Gab es einen Rezo-Effekt für die CDU? Und woher kommen die Stimmen für „Die Partei“?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.