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Reformpaket in Italien : Ein großer Wurf oder nur „verrückte Mayonnaise“?

Ein ungleiches Trio: Italiens Arbeitsminister Luigi Di Maio, Premierminister Giuseppe Conte und Innenminister Matteo Salvini. Bild: Reuters

Die italienische Regierung löst vor der anstehenden Europawahl ihre beiden größten Wahlversprechen ein: Das Bürgereinkommen und die Senkung des Rentenalters. Nur: Wie umsetzbar ist das Reformpaket?

          Ein großer Wurf braucht einen großen Namen: „Decretone“ (großes Dekret) heißt deshalb das Maßnahmenpaket, das die Koalition von linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsnationalistischer Lega Mitte Januar beschlossen hat und das Präsident Sergio Mattarella am Dienstag unterzeichnet hat. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte beschrieb das Gesetzespaket als „historisch und bahnbrechend“. Arbeitsminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung bejubelte die „Neuerschaffung des Wohlfahrtsstaats“ und die „Revolutionierung der Arbeitswelt“. Innenminister Matteo Salvini von der Lega sieht voller Freude „zehn enthusiasmierenden Jahren“ der Regierungszusammenarbeit der beiden ungleichen Koalitionspartner entgegen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Getrübt wurde die ostentative Freude aber am Donnerstag durch die Nachricht, dass Italien zum Jahresende 2018 als erste Volkswirtschaft der Eurozone in die Rezession gerutscht ist. Im vierten Quartal schrumpfte die Wirtschaftsleistung nach Angaben des nationalen Statistikamts im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent, nach einem Minus von 0,1 Prozent im dritten Quartal. Ministerpräsident Conte verbreitete gleichwohl Zuversicht. Auch wenn die ersten Monate des Jahres noch schwierig werden dürften, seien alle Voraussetzungen für eine Besserung gegeben, versicherte er.

          Strategische Einlösung von Wahlversprechen

          Konkret haben sich die beiden Regierungsparteien auf die Verwirklichung ihrer wichtigsten Wahlkampfversprechen geeinigt: das Bürgereinkommen, den „Reddito di cittadinanza“, und die Rentenreform, die unter der Bezeichnung „Quota 100“ firmiert. Die Durchsetzung der beiden Vorhaben ist eine Herkulesaufgabe. Informationen über alle notwendigen Dokumente für das Bürgereinkommen sollen binnen sieben Tagen im Internet verfügbar sein. Vom 5. März an können die Anträge gestellt werden, die ersten Auszahlungen sollen am 27. April erfolgen. Ebenfalls schon im April sollen die ersten Arbeiter und Angestellten in der Privatwirtschaft im Alter von 62 Jahren in den Ruhestand treten können; Staatsbedienstete sollen von August an die Segnungen der Rentenreform erfahren. Dass es die Koalitionspartner bei der Einführung der komplexen Reformen so eilig haben, hängt mit den Europawahlen Ende Mai zusammen. Vor dem ersten nationalen Meinungstest an den Urnen nach ihrem Wahlsieg vom März 2018 und dem Regierungsantritt vom Juni wollen die Koalitionäre den Wählern die Einlösung ihrer wichtigsten Wahlversprechen demonstrieren.

          Das wochenlange Ringen mit Brüssel um den Haushaltsentwurf 2019 hat nicht nur viel Zeit gekostet, sondern auch den finanziellen Spielraum Roms verkleinert. Weil statt der ursprünglich geplanten Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung jetzt neue Kredite in Höhe von nur noch 2,04 Prozent aufgenommen werden können, musste der Umfang der beiden Lieblingsprojekte der Koalitionspartner verkleinert werden. Für das Bürgereinkommen stehen 2019 statt der zunächst veranschlagten 17,5 Milliarden Euro nur knapp sieben Milliarden zur Verfügung. Für die Rentenreform können statt zehn nur vier Milliarden ausgegeben werden. Deshalb wurden in beiden Fällen die Vergabekriterien verschärft.

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