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Separatisten in der Ostukraine : Umstrittenes Referendum startet begleitet von Gefechten

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Eine Frau wirft in der ostukrainischen Stadt Donezk ihren Wahlzettel in die durchsichtige Urne. Die meisten Zettel darin sind ungefaltet. Bild: REUTERS

Kiew und der Westen werden es nicht anerkennen, dennoch haben die Separatisten in der Ostukraine ihr Unabhängigkeitsreferendum gestartet. Vor Abstimmungslokalen bilden sich am Morgen Schlangen. Nahe Slawjansk kommt es zu neuen Kämpfen.

          In der Ostukraine hat am Sonntagmorgen das von pro-russischen Separatisten initiierte Referendum begonnen. Die Bürger in den Regionen Donezk und Luhansk sollen entscheiden, ob sie eine staatliche Eigenständigkeit für das Gebiet befürworten. Am Rande der vom Westen als illegitim eingestufte Abstimmung kam es in den Vororten der Separatistenhochburg Slawjansk zu erneuten Gefechten zwischen prorussischen Kräften und dem Militär.

          In der Stadt Donezk bildeten sich bereits am Morgen Schlagen vor den Abstimmungslokalen. Rund einhundert Menschen standen etwa vor der Grundschule 32 an, um ihre Stimme abzugeben. Abstimmungsberechtigt sind alle registrierten Bürger, auf dem Wahlzettel wird ihnen die Frage gestellt: „Unterstützen Sie den Akt der Souveränität der Volksrepublik Donezk?“ Die abgegebenen, meist ungefalteten Wahlzettel lagen in durchsichtigen Urnen.

          Eine Schlange vor einem Abstimmungslokal in der ostukrainischen Stadt Mariupol

          In Slawansk war in der Nacht vom Stadtrand schweres Geschützfeuer und Maschinengewehrsalven zu hören, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Am Morgen setzte das Artilleriefeuer erneut ein. Zudem wurden von dem Vorort Andrijwka am südlichen Zugang der Stadt Feuergefechte zwischen den prorussischen Milizen und den ukrainischen Sicherheitskräften gemeldet, die seit einer Woche die Industriestadt von 110.000 Einwohnern belagern. „Es gibt Opfer“, sagte die Rebellensprecherin Stella Choroschewa, ohne weitere Details zu nennen.

          Weg durch Barrikaden

          Im Zentrum von Slawjansk bahnten sich die ersten Wähler ihren Weg durch Barrikaden von gefällten Bäumen und Reifen zu den Wahllokalen, um ihre Stimme abzugeben. „Ich wollte so früh wie möglich kommen“, sagte der 20-jährige Schenja Denjesch. „Wir wollen alle in unserem eigenen Land leben. Auf die Frage, was nach dem Referendum kommen werde, sagte er: „Es wird weiter Krieg geben.“ Umstritten ist, worum es in der Abstimmung genau geht: mehr lokale Rechte, eine Autonomie, politische Unabhängigkeit oder gar ein Schritt in Richtung Aufnahme in die Russische Föderation.

          Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte vor dem Referendum vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Es wird befürchtet, dass die Ukraine nach der Abstimmung ins Chaos abgleiten könnte und die Präsidentenwahlen am 25. Mai dadurch verhindert würden.

          Die Zentralregierung in Kiew sowie die EU und Amerika erkennen die Befragung nicht an. Internationale Beobachter sind bei der Abstimmung nicht dabei. Der Westen setzt auf die Präsidentenwahl, um die angespannte Lage in der früheren Sowjetrepublik zu stabilisieren.

          Die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk haben insgesamt mehr als 6,5 Millionen Einwohner. Die Stimmabgabe soll von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr bis 21.00 Uhr MESZ) dauern. Im Gebiet Donezk seien 1527 Wahllokale zumeist in Schulen eingerichtet worden, sagte „Wahlleiter“ Roman Ljagin nach Angaben der russischen Agentur Itar-Tass. Die Frage auf dem Wahlzettel lautet: „Unterstützen Sie den Akt über die staatliche Eigenständigkeit der Volksrepublik Donezk?“ Wann die „Wahlleitung“ ein Ergebnis mitteilen will, ist noch unklar. „Das Ergebnis des Referendums gilt unabhängig von der Wahlbeteiligung“, wurde Ljagin weiter zitiert.

          Pro-russicher Kämpfer mit einer Fahne der Volksrepublik Donezk

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten sich zuvor mit einem Appell zum nationalen Dialog an die Konfliktparteien gewandt. Die prowestliche Führung in Kiew und die prorussischen Kräfte im Osten des Landes beharren jedoch auf ihren Positionen. Die Regierung lehnt Verhandlungen mit „Terroristen“ ab; die Separatisten fordern einen Gewaltstopp. Regierungstruppen gehen in der Ostukraine seit etwa zwei Wochen gegen zum Großteil bewaffnete moskautreue Kräfte vor, die in der Region Dutzende Verwaltungsgebäude besetzen. Zahlreiche Menschen starben, viele sprechen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Der Westen erwartet von der russischen Regierung, mäßigend auf die Separatisten einzuwirken. Vorgeworfen wurde ihr auch, die Krise anzuheizen. Amerika und die EU drohen mit schärferen Strafmaßnahmen.

          Russen sollen angeblich den Luftraum verletzten

          Einem Medienbericht zufolge verletzte die russische Luftwaffen allen Dementis des Kreml zum Trotz doch absichtlich den Luftraum der Ukraine. Das geht nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus der sogenannten Nachrichtlichen Lage des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 29. April hervor. Der BND stütze seine Einschätzung auf Funksprüche von Führungsstellen der russischen Armee, die der amerikanische Geheimdienst NSA abgefangen, entschlüsselt und an die Deutschen weitergegeben habe, schreibt die Zeitung. Demnach erhielten russische Militärpiloten den eindeutigen Einsatzbefehl, den ukrainischen Luftraum absichtlich zu verletzen. Das hatte das Pentagon dem Kreml schon am 26. April vorgeworfen, doch war dies von Moskau dementiert worden.

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