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Vertreibung der Rohingya : UN-Bericht wirft Myanmar Völkermord vor

  • Aktualisiert am

Rohingya Flüchtlinge bei einem Protestmarsch zum Jahrestag der Vertreibung nach Bangladesch. Bild: AFP

Das Militär von Myanmar geht mit Gewalt gegen die Rohingya vor. Die Vereinten Nationen sprechen von Genozid – und wollen die verantwortlichen Befehlshaber nun vor Gericht sehen.

          Das Militär in Myanmar hat nach Überzeugung einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen. In Nordrhakine, wo die Armee vor einem Jahr Hunderttausende muslimische Rohingya gewaltsam vertrieb, sehen die Ermittler sogar Anzeichen eines Völkermordes.

          In dem Bericht heißt es, dass der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, Min Aung Hlaing, und seine Generäle verantwortlich für Morde, Massenvergewaltigungen, Folter, Versklavung, Gewalt gegen Kinder und das Niederbrennen ganzer Dörfer seien. „Die grausamen Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen, die in den Gliedstaaten Kachin, Rakhine und Shan begangen wurden, schockieren wegen ihrer grauenerregenden Art und Allgegenwärtigkeit“, schreiben die Fachleute. „Viele dieser Menschenrechtsverletzungen entsprechen zweifellos den schwersten Verbrechen nach internationalem Gesetz.“ Weiter heißt es: „Die Verbrechen in Rhakine und die Art, wie sie begangen wurden, ähneln in (...) Schwere und im Umfang Verbrechen anderswo, bei denen Völkermord als Absicht festgestellt wurde“, schreiben die Fachleute. Sie nennen unter anderem Hassrhetorik, Diskriminierung, organisierte Zerstörung und extreme Brutalität und Gewalt.

          Myanmar verweigerte den Ermittlern die Einreise, aber sie sprachen mit 875 Augenzeugen und Opfern und untersuchten Dokumente, Satellitenaufnahmen und Fotos. Myanmar hat die Gewalt als nötigen Kampf gegen den Terror von Rohingya-Rebellen dargestellt. Nach Angriffen von Rebellen der Rohingya auf Polizeiwachen hatte das Militär im vergangenen August eine massive Gewaltkampagne gestartet. Überlebende berichteten, Verwandte von ihnen seien erschossen, Frauen vergewaltigt, Kinder ermordet, Häuser niedergebrannt und Felder zerstört worden. Mehr als 700.000 Rohingya flüchteten in das Nachbarland Bangladesch. Die Rohingya werden seit Jahrzehnten im buddhistischen Myanmar diskriminiert. Behörden und die mehrheitlich buddhistische Bevölkerung betrachten sie als illegale Einwanderer, obwohl viele seit Generationen dort leben.

          Kritik an Regierungschefin Aung San Suu Kyi

          Myanmar war jahrzehntelang eine Militärdiktatur. Die Generäle gaben die Macht zwar 2011 teilweise ab, kontrollieren aber nach wie vor Schlüsselpositionen der Regierung. Es hat sich per Verfassung ein Viertel der Sitze im Parlament und damit eine Sperrminorität gegen jegliche Reformen, auch gegen Verfassungsänderungen, vorbehalten. Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi kann also kaum politischen Einfluss auf das Militär nehmen. Die drei Fachleute aus Indonesien, Sri Lanka und Australien kritisieren aber, dass sie nicht ihre moralische Autorität genutzt hätte, um solche Verbrechen zu verhindern.

          Die Untersuchungskommission verlangt nun, dass der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing sowie fünf ranghohe Militärkommandeure vor den internationalen Strafgerichtshof oder ein Sondertribunal gestellt werden. Die drei Menschenrechts-Fachleute empfehlen zudem Sanktionen gegen einzelne Beschuldigte. „Die zivilen Behörden haben durch ihr Verhalten und ihre Versäumnisse dazu beigetragen, dass solche Greueltaten verübt werden konnten.“

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