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Rodrigo Duterte : Töten erlaubt, Kritik gefährlich

UN-Menschenrechtler werfen Rodrigo Duterte indirekt vor, er habe der Polizei eine „Erlaubnis zum Töten“ erteilt. Bild: AP

Ein UN-Bericht macht dem philippinischen Präsidenten schwere Vorwürfe wegen seines blutigen Drogenkriegs. Duterte ficht das nicht an – er legt noch einmal nach.

          3 Min.

          Rodrigo Duterte ist für seine unverblümten Drohungen bekannt. Einen Tag, nachdem das UN-Menschenrechtsbüro einen vernichtenden Bericht zu seinem blutigen Drogenkrieg und der Behandlung von Menschenrechtlern veröffentlicht hat, legte er noch einmal nach. Der Anlass war der Fund einer rekordverdächtigen Menge an Crystal Meth, auf den Philippinen meist als „Shabu“ bezeichnet.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          „Wenn ihr mein Land zerstört, indem ihr Shabu im Wert von 5,1 Milliarden Peso verteilt, werde ich euch töten!“, warnte Duterte am Freitag. Zuvor hatte das Büro des Präsidenten die UN-Darstellung als „wiedergekäute Behauptungen“ zurückgewiesen. Dem UN-Bericht zufolge sind in Dutertes blutigem Drogenkrieg nach Auswertung offizieller Zahlen mindestens 8663 Menschen getötet worden. Schätzungen zufolge könnten es drei Mal so viele gewesen sein.

          Die UN-Menschenrechtler werfen Duterte indirekt vor, er habe der Polizei eine „Erlaubnis zum Töten“ erteilt, und gehe vermehrt gegen kritische Journalisten, Aktivisten und Juristen vor. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bemängelte in diesem Zusammenhang die „Straflosigkeit“, mit der die Polizei agiere.

          Der Bericht erscheint zu einer Zeit, in der die Gegner Dutertes noch mehr Probleme auf sich zukommen sehen. Denn der Präsident ist kurz davor, ein neues Antiterrorgesetz zu unterschreiben, das den Behörden erlauben soll, Personen ohne Haftbefehl und Anklage für 14 Tage festzuhalten. Die Kritiker des Gesetzes fürchten, dass die unscharfe Definition des Begriffs es ermögliche, politische Gegner als „Terroristen“ abzustempeln. Human Rights Watch nannte das Gesetz „eine Menschenrechtskatastrophe in der Vorbereitung“.

          Waffengewalt bei Verstößen gegen Corona-Auflagen

          Die Menschenrechtler beklagen, dass Duterte zunehmend autoritär regiere. Insbesondere hat er sich seit Amtsübernahme vor vier Jahren die kritische Presse vorgenommen. So musste Anfang Mai die Fernsehstation ABS-CBN den Sendebetrieb einstellen, weil ihre Lizenz nicht verlängert worden war. Selbst die Corona-Pandemie hat der 75 Jahre alte Staatschef genutzt, und sich durch Notgesetze weitreichende Befugnisse gegeben.

          Die Menschenrechtler sehen dabei sogar Parallelen zu seinem Drogenkrieg. So hatte Duterte im April gewarnt, die Polizei werde all diejenigen, die gegen die Ausgangssperre verstoßen, erschießen. Es dauerte nicht lange, da gab es das erste Todesopfer. Es war ein angetrunkener, 63 Jahre alter Mann, der ohne Gesichtsmaske erwischt worden war und lokale Behördenvertreter bedroht hatte.

          Protestieren gegen Duterte wie hier Anfang Juni in Manila: Das kann gefährlich werden.

          Duterte setzt sowohl im Kampf gegen die Drogen als auch gegen das Coronavirus auf eine Politik der geballten Faust. An beiden Fronten zeigt sich aber, dass Wild-West-Methoden keinen Erfolg garantieren. In Südostasien sind die Philippinen den offiziellen Zählungen nach das Land mit den meisten Infektionen mit Sars-CoV-2 nach Singapur und Indonesien.

          Die Zahl der Toten hat am Sonntag 1000 überschritten. Bei einer Gesamtbevölkerung von 106 Millionen haben sich fast 22.000 Menschen infiziert. Trotzdem wurde auch auf den Philippinen der strenge und besonders langwierige Lockdown in der vergangenen Woche gelockert. Der Grund ist die Angst vor den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Die Arbeitslosigkeit hat im April laut Statistikamt mit 17,7 Prozent einen Höchststand erreicht.

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          Es ist eine instabile Situation, die auch durch die außenpolitische Gemengelage in Asien nicht einfacher wird. Duterte hatte sein Land nach Kritik der damaligen Regierung von Präsident Barack Obama vom Bündnispartner Amerika wegbewegt und China angenähert. Doch nun hat er in einer wichtigen außenpolitischen Entscheidung einen vorläufigen Rückzieher gemacht.

          Anders als im Februar angekündigt, werden die Philippinen nun vorerst doch nicht aus einem wichtigen Militärabkommen mit den Vereinigten Staaten aussteigen. Wie die Regierung vergangene Woche mitteilte, wird der geplante Ausstieg aus dem Visiting Forces Agreement (VFA) auf Anordnung des Präsidenten für mindestens ein halbes Jahr auf Eis gelegt.

          Das Ende des Abkommens wäre im August in Kraft getreten. Der philippinische Außenminister wies nun aber auf „politische und andere Entwicklungen in der Region“ hin, derentwegen Duterte den Ausstieg aus dem Abkommen derzeit für nicht angebracht halte. Hinter dieser Formulierung vermuten Beobachter vor allem die Coronavirus-Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Probleme, und die anhaltenden Spannungen mit China im Südchinesischen Meer. Es wird spekuliert, dass sich die Philippinen nicht die Möglichkeit eines humanitären Einsatzes und die Unterstützung durch amerikanische Truppen im Machtspiel mit der Volksrepublik China verbauen wollen.

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