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UN-Beobachter auf dem Weg nach Hama : Berlin fordert härteres Vorgehen gegen Syrien

  • Aktualisiert am

Werden sie heute abfahren? UN-Fahrzeuge in Damaskus Bild: dpa

Deutschland hat den Rücktritt des syrischen Machthaber Assad gefordert. Außenminister Westerwelle forderte den UN-Sicherheitsrat auf, härtere Sanktionen zu verhängen.

          Nach dem jüngsten Massaker in Syrien verlangt die Bundesregierung ein härteres Vorgehen des UN-Sicherheitsrates gegen das Assad-Regime und dafür Russlands Einlenken. Den syrischen Präsidenten Baschar al Assad forderte Deutschland am Freitag in Berlin zum Rücktritt auf.

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Beirut nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Najib Mikati: „Unsere bisherigen Anstrengungen reichen nicht. (...) Wir erkennen alle, dass die Zeit nicht nur läuft, sondern rennt.“ Es bestehe auch die Gefahr, dass der Konflikt auf das Nachbarland Libanon übergreife.

          Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Eine Führung, die solche Taten in ihrem Land zulässt, hat jegliche Legitimität verspielt. Es ist eigentlich undenkbar, eine politische Lösung, ein Ende des Konflikts mit Herrn Assad an der Spitze Syriens herzustellen.“ Er müsse jetzt den Weg freimachen „für einen Übergang in eine friedliche Transformationen in Syrien“. Seibert sagte: „Die Bundesregierung ist entsetzt über das neuerliche Massaker.“ Es seien vermutlich mehr als 80 Menschen „zum Teil bestialisch ermordert worden“, darunter auch wieder Frauen und Kinder.

          Entscheidend sei nun die Haltung des UN-Sicherheitsrats. „Neue, stärkere politische Maßnahmen müssen jetzt ins Auge gefasst werden.“ Russland komme dabei eine besondere Verantwortung zu. Russland und China hatten in den vergangenen Tagen ihre Ablehnung einseitiger Sanktionen gegen Assad bekräftigt.

          Fordert ein entschlosseneres Handeln der Vereinten Nationen: der Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan

          Am Donnerstag konnte sich der UN-Sicherheitsrat trotz Mahnungen des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon und der UN-Syriengesandten Kofi Annan nicht auf eine Haltung einigen. Ban sprach von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Annan sagte: „Syrien ist nicht Libyen. Es würde nicht implodieren, es würde explodieren und die ganze Region mitreißen.“ Westerwelle forderte neue, stärkere politische und diplomatische Maßnahmen.

          UN-Beobachter auf dem Weg zu vermutetem Massaker-Tatort

          Unterdessen unternahmen UN-Beobachter am Freitag einen zweiten Versuch, sich nach dem abermaligen mutmaßlichen Massaker in Syrien vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Aus der Hauptstadt Damaskus habe sich eine zweite Delegation auf den Weg ins Dorf Masraat al Qubeir in der Provinz Hama gemacht, teilten UN-Beobachter mit. In dem Dorf waren am Mittwoch nach Angaben von Oppositionellen 78 Zivilisten erschossen, erstochen oder verbrannt wurden, darunter zahlreiche Kinder und Frauen.

          Der Kommandeur der UN-Beobachter in Syrien hatte am Donnerstag gesagt, Soldaten und Zivilisten hätten seine Leute daran gehindert, zu dem Dorf zu gelangen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte am Donnerstag in New York, die Truppe sei bei diesem ersten Versuch beschossen worden. „Sie arbeitet jetzt daran, vor Ort zu gelangen.“ Die Berichte über die Gewalttaten in Masraat al Qubeir erinnerten an Schilderungen von vor knapp zwei Wochen, als in Hula 108 Zivilisten getötet worden waren.

          Die oppositionelle Syrische Beobachterstelle mit Sitz in Großbritannien beschuldigte Assad-Milizen für die Vorfälle in Masraat al Qubeir verantwortlich zu sein. Die Milizen sollen auch an dem Massaker in Hula maßgeblich beteiligt gewesen sein. Die Gruppe setzt sich vornehmlich aus Mitgliedern der Alawiten zusammen, die in Syrien die Minderheit bilden und denen auch Assad angehört.

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