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UN-Friedenseinsätze : Außenpolitik mit Blauhelmen

  • -Aktualisiert am

Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen patrouillieren Ende September in Bangui in der Zentralafrikanischen Republik. Bild: AP

Auf der 70. Vollversammlung der Vereinten Nationen stockten viele Länder ihre Kontingente für UN-Friedenseinsätze auf. Deutschland machte keine konkreten Zusagen und vergab damit eine Chance für mehr politische Einflussnahme. Ein Gastbeitrag.

          Die 70. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist abgeschlossen. Neben der Generaldebatte mit denkwürdigen Auftritten von Putin, Obama, oder auch Abbas, wird sie vor allem mit der großen Ankündigung von neuen Engagements für die Friedenseinsätze der Vereinten Nationen in Erinnerung bleiben. Deutschland hat sich dabei leider - noch - gegen eine stärkere eigene Beteiligung mit Blauhelmen (Soldaten oder Polizisten) entschieden.

          Tobias Pietz ist stellvertretender Leiter des Bereichs Analyse beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF). Er beschäftigt sich unter anderem mit Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sowie den Themen Polizei in Auslandseinsätzen und Peacekeeping Partnerships.

          Für den bereits zweiten Leader's Summit on Peacekeeping am 28. September, hatte sich der amerikanische Präsident persönlich schwer ins Zeug gelegt. Seit Monaten ist der Druck auf die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen gewachsen, die Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze (DPKO) endlich adäquat auszustatten: mit neuen Truppen, Helikoptern, Feldlazaretten, Ausbildungsunterstützung und mehr.

          Gerade die westlichen Staaten, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten personalintensive Friedenseinsätze mit weit gefassten und anspruchsvollen Mandaten im Sicherheitsrat durchsetzten, sich aber gleichzeitig mit uniformiertem Personal aus diesen Einsätzen größtenteils verabschiedeten, wurden aufgefordert, endlich mehr zu tun.

          Bei einer Rede in Brüssel im März machte Obamas Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, deutlich, was die Amerikaner dabei insbesondere von den Europäern erwarten: signifikant mehr Blauhelme. Nicht nur zur Stärkung von Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen an sich, sondern als europäischen Beitrag zum gesamten transatlantischen Burden-Sharing, dem angemessenen Teilen der globalen Lasten im Bereich Frieden und Sicherheit. 

          Der Peacekeeping Summit der Amerikaner war ein unglaublicher Erfolg. Statt der anvisierten 10.000 neuen Truppen- und Polizeikontingenten stand am Ende des Treffens die unglaubliche Zahl 40.000. Das ist die Summe der nun versprochenen neuen Kontingente. Das ist mehr als ein Drittel dessen, was die Vereinten Nationen aktuell insgesamt an uniformiertem Personal in ihren Einsätzen haben.

          Skeptiker werden sagen, dass diese Zusagen nicht eingehalten werden. Alles rosige Versprechen, nichts Handfestes. Wenn sie da nicht falsch liegen. Die meisten Länder, die neues Personal versprachen, legen bereits klare strategische Pläne vor, haben mittel- und langfristige Ziele für ihr Engagement im VN Peacekeeping. Sie betreiben Außenpolitik mit Blauhelmen. Die meisten europäischen Länder und Deutschland machen das nicht.

          China versprach für die Zukunft eine 8000 Soldaten starke Einheit, die entsendet werden kann, um einen Friedenseinsatz endlich schneller vor Ort aufzubauen. Indonesien versprach 2700 neue Blauhelme, Kolumbien 5000, Ruanda 2700, und selbst das kleine Uruguay (3.4 Millionen Einwohner) will seine 1500 Peacekeeper um 2000 aufstocken. Nicht zu reden von den traditionellen „Blauhelm-Nationen“ Indien, Nepal und Bangladesch, die alle ihre bereits großen Kontingente noch mal erhöhen wollen. Ja, sogar Sierra Leone, ein bitterarmes, vom Bürgerkrieg zerstörtes Land will bis zu 500 Polizeibeamte (davon 300 Frauen) in Friedenseinsätze entsenden.

          Vehikel für politischen Einfluss

          Sie alle haben natürlich auch ein politisches Interesse, sehen Friedenseinsätze nicht nur als zentrales Instrument für Frieden und Sicherheit, sondern zusätzlich als Vehikel, um ihren globalen Einfluss zu stärken. Aber wenn China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates bald wirklich zusammen gerechnet 11.000 Blauhelme stellt, dann bedeutet das eine enorme Aufwertung des Instruments Friedenseinsatz und der Vereinten Nationen. Wäre es da nicht im europäischen und deutschen Interesse, in Partnerschaft mit China und den anderen aufstrebenden Staaten im VN-Peacekeeping Friedenseinsätze effizienter und effektiver zu machen?

          Immerhin, manche der Europäer, die vor 20 Jahren zusammen ein mal 40 Prozent der Truppen für UN-Friedenseinsätze stellten, scheinen langsam die Geister von Srebrenica und Ruanda zu vertreiben, und kehren zaghaft mit mehr militärischem und polizeilichem Personal zurück. Besonders hervorzuheben sind dabei die Niederländer, die seit nunmehr zwei Jahren eine Aufklärungskapazität (Intelligence Unit) sowie Kampftruppen den Vereinten Nationen in Mali zur Verfügung stellen.

          Mit 450 Soldaten sind die Niederländer personell nach nur zwei Jahren dreimal so stark bei den Vereinten Nationen engagiert wie Deutschland, das aktuell knapp über 150 entsandt hat. Auch Finnland, Norwegen, Italien, Großbritannien, Georgien und Serbien erhöhen ihre Beiträge.

          Deutschland stellt kaum Personal

          Deutschland blieb in seinen Ankündigungen in New Yok vage, nannte keine Zahlen, sondern versprach Training, Ausrüstung, ein paar Polizisten, eine Erhöhung des Budgets für Mediation und Krisenprävention, sowie mehr ziviles Personal. Deutschland stellt in Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen knapp ein Prozent der zivilen Fachleute. Das kann man ausbauen. Die weit größere Baustelle ist jedoch die deutsche Beteiligung mit Polizei und Militär – immerhin 106.000 von 124.000 Personen in Friedenseinsätzen fallen in diese Kategorie – dort liegt der deutsche Anteil bei unter 0,2 Prozent.

          Ein größeres deutsches Engagement mit uniformiertem Personal würde nicht nur ein wichtiges Signal an die internationalen Partner senden, sondern wäre gleichzeitig Ausdruck der so oft geforderten größeren deutschen außenpolitischen Verantwortung. Deutschland will 2018/19 wieder als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt werden. Dafür muss man über Jahre viel werben und die nötigen Stimmen sammeln. Bei den Vereinten Nationen in New York und bei den Staaten, die bisher (oder bald) das Gros an Blauhelmen stellen, wird man das deutsche Angebot vom Montag genau registriert haben.

          Natürlich war der Peacekeeping Summit auch eine große Show. Mit schönem Design, warmen Worten des Präsidenten, und einer Anzeigetafel, die wie bei einem Sportevent, im Hintergrund nach jeder Rede die Zahlen aktualisierte. Aber diese Show tat dem Peacekeeping der Vereinten Nationen gut. Sie hat nicht nur größere Aufmerksamkeit generiert und Symbolkraft entfaltet, sondern ganz konkret mehr als 40 neue Helikopter, 10 Feldlazarette, 15 Pionierkompanien und diverse weitere Zusagen gebracht. Die Mehrzahl der 50 Länder beim Summit, die (mit wenigen Ausnahmen) ihre Präsidenten und Premiers ans Rednerpult schickten, hatten diese Chance erkannt: fürs Peacekeeping der Vereinten Nationen zu werben und natürlich auch für sich selbst. Und sich im Lichte all dieser Zusagen und der Aufbruchsstimmung der Veranstaltung zu sonnen. 

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