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UN-Chefankläger Brammertz : „Mladic kann Verfolgung nicht aussitzen“

  • Aktualisiert am

Serge Brammertz Ende Januar vor dem Europäischen Parlament Bild: dpa

Im März soll der Prozess gegen Radovan Karadzic beginnen. Dessen früherer Armeechef Ratko Mladic ist noch immer auf freiem Fuß. UN-Chefankläger Serge Brammertz im Interview über die schwierige Suche nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher.

          7 Min.

          Herr Brammertz, der Mord an Libanons langjährigem Ministerpräsidenten Rafiq Hariri hat sich zum fünften Mal gejährt, und in knapp zwei Wochen soll der Prozess gegen Radovan Karadzic beginnen. Aus Ihrer Arbeit kennen Sie beide Fälle. Haben die Vereinten Nationen damit zur Versöhnung im Libanon und dem früheren Jugoslawien beigetragen?

          Natürlich spielte bei der Schaffung sowohl des Jugoslawien- wie des Libanon-Tribunals nicht nur die Strafverfolgung der Täter eine Rolle, sondern auch, inwieweit die Gerichte zur Versöhnung beitragen können. Auf dem Balkan war es in der Vergangenheit ja so, dass fast jede Entscheidung des Gerichts entweder von den einen oder von den anderen kritisiert wurde - eine nationalistische Attitüde, die den positiven Einfluss des jeweiligen Urteils oft zunichte machte. Für mich kann es einen Versöhnungsprozess nur dann geben, wenn die Aktivitäten des Gerichts als objektiv und unpolitisch akzeptiert werden - und wenn regional oder lokal der politische Wille besteht, diesen Prozess zu unterstützen. Das gilt für die Länder des früheren Jugoslawiens ebenso wie für den Libanon, wo politische Morde lange zur Tagesordnung gehörten.

          Während Sie 2006 und 2007 in Beirut ermittelten, kam es immer wieder zu neuen Anschlägen. Wie hat das die Aufklärung behindert?

          Bei Tatortbesichtigungen konnte man nie sicher sein, ob es nicht wieder zu einem Attentat kommt. Die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen haben die Ermittlungsarbeit erschwert, aber nicht unmöglich gemacht.

          Sie haben Syriens Präsident Baschar al-Assad in Damaskus interviewt - hat das zur Klärung der Täterfrage im Mordfall Hariri beigetragen?

          Es war wichtig, dass ich ihm, wie auch anderen politischen Verantwortungsträgern in Syrien und im Libanon, eine Reihe von Fragen stellen konnte, die dann auch der Akte beigefügt wurden. Auf die Einzelheiten möchte ich aber nicht eingehen.

          Sind Tatverdächtige identifiziert worden?

          Ich bin seit mehr als zwei Jahren nicht mehr mit den Ermittlungen betraut, weiß also nicht, was seitdem konkret an Fortschritten gemacht wurde. Es ist aber sicherlich so, dass eine Reihe an Elementen des Puzzles gefunden und identifiziert wurde. Das Problem ist, dass man, bevor man ein Verfahren führen kann, stichhaltige Beweise braucht, die vor einem internationalen Gericht standhalten. Klar ist, dass es schon während meiner Zeit vor Ort eine Reihe von Spuren gab und Anhaltspunkte, die in die Richtung möglicher Täter deuteten. Es wäre aber nicht angebracht für mich, mehr dazu zu sagen.

          Das Sondergericht für den Libanon soll den Mord an einem prominenten Opfer aufklären, vor dem Jugoslawien-Tribunal sind die Täter prominent. Was bedeutet das für Ihre Arbeit?

          Der Unterschied ist natürlich, dass das Jugoslawien-Tribunal eine Riesenanzahl von Straftaten vorgefunden hat, von denen man eine begrenzte Zahl aussuchte - insgesamt sind 161 Personen strafrechtlich verfolgt worden durch das Gericht. Im Libanon hingegen gab es eine Einzelstraftat sowie eine überschaubare Reihe von Straftaten, die möglicherweise im gleichen Zusammenhang begangen worden sind. Da gilt: Entweder man löst sie, oder man löst sie nicht.

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