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Der Fall Khashoggi : UN-Expertin: Vertreter Saudi-Arabiens für Journalistenmord verantwortlich

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Ein Demonstrant mit einem Bild des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi vor dem saudi-arabischen Konstulat in Istanbul Bild: Reuters

Eine UN-Expertin ist überzeugt von der Verwicklung saudischer Behörden in den Mordfall. Laut „New York Times“ soll der Kronprinz schon früher von einer „Kugel“ gegen den Journalisten gesprochen haben. Heute muss die amerikanische Regierung Stellung nehmen.

          Neue amerikanische Geheimdiensterkenntnisse im Mordfall Jamal Khashoggi stärken einem Medienbericht zufolge den Verdacht gegen den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Die „New York Times“ berichtete am Donnerstag, der Kronprinz habe einem Mitarbeiter rund ein Jahr vor der Ermordung des Journalisten gesagt, er würde gegebenenfalls „mit einer Kugel“ gegen Khashoggi vorgehen. Unklar sei aber, in wie weit das wörtlich gemeint gewesen sei.

          Die Zeitung beruft sich auf ein von amerikanischen Geheimdiensten abgehörtes Gespräch zwischen dem mächtigen Thronfolger und einem Mitarbeiter im September 2017. Das aufgezeichnete Gespräch wurde demnach erst kürzlich schriftlich festgehalten. Mohammed bin Salman sagte demnach, der in Washington im Exil lebende Khashoggi müsse nach Saudi-Arabien gelockt oder mit Gewalt zurückgeholt werden. Wenn das nicht gelinge, würde er „mit einer Kugel“ gegen den regierungskritischen Journalisten vorgehen.

          Rund 13 Monate nach diesem Gespräch wurde Khashoggi im Konsulat des Königreichs in Istanbul von einem extra angereisten 15-köpfigen Kommando ermordet. Die saudi-arabische Führung bestreitet, die Ermordung des Journalisten angeordnet zu haben, und macht eigenmächtig handelnde Agenten verantwortlich.

          UN-Expertin: Ermittlungen behindert

          Nach Überzeugung einer UN-Menschenrechtsexpertin hat Saudi-Arabien jedoch die türkischen Ermittlungen im Fall des in Istanbul ermordeten Regierungskritikers behindert. Die saudischen Behörden hätten keine sorgfältige Untersuchung des Tatorts ermöglicht, berichtete Agnes Callamard, die dem UN-Menschenrechtsrat über außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen berichtet.

          Die gesammelten Beweismittel zeigten, dass Khashoggi «das Opfer einer brutalen und vorsätzlichen Tötung» gewesen sei, geplant und ausgeführt von Vertretern Saudi-Arabiens, teilte Callamard in Genf mit. Callamard war vom 28. Januar bis 3. Februar in der Türkei, um den Fall Khashoggi zu untersuchen. Sie will dem Menschenrechtsrat im Juni einen ausführlichen Bericht vorlegen.

          Amerikanische Regierung muss Stellung beziehen

          Callamards und der „New York Times“-Bericht erschien just vor Ablauf einer Frist des amerikanischen Kongresses an die Regierung von Präsident Donald Trump im Fall Khashoggi. Der Auswärtige Ausschuss des Senats hatte der Regierung im Oktober 120 Tage Zeit gegeben, Verantwortliche für den Mord zu benennen und gegen diese vorzugehen. Die Frist läuft am Freitag aus.

          Die amerikanische Regierung hatte bereits im vergangenen November Sanktionen gegen 17 aktuelle oder frühere Regierungsmitarbeiter des Königreichs verhängt. Die saudi-arabische Führung aber blieb unbehelligt. Dagegen machte der Senat im Dezember in einer Resolution den mächtigen Kronprinzen „verantwortlich für den Mord“ an dem Regierungskritiker. Trump setzt weiter auf ein enges Bündnis mit dem Thronfolger.

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