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UN-Entwicklungsziele : 169 Mal nachhaltig

193 Staaten, 169 Entwicklungsziele: Am Sitz der UN in New York Bild: AP

Die Vereinten Nationen formulieren für das Jahr 2030 überambitionierte Entwicklungsziele. Dabei wird auch Deutschland zum Entwicklungsland erklärt.

          4 Min.

          Im September 2000 hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen acht Milleniums-Entwicklungsziele (MDG) beschlossen. Bis 2015 sollte die Zahl der Hungernden auf der Erde halbiert werden, jedes Kind eine Grundschule besucht haben, die Kindersterblichkeit um zwei Drittel gesenkt und Frauen und Mädchen gleichberechtigt werden. Lange nicht alles davon wurde erreicht, aber es gibt Erfolge.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Mittlerweile besuchen weltweit ebenso viele Mädchen wie Jungen die Grundschule; halbiert wurde die Zahl der Menschen, die ohne sauberes Trinkwasser auskommen, und derer, die in absoluter Armut leben. Ob das an den Vereinten Nationen lag, ist zu bezweifeln. Mutmaßlich hat die Leistung Chinas, in den vergangenen Jahrzehnten Hunderte Millionen Menschen aus der bittersten Armut zu befreien, mehr positive Auswirkungen auf die Statistik gehabt als alles andere.

          Was auch immer die Erfolgsursache ist: Anstatt die verwirklichten MDG bescheiden zu feiern, haben die Vereinten Nationen einen neuen Zielkatalog formuliert, der alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt. Um ihn vorzubereiten, leiteten die UN den größten Planungs- und Konsultationsprozess ihrer Geschichte ein. An den Vorverhandlungen nahmen mehr als 60 UN-Unterabteilungen und internationale Organisationen teil. In den Verhandlungen der „Open Working Group“ teilte sich Deutschland einen Sitz mit Frankreich und der Schweiz, die Amerikaner mit Kanada und Israel. Hinzugezogen wurde ein „Sustainable Development Solutions Network“ aus verschiedenen Wissenschaftlern, Wirtschaftsleuten und Vertretern der Zivilgesellschaft unter Vorsitz des Entwicklungsökonomen Jeffrey Sachs.

          Auch Deutschland wird zum Entwicklungsland

          Was aber geschieht, wenn man - in der Hoffnung, die Welt vom Schreibtisch aus zu verbessern - ein Heer bestbezahlter Entwicklungsbürokraten aufeinander loslässt? Mehr als zwei Jahre dauerte der Verhandlungsprozess, mit vielen Dutzend Konsultationen auf der ganzen Welt. Jüngst haben sich die UN auf nicht weniger als 169 „nachhaltige Entwicklungsziele“ (SDG) in 17 Themenfeldern geeinigt. Die UN-Vollversammlung soll sie im September in New York offiziell beschließen, bis zum Jahr 2030 sollen sie verwirklicht werden. Diese „nachhaltigen Entwicklungsziele“ richten das Augenmerk nicht mehr allein auf Entwicklungsländer. Die UN machen erstmals auch den Schwellenländern und Industriestaaten Vorgaben zur Entwicklung. Somit macht das Gremium alle Staaten zu Entwicklungsländern - auch Deutschland.

          Das erste Ziel des neuen Programms bleibt die Beseitigung von Armut und Hunger. Um „niemanden zurückzulassen“, wie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert, und um Entwicklung auf allen Ebenen zu ermöglichen, verlangen die „nachhaltigen Entwicklungsziele“ einen ganzheitlichen Ansatz. Dieser geht weit über das hinaus, was gemeinhin mit Entwicklungspolitik verbunden worden ist. Dazu gehören sollen nun auch Infrastruktur, Geschlechtergerechtigkeit, Klimaschutz, die Konservierung der Ozeane, die Steuerpolitik, der Kampf gegen illegale Finanzströme, Frieden und Sicherheit, ein nachhaltiges Konsumverhalten, globale Vollbeschäftigung, der Abbau von Ungleichheit überall auf der Erde sowie die Beseitigung aller Agrarsubventionen. Letzteres läuft der praktizierten europäischen und amerikanischen Politik diametral entgegen - worauf aber nicht näher eingegangen wird.

          Die neuen „nachhaltigen Entwicklungsziele“ stellen weitere Forderungen auf, die über den herkömmlichen Entwicklungsansatz hinausgehen. So soll die Zahl der weiblichen Abgeordneten in den lokalen Regierungen erhöht werden. Der gigantische Wunschzettel führt nicht aus, wie das geschehen soll.

          „Das wird uns verrückt machen“

          Kritiker bemängeln, dass die universale Liste zwar jede Lobbygruppe zufriedengestellt habe und dies zu Lasten eines erfüllbaren Konzepts mit klaren Prioritäten erfolgt sei. „169 Ziele? Das wird uns verrückt machen“, sagt der indische Entwicklungsökonom Bibek Debroy. „Allein die Sammlung von Daten zur Bestandsaufnahme dieser Ziele bringt arme Staaten in eine Zwangslage.“ Das Programm versuche, jedes Problem unter der Sonne zu lösen und habe doch nicht die Kraft der acht Milleniums-Entwicklungsziele aus dem Jahr 2000, so Debroy.

          Keine Gruppe wollte indes von ihren Forderungen abrücken, mutmaßlich in der Hoffnung auf den Zugriff auf Entwicklungstöpfe. Die Geldmittel für die Verwirklichung der „nachhaltigen Entwicklungsziele“ will bislang aber niemand aufbringen. Auf dem UN-Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba im Juli wurden zwar alte Versprechen bekräftigt, doch keine neuen finanziellen Zusagen gemacht. Die wären für dieses überambitionierte Entwicklungsprogramm allerdings zwingend nötig.

          Nach UN-Schätzungen, deren Berechnungen unklar bleiben, würde die Verwirklichung der „nachhaltigen Entwicklungsziele“ mehr als drei Billionen Euro, das sind dreitausend Milliarden Euro, kosten - in jedem Jahr. Das wäre ein Vielfaches von dem, was westliche Staaten an Entwicklungshilfe zu zahlen versprechen, also 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Selbst diese Zielmarke wurde bis heute so gut wie nirgendwo erreicht. Deutschland brachte dafür 2014 weniger als 0,4 Prozent auf. Deshalb hofft man nun auf Beiträge der Privatwirtschaft.

          Das Erreichen der Ziele ist freiwillig. Das gilt für das meiste, was die UN proklamieren. Ob und inwiefern ein Land die Vorgaben umsetzt, bleibt ihm selbst überlassen. Auch existiert bislang kein abschließender Mechanismus, wer die Verwirklichung der vielen Ziele überprüfen soll und in welcher Form. So werden Staaten versuchen, mit der Masse der Ziele zu argumentieren, wenn sie für die Nichterfüllung eines einzelnen, möglicherweise wichtigen Entwicklungsziels kritisiert werden. Denn die „nachhaltigen Entwicklungsziele“ setzen keine Prioritäten mehr.

          Warum musste man sich dann überhaupt solche Ziele setzen? „Die wichtigste Errungenschaft ist das Verknüpfen wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Entwicklungsziele für alle Staaten“, sagt Heiner Janus vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. „In der Vergangenheit wurden einzelne Entwicklungsziele stark isoliert voneinander verfolgt.“ Nun soll es alles geben. Und das für alle.

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